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Greifswald Greifswalds Parlament beschließt Plan gegen Wohnungsnot
Vorpommern Greifswald Greifswalds Parlament beschließt Plan gegen Wohnungsnot
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09:01 03.06.2019
In diesen Wohnblock der WVG in der Gaußstraße dürfen nur Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein einziehen. Quelle: WVG
Greifswald

Für mehr bezahlbaren Wohnraum von Eldena bis zur Fettenvorstadt: 13 Aufträge an die Stadtverwaltung und sechs Aufträge an das Land stellen die Weichen für die kommunale Wohnungspolitik der kommenden Jahre. Die Bürgerschaft beschloss mit knapper Mehrheit auf ihrer letzten Sitzung im April den Plan, den nun die Verwaltung umsetzen soll.

Im Zentrum der Pläne stehen mit öffentlichen Geldern geförderte Sozialwohnungen. Sie dürfen in Greifswald bei der Erstvermietung maximal 6,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Die Landesregierung soll ihre Förderung für den Sozialwohnungsbau erhöhen, fordern Greifswalds Stadtparlamentarier.

Jede dritte Wohnung soll Sozialwohnung sein

Bauherren sollen verpflichtet werden, in Geschossneubauten jede dritte Wohnung als Sozialwohnung zu bauen. Eine neue Richtlinie der Stadt soll zudem regeln, unter welchen Bedingungen alternative Wohnformen und sozialer Wohnraum gefördert werden können. Die Verwaltung ist für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig. „Ich bin besorgt, dass die Verwaltung nun nur prüft, aber nicht handelt. Wir müssen schnell ein kommunales Handlungskonzept erstellen“, sagt Erik von Malottki (SPD), Vorsitzender der AG Bezahlbarer Wohnraum. Dieses Gremium aus Lokalpolitikern, der Verwaltung, Vertretern der Wohnungsgenossenschaft (WGG) und der städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) hatte den Plan in den vergangenen Jahren erarbeitet.

„Wir müssen schnell ein kommunales Handlungskonzept erstellen“, Erik von Malottki (SPD), Vorsitzender AG Bezahlbarer Wohnraum. Quelle: SPD Greifswald

3000 Wohnungen würden der Stadt bis zum Jahr 2030 fehlen, steht im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+. Die Verwaltung soll nun konkrete Zahlen vorlegen: Welche Wohnungen werden wo gebraucht? Wie viele Sozialwohnungen braucht die Stadt? Nur Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein haben Anspruch auf diese öffentlich geförderten Wohnungen. Der Schein wird Haushalten für ein Jahr gewährt, wenn sie unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. 97 dieser Scheine stellte die Stadt im gesamten Jahr 2018 aus, 2019 waren es bis Mai insgesamt 24, informiert Stadtsprecherin Andrea Reimann.

SPD und CDU streiten um Verbilligung

Zwischen SPD-Mann von Malottki und Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) war vor dem Bürgerschaftsbeschluss ein Streit über die Förderung neuer Bauprojekte entbrannt. Die SPD will eine „Verbilligungsrichtlinie“, um Baugrund, auf dem Sozialwohnungen entstehen pauschal günstiger zu verkaufen. Von Busse entgegnet: „Die Verwaltung hatte sich explizit gegen die Verbilligungsrichtlinie ausgesprochen“. Sie spricht sich dafür aus, den Bau von neuem Wohnraum zu fördern. Pikant: Am Tag der Abstimmung zog sich die Verwaltung als Einbringerin der Vorlage zurück, so dass Erik von Malottki als einziger Einbringer übrig blieb. „Es hat zu wenig Abstimmung stattgefunden. In der Vorlage sind jetzt beide Instrumente drin. Sowohl die Verbilligung des Wohnraums, aber auch die Möglichkeit Investitionen auf diesem Gebiet zu fördern“, sagt Jeannette von Busse. Mitglieder der Verwaltung hätten jedoch in der AG Bezahlbarer Wohnraum dem Plan so zugestimmt, wie er letztlich beschlossen wurde, schildert Erik von Malottki – von Busse war bei besagter Sitzung nicht dabei.

„Wir stellen den Antrag an das Land, die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu setzen“, Jeanette von Busse (CDU) Bausenatorin der Stadt. Quelle: CDU

Verwaltung zuckt zurück

Für Jörg König (Grüne), Mitglied der AG Bezahlbarer Wohnraum, ein taktisches Manöver: „Ich bin mir sicher, dass Frau von Busse vor allem deshalb die Kooperation in der Sache aufgekündigt hat, um ihren Parteikollegen eine Ablehnung des Maßnahmenkatalogs zu ermöglichen.“ Verbilligung brauche es genau so wenig wie eine Kappungsgrenze und eine neue Stelle für einen Beauftragten für Bezahlbaren Wohnraum in der Verwaltung, sagt Sascha Ott (CDU). Der Maßnahmenplan führe in die „vollkommen falsche Richtung.“ Die Stadt solle Bauflächen für Investoren ausweisen und Auflagen streichen. Öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen, sei Kernaufgabe der Stadt – doch selbst die WVG errichte mit ihrem Neubau am Hansering zu teuren Wohnraum, kritisiert der Konservative.

Landesregierung soll Mietsteigerung begrenzen

Das Land soll die Kappungsgrenze, die die maximale Mietsteigerung für drei Jahre regelt, von 20 auf 15 Prozent senken. Zur Umsetzung der Maßnahmen sagt Bausenatorin von Busse: „Wir stellen den entsprechenden Antrag. Ansonsten ist die Verwaltung beauftragt bis zum Herbst eine Zeitschiene zu erarbeiten und vorzustellen. Damit haben wir begonnen.“

WVG und WGG bauen mehr Sozialwohnungen

24 Sozialwohnungen stehen derzeit in der Einsteinstraße, weitere Bauvorhaben laufen oder sind geplant. Die WVG stellt in der Gaußstraße 49 Wohnungen fertig, an zwei weiteren Standorten sollen bis zu 100 Sozialwohnungen entstehen, sagt Andreas Koch, Leiter der Wohnungswirtschaft bei der WVG. Die Wohnungsgenossenschaft könnte im Frühjahr 2020 mit dem Bau für 48 Sozialwohnungen in der Südstadt beginnen, sagt Klaas Schäfer, kaufmännsicher Vorstand der WGG. Im Wohngebiet Hafenstraße, B-Plan 55, soll weitere sozialer Wohnraum entstehen. „Für Greifswald ist es jetzt am wichtigsten, diesen Plan möglichst schnell zur Umsetzung zu bringen. Der dort entstehende Wohnraum wird die Gesamtlage entspannen. Außerdem entstehen dort viele Wohnungen für einen günstigen Mietzins“, sagt Jörg König.

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