Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald „Wir vermuten der Polizeieinsatz war politisch motiviert“
Vorpommern Greifswald „Wir vermuten der Polizeieinsatz war politisch motiviert“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:42 24.07.2018
Bei den Durchsuchungen in Greifswald waren knapp 100 Polizeikräfte im Einsatz. Quelle: Anne Ziebarth
Anzeige
Greifswald

Nach einem Vorfall in der Nacht auf den 10. Juni, als vor dem Kulturzentrum Ikuwo einem Studenten sein Verbindungsband entrissen wurde, ist das Ikuwo Stadtgespräch. Damals wurde eintreffenden Polizisten der Zugang zum Ikuwo verwehrt. Am 19. Juli wurde zur Aufklärung des Raubes das Vereinshaus inklusive einer Privatwohnung sowie eine weitere Wohnung in Greifswald von einem großen Polizeiaufgebot durchsucht. Ein Pressesprecher des Ikuwo traf sich jetzt mit der OSTSEE-ZEITUNG zum Interview. Der Name wurde aufgrund  von Bedrohungen und einer möglichen Gefährdung des Interviewten von der Redaktion geändert.

Herr Rast, wie ist die Stimmung im Verein?Eric Rast: Der Verein steht seit dem Vorfall am 10. Juni unter Beschuss, wir müssen uns seitdem mit der Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen beschäftigen und polemische Angriffe abwehren. Dabei möchten wir die Kraft viel lieber in die kulturelle und politische Arbeit des Vereins stecken.

Sie kritisieren ja die Darstellung der Polizei, die Beamten wären am 9./10. Juni von Menschenketten am Betreten des IKuWo gehindert worden als falsch. Jetzt wird wegen Strafvereitelung ermittelt. Wie beurteilt der Verein die Situation?Wir haben lediglich unsere Rechte wahrgenommen, in dem wir eine Durchsuchungsbeschluss verlangten, der aber nicht vorlag. Das Argument der Gefahr im Verzug teilen wir nicht, da schon eine erhebliche Zeit zwischen dem uns zugetragenen Zeitpunkt des Vorfalls und dem Eintrittswunsches der Polizei lag. Das haben die Polizisten wohl auch eingesehen und sind daraufhin weggefahren. Zudem haben wir als Veranstalter auch Verantwortung für unsere Gäste. An diesem Abend waren über 250 Menschen im Ikuwo. Eine Durchsuchung durch die Polizei hätte zu Panik führen können.

War das angesichts der Diskussionen in der Folgezeit die richtige Entscheidung?Ja. Das es Ermittlungen nach einer vermuteten Straftat gibt, ist nachvollziehbar, aber es muss sich dann auch an rechtliche Vorgaben gehalten werden. Das wir in der Situation richtig gehandelt haben, wird auch von den Einschätzungen externer Fachleute gestützt, zum Beispiel vom Arbeitskreis kritischer Juristen.

In der Folge kam die Polizei aber sechs Wochen später zu Hausdurchsuchungen zurück...Der Einsatz der Polizei war unverhältnismäßig. Nicht mal die Polizei verdächtigt den Verein als Täter. Es ging laut des Durchsuchungsbeschlusses darum, das Verbindungsband zu finden und mögliche Videoaufnahmen sicherzustellen. Aber die Polizei kann nicht ernsthaft davon ausgegangen sein, etwas zu finden. Erstens weil das Ikuwo nicht an der Tat beteiligt war und zweitens weil es bei uns keine Videokameras installiert sind. Wir sind ein linkes kulturelles Zentrum und ein Schutzraum zum Beispiel für Geflüchtete und Betroffene von Diskriminierung und nicht wie behauptet, ein rechtsfreier Raum.

