Greifswald Staatssekretär in Not Steuerverschwendung – Wie sinnvoll ist der Vorpommern-Fonds?

Ist der Vorpommern-Fonds besser als der Ruf, den ihm Bund der Steuerzahler und die parlamentarische Opposition zuordnen? Das jedenfalls beteuern regionale Akteure, die mit dem Förderinstrument zu tun haben. Der Steuerzahlerbund, dessen Ziel es ist, „Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen“, hatte den „Wohlfühl-Fonds“ in die jüngste Ausgabe seines Schwarzbuchs aufgenommen.

Der von Vorpommerns Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) verwaltete Fonds solle Projekte fördern, „die zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der regionalen Identität beitragen“, formuliert der Steuerzahlerbund seinen Anspruch. „Dass dies durch die unstrukturierte Förderung von Kleinstprojekten gelingt, ist fraglich“, meint Geschäftsführerin Diana Veronika Behr.

Bei ihrer Kritik auch der Kosten für die Stelle des Staatssekretärs, dessen Stellvertreters sowie des Verwaltungsaufwands dafür stützte sich der Bund auf drei Anfragen der Landtagsfraktionen der Linken und der inzwischen aufgelösten Fraktion Freie Wähler/BMV. Danach waren im vergangenen Jahr 107 615 Euro an Sachkosten und 560 708 Euro Personalkosten angefallen. Demgegenüber lag das Budget des Staatssekretärs im Startjahr 2017 bei zwei Millionen und seither bei drei Millionen Euro pro Jahr.

Vorwurf der Intransparenz zurückgewiesen

„Es ist weniger die Förderung von Projekten, die kritikwürdig ist, auch wenn der direkte Zugriff der Kommunen auf die Fördergelder sinnvoller wäre“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. „Völlig inakzeptabel ist für uns bereits seit Jahren der Versorgungsposten des Vertreters des Staatssekretärs.

Der hauptamtliche Besucher von Empfängen kostet den Steuerzahler nun schon seit Jahren Tausende Euro – Geld, das bei manchen Projekten viel besser aufgehoben wäre.“ Gemeint ist die Stelle von Bernd Schubert (CDU).

Dass Kosten und Nutzen in einem unausgewogenen Verhältnis zueinander stehen würden, bestreitet Patrick Dahlemann. „Insgesamt wurden beim Vorpommern-Fonds inzwischen schon 840 Förderanfragen gestellt. Für 599 Projekte in allen Teilen Vorpommerns hat der Vergabeausschuss Zuschüsse in Höhe von knapp 6,5 Millionen Euro genehmigt.

Damit werden insgesamt rund 40,5 Millionen Euro an Investitionen angestoßen“, heißt es aus seinem Anklamer Büro. Dahlemann selbst gibt sich „irritiert darüber, mit wie wenig Sachkenntnis der Steuerzahlerbund agiert“. So sei er gar nicht erst zu einer Stellungnahme angefragt worden. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz weist Dahlemann zurück.

Andere Förderprogramme sollen von Erfahrungen profitieren

Tatsächlich ist jedes der fast 600 Projekte akribisch auf der Internetseite des Fonds aufgeführt. Sämtliche Entscheidungen werden über einen Vergabeausschuss getroffen. Übersteigt die Summe 50 000 Euro, tritt der elfköpfige Vorpommernrat zusammen, dem neben Dahlemann auch Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft angehören.

„Wir sind relativ schnell und unbürokratisch“, so Dahlemann. Entsprechend hoch sei die Nachfrage von Akteuren der Region. „Das zeigt, dass der Vorpommern-Fonds ein gutes Instrument ist, von dessen Erfahrung auch andere Förderprogramme profitieren können.“

Das sieht auch Henriette Sehmsdorf aus Sundhagen, Leiterin des Opernale-Festivals, so: „Während andere Förderprogramme teilweise an ihrer Bürokratie scheitern und Mittel verfallen, kann unser Vergabeausschuss relativ zügig über Anträge befinden.“

Aus Sicht von Rolf Kammann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern, ist der Fonds daher „ein flexibles und auf unterschiedliche Bedürfnisse vieler regionaler Akteure im ländlichen Raum ausgerichtetes Förderinstrument, das unkompliziert und mit vergleichsweise unbürokratischem Aufwand beantragt werden kann.“ Indem der Fonds mit anderen Förderprogrammen kombinierbar sei, könne er „Hebelwirkungen auslösen“, die bei größeren Projekte auch strukturelle Wirkung entfalten können.

Auch Hafen Mukran und Schloss Bröllin werden gefördert

So profitierten von dem Fonds keineswegs nur „Kleinstprojekte“, wie der evangelische Kindergarten in Anklam, der 662 Euro für neue Turnmatten erhielt, der Feuerwehrsportverein Stralsund (500 Euro für Wettkampfwaage und Timer) oder die Bürgerstiftung Vorpommern (750 Euro für die „Wackerower Dorfzeitung“).

Vielmehr hatte der Vorpommernrat zuletzt auch beschlossen, die Vermarktung des Großgewerbestandortes Sassnitz-Mukran mit 75 000 Euro zu unterstützen. Und der Verein Schloss Bröllin soll gar 100 000 Euro erhalten, falls er erfolgreich am Wettbewerb der Kulturstiftung des Bundes teilnimmt.

„Der Fonds ist nur ein Trostpflaster, solange sich nicht generell die Haltung zu Vorpommern ändert“, sagt dennoch die Rügener Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (Linke). „Mich ärgert gerade sehr, dass die Ansiedlung der Ehrenamtsstiftung des Bundes nicht in Vorpommern, sondern in Neustrelitz erfolgt“, so Rügens ehemalige Landrätin.

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Von Uwe Driest