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Greifswald Zoff um Wahlwerbung in Greifswald
Vorpommern Greifswald Zoff um Wahlwerbung in Greifswald
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12:36 13.06.2019
Wahlplakate – wohin das Auge schaute. Wird es bei der nächsten Wahl in Greifswald anders sein? Quelle: HGW
Greifswald

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum stehen die Kommunalpolitiker für die Parlamente fest, haben die Parteien und Gruppen ihre letzten Plakate abgehängt, sind die nächsten Wahlen bereits wieder Thema. Der Grund: Die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft fordern Einschränkungen bei der politischen Werbung in Greifswald.

„Die Plakateflut in den vergangenen Wochen war beispiellos und nicht mehr zweckmäßig, geschweige denn schön“, übt Fraktionschef Alexander Krüger Selbstkritik. Mit rund 700 Plakaten in Stadt und auf dem Land, davon allein 200 in Greifswald, habe seine Partei selbst dazu beigetragen. „Deshalb wollen wir uns in Zukunft selbst verpflichten, die Anzahl unserer Plakate zu reduzieren oder nur noch eine reduzierte Anzahl an Standorten zu plakatieren“, kündigt Krüger an. Mehr noch: Um in der Stadt einen spürbaren Effekt zu erzielen, schlagen sie eine stadtweite Regelung vor. Diese sollte von der Bürgerschaft beschlossen werden und somit einen für alle verbindlichen Charakter haben. „Wir werden dazu etwas erarbeiten und hoffentlich im Einvernehmen aller Fraktionen in der Bürgerschaft beschließen“, kündigt Krüger an.

Bei den Linken rennen die Grünen damit offene Türen ein. Sie wollen über eine Verfügung „die politische Werbung an Lichtmasten komplett untersagen und dafür die Plakatierung an zentralen Wahlaufstellern“ erlauben, heißt es in einer nur drei Tage nach der Grünen-Offensive veröffentlichten Erklärung. In der Vergangenheit seien die Beschwerden von Bürgern über die Plakatflut immer mehr geworden. „Dieses Jahr war es besonders schlimm“, sagt Kreisgeschäftsführer André Hollandt. Wenn acht Plakate an einer Laterne hängen, beeinflusse dies zudem die Verkehrssicherheit. Fraktionschef Jörn Kasbohm kann sich daher vorstellen, weniger zu werben, schränkt aber ein: „Wenn es gemeinsam geregelt wird.“ Die Linke bringe zur Kommunalwahl im Schnitt rund 200 Plakate an. „In diesem Jahr waren es wohl mehr“, sagt er.

Die Tierschutzpartei, die mit den Linken eine Fraktion bildet, hatte laut Robert Gabel vor der Wahl rund 100 Plakate angebracht und findet eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Plakaten ebenfalls „sehr positiv“. „Im Wahlkampf habe ich keinen einzigen Greifswalder gehört, der die Plakatierung gut heißt, aber enorm viel Unmut vernommen“, sagt der Bundes- und Landesvorsitzender der Partei, der eine einheitliche Regelung für alle begrüßt.

Während die einen noch diskutieren, hat die Bürgerliste längst gehandelt: Nicht ein Plakat wurde vor der Wahl gedruckt. Insofern kann sich Thomas Meyer das Sticheln nicht verkneifen: „Als wir schon vor Jahren so eine Selbstverpflichtungserklärung abgaben, haben die Grünen weiter Bäume abholzen lassen, um Plakate zu produzieren und die wahrscheinlich noch auf Plastikuntergründe geklebt“, motzt er. Die Bürgerliste spreche sich für Null Werbung aus, „aber ein Anfang wäre schon mal nicht schlecht.“

Dem will sich auch die SPD stellen, versichert Fraktionschef Andreas Kerath. Er erinnert daran, als Fraktion bereits 2013 eine Vorlage zu diesem Thema initiiert zu haben. Vorschlag sei es gewesen, ähnlich wie in Wolgast für die Plakate Stellwände aufstellen zu lassen. „Dieses Vorhaben wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Wenn sich jetzt einige wieder auf den Weg machen wollen, ist das zumindest scheinheilig“, moniert er. Er halte die von seiner Partei damals vorgeschlagene Verfahrensweise „für den einzig rechtssicheren und vor allem auch praktikablen Weg, die Zahl der Plakate zu begrenzen“. Die SPD werde sich daher in eine neuerliche Diskussion einbringen.

FDP-Mann David Wulff kann sich eine Regelung ebenfalls gut vorstellen. „Aber es muss fair für alle sein und darf keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Parteien geben“, fordert er. 200 Plakate pro Partei fände er eine gute Zahl. In diesem Frühjahr habe die FDP noch mit 400 Postern an Masten geworben.

Da legte die CDU mit 1000 Plakaten noch mal eine Schippe drauf. Freiwillige Reduzierung? „Nicht mit uns. Da bin ich total dagegen“, sagt Fraktionschef Axel Hochschild, „denn Plakate dienen der Mobilisierung der Wähler“, verteidigt er seine Meinung. Wohin eine Beschränkung der politischen Werbung führe, verdeutlichten die Ergebnisse in Wolgast mit einer verhältnismäßig geringen Wahlbeteiligung. Deshalb sei er gegen jede Einschränkung.

Und haut damit in die gleiche Kerbe wie die AfD. Auch deren Fraktionschef Nikolaus Kramer lehnt eine Reduzierung und damit einheitliche Regelung ab: „Wir haben mit unseren Plakaten sehr viele Menschen erreicht. Sie sind ein Mittel, unbekannte Gesichter bekannter zu machen und Botschaften kurz und knackig rüberzubringen“, sagt er. Weniger als die 500 Exemplare in diesem Jahr werde es daher bei der nächsten Wahl nicht geben.

Petra Hase

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