Wie erklären sie sich dann das massive Polizeiaufgebot?Wir vermuten, dass eine politische Motivation dahintersteckt. Nach dem Vorfall vor dem Ikuwo wurde die Polizei von vielen Konservativen massiv kritisiert. Es darf keine rechtsfreien Räume geben, hieß es da unter anderem von der AfD, der CDU und der liberalen Hochschulgruppe. Unter diesem Druck kam dann vermutlich die groß angelegte Hausdurchsuchung zustande. Es ist ja auch eine Frage, welche Bilder man mit diesem Einsatz kreieren möchte. Vermummte Polizeikräfte in voller Einsatzkleidung lassen das Ikuwo natürlich gefährlich wirken. Einigen rechten und konservativen Politikern ist das Ikuwo ein Dorn im Auge. Das sieht man auch daran, dass die Durchsuchung von diesen Politikern bejubelt wurde, obwohl sie ja ohne Ergebnis blieb.

Sie haben ja selber auch bereits mehrfach die Polizei einschalten müssen. Wie kam es dazu?Das Gebäude des Ikuwo ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden. Das waren unter anderem Farb- und Buttersäureanschläge, Morddrohungen gegen Vereinsmitglieder, aber auch eine Brandstiftung an einem vor dem IKuWo abgestellten Fahrzeug im Jahr 2011 gab es schon. Ob es dort mittlerweile Ermittlungserfolge gibt, weiß ich leider nicht. Ein Aufschrei in der Politik und Unterstützung des Vereins blieben damals aber leider aus.

Wie soll es jetzt weitergehen?Gegenwärtig informieren wir uns darüber, ob wir juristisch gegen die Hausdurchsuchung vorgehen. Das Eindringen und Fotografieren von Privaträumen war zum Beispiel nach unseren Informationen durch den Beschluss nicht ausreichend begründet. Auch der Arbeitskreis kritischer Juristen zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung. Wir fanden es auch problematisch, wie schnell daran gegangen wurde, die Tür aufzumachen, ohne dass es vorher Kontakt zu den Bewohnern gab. Wir wünschen uns langfristig aber eine Versachlichung der Geschichte, vor allem aber keine Vorverurteilung eines Vereines, der mit der Straftat nichts zu tun hat. Dann wollen wir natürlich auch zu unserem Tagesgeschäft übergehen. Wir organisieren Veranstaltungen, Konzerte, Angebote für Jugendliche, Filmabende und vieles mehr. Auch die Aktion Seebrücke, die sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer wendet, möchten wir unterstützen.

Die OSTSEE-ZEITUNG sprach zu den Vorwürfen auch mit der Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, Antje Radloff.

Ist es korrekt, dass die Tür ohne vorhergehende Kontaktaufnahme aufgebrochen wurde?Antje Radloff: Keine der betroffenen Eingangstüren des Gebäudes mussten mit Gewalt geöffnet werden. Diese wurden entweder von außen mittels Schlüssel durch einen Berechtigten oder von innen durch Personen geöffnet, die sich in den Räumlichkeiten aufhielten.

Galt der Durchsuchungsbeschluss für das gesamte Gebäude inklusive Privatwohnungen?Die jeweiligen Durchsuchungsbeschlüsse wurden durch das Amtsgericht in Stralsund angeordnet. In diesen Beschlüssen werden die zu durchsuchenden Räume konkret aufgeführt. Im Durchsuchungsbeschluss zum Ikuwo waren nicht alle Privatwohnungen von der Maßnahme betroffen.

Wurden Polizisten an dem Abend des 9./10. Juni am Betreten des Ikuwo durch eine Menschenkette gehindert?Als sich die eingesetzten Beamten in Richtung des Haupteingangs des Ikuwo begaben und das Objekt betreten wollten, stellten sich Ihnen mehrere Personen in den Weg. Im weiteren Verlauf bildeten etwa 15 Personen eine geschlossene Kette, sodass ein Betreten verhindert wurde.

Anne Friederike Ziebarth Ziebarth

Ivan (18) aus Murmansk lernt mit einer neuen Hüfte wieder laufen – Möglich wurde das durch die Spenden vieler Leser der OSTSEE-ZEITUNG.

24.07.2018

Überprüfte Badestellen in Vorpommern-Greifswald weisen keinen Befall mit gefährlichen Cyanobakterien auf. Allerdings trüben Grünalgen in Lubmin die Sicht.

24.07.2018

Greifswalder Naturfreund fordert ein Programm zur Pflege des Lebensraums Kopfweide. Die Bäume prägen in Vorpommern die Landschaft mit.

24.07.2018