Zu viel Aufwand, kaum Ersparnis: Greifswalder kritisieren Mehrwertsteuersenkung

In mehreren Discounterfilialen Greifswalds leuchten bereits die rot markierten Preisschilder, die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli wirft ihre Schatten voraus. Doch können die Kunden auch außerhalb der großen Märkte von der als Konjunkturmotor beschriebenen Maßnahme profitieren? „Brötchen werden jedenfalls nicht günstiger“, beschreibt ein Greifswalder Bäcker, der anonym bleiben möchte. „Dafür haben wir zu viel Nachholbedarf. Mit dem Preis von 58 Cent für ein ,Doppeltes’ sind wir aber auch noch im unteren Bereich.“ Viele Verbraucher wollen erstmal abwarten, richtiges Kauffieber will sich nicht einstellen. Die Studentin Lea Christina Erikson (22) zum Beispiel plant auch nach dem 1. Juli keine größere Anschaffung. „Ich bin erstmal sehr gespannt, wie sich das entwickeln wird und ob es sich im Alltag bemerkbar macht“, sagt die Studentin. Preisnachlässe nicht immer weitergeben: Auch in der Greifswalder Gastronomie wird es vermutlich keine Preisnachlässe geben, zu groß sind die Einbußen durch die Corona-Krise. Kein Gastgewerbe möchte sich namentlich dazu äußern, die Aussagen bleiben vage. „Wir können ja noch nicht mal abschätzen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt“, sagt zum Beispiel Marianne Bethge vom Hotel Kronprinz, die in ihrem familiengeführten Haus auch Speisen und Getränke anbietet. „Die Kosten für uns sind durch den Mehraufwand für die Hygienemaßnahmen gestiegen, unsere Preise sind aber stabil geblieben.“ Kennzahlen: 5, 16, 7, 19: Sie freut sich über die Treue der Kunden und steuerliche Erleichterungen in schweren Zeiten, ärgert sich aber über den immensen Aufwand, der mit der Mehrwertsteuersenkung verbunden ist. „Für uns stehen ja gleich mehrere Änderungen an. Zum 1. Juli senken wir die Mehrwertsteuer für Speisen auf 5 Prