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17:37 08.05.2019
Frank Weichbrodt, Bürgermeister von Neuenkirchen, wirft den Wackerowern Falschinformationen vor Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Neuenkirchen

Die Gemeinde Wackerow hat am 23. April einstimmig beschlossen, mit Neuenkirchen zu fusionieren. Das sorgt für großes Aufsehen in der Gemeinde. Will Neuenkirchen nach zwei am Bürgerwillen gescheiterten Fusionsversuchen im letzten Jahr einen dritten Versuch starten? Und das heimlich, an den Bürgern vorbei? Fragen und Vorwürfe der Bürger, mit denen sich Bürgermeister Frank Weichbrodt auseinandersetzen muss.

Seit wann wissen Sie von den Fusionsabsichten der Wackerower?

Offiziell habe ich davon erst am 30. April in einem Gespräch mit dem Wackerower Bürgermeister Manfred Hering in Anwesenheit von Gemeindevertretern Wackerows und Neuenkirchens sowie des Leitenden Verwaltungsbeamten Heiko Burgas erfahren. Das kann man in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gespräch nachlesen. Hier wurde mir erklärt, dass Wackerow mit uns zum 1. September fusionieren will. Natürlich kannte ich die Presseberichte.

Aber haben Sie nicht vorher schon den Vertragsentwurf gekannt, sind also einbezogen waren. Darüber wurde jedenfalls auf der Wackerower Gemeindevertretersitzung informiert.

Richtig ist, dass ich Anfang April per E-Mail nur die Beschlussvorlage für Wackerow in Kopie ohne Anschreiben und Erläuterungen zugesandt bekam. Das kann man nicht als sachgerechte Information bezeichnen.

Herr Hering hat im Gespräch mit der OZ erklärt, dass es ein Gespräch zwischen ihm, seinem Stellvertreter Karlheinz Tietze und ihnen gab. Sie hätten sich aber einem Protokoll des Treffens verweigert.

Es gab im März ein kurzes informelles Gespräch, auf dem mir von Herrn Hering und Herrn Tietze mitgeteilt wurde, dass sich die Wackerower Gemeindevertretung einstimmig für eine Fusion mit uns ausgesprochen habe. Das bezog sich aber auf einen Beschluss vom 28. November 2018. Wozu sollte es da von diesem Gespräch ein Protokoll geben? Es hat sich daraus meiner Meinung nach nichts ergeben, was der Wackerower Gemeindevertretung bei ihrer künftigen Entscheidungsfindung hätte helfen können. Bei einem offiziellen Gespräch hätte ich meinen Stellvertreter hinzugebeten.

Über das Gespräch habe ich auf unserer Gemeindevertretersitzung im März informiert. Wenn Herr Hering und Herr Tietze damals eine offizielle Stellungnahme und Verhandlungen hätten haben wollen, hätte es eines schriftlichen Antrage bedurft. Solche Dingen entscheiden in Neuenkirchen der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung und nicht ein Bürgermeister allein. Das habe ich den beiden am nächsten Tag mitgeteilt.

Zu diesem Zeitpunkt soll es bereits Gespräche Manfred Herings mit dem Amt gegeben haben.

Ja; auch darüber wurde ich leider erst am 30. April informiert. Bei diesen Gesprächen wurde auch darüber beraten, wer in der Übergangszeit zwischen dem Anschluss Wackerows an Neuenkirchen und der Nachwahl der Gemeindevertreter als Verwalter eingesetzt werden könnte. Mein Name soll dabei gefallen sein.

Sollte Neuenkirchen den Wunsch Wackerows zur Fusion ignorieren?

Nein, das ist rechtlich nicht möglich. Aber so weitreichende Entscheidungen wie die Aufnahme von Fusionsgesprächen sollten nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Der Zeitpunkt ist völlig ungeeignet. Darum habe ich mich gegen eine außerordentliche Sitzung entschieden.

Wie könnte es weitergehen?

Das müssen die beiden neuen Gemeindevertretungen entscheiden. Falls ich wiedergewählt werde und die Aufnahme von Fusionsverhandlungen in Neuenkirchen beschlossen werden sollte, werde ich auf einem dritten Bürgerentscheid bestehen. Ich respektiere, dass sich die Neuenkirchener zweimal gegen Fusionen ausgesprochen haben. Den zweiten Entscheid habe ich selbst initiiert.

Sehen Sie denn Vorteile in einem Zusammenschluss mit Wackerow?

Es ist schon schwierig den Bürgern zu erklären, warum es überhaupt einen dritten Fusionsversuch geben soll. Es müsste mehr Vorteile als die unbedingt nötige Entschuldung Wackerows geben, zum Beispiel eine Investitionsprämie, mit der wir zum Beispiel in die Sanierung von Gemeindestraßen investieren könnten.

Sie haben stets betont, dass es bei der Fülle der Aufgaben einen hauptamtlichen Bürgermeister geben sollte. Das geht ab 3000 Einwohner. Wackerow und Neuenkirchen haben 3800. Wäre das nicht ein Gewinn?

Es ist unsicher, ob sich ein geeigneter Kandidat finden ließe und ein hauptamtlicher Bürgermeister allein ist kein ausreichendes Argument. Und wenn Sie das meinen: ich stehe als Kandidat nicht zur Verfügung.

Sie bezweifeln auch, dass der Wackerower Beschluss vom 24. April rechtskonform ist. Warum?

Laut Kommunalverfassung hätten vor der Beschlussfassung Einwohner, Amt und Kreis angehört werden müssen. Das ist nicht erfolgt. Außerdem wurde während der Sitzung der einseitig formulierte Vertragstext noch stark verändert, so wurde aus der Absicht der Eingemeindung nach Neuenkirchen eine Fusion. Der neue Text hätte vor dem Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt werden müssen.

Unabhängig hätten Recht und Anstand geboten, Neuenkirchen vor dem Beschluss zu informieren und in dem Prozess zu beteiligen.

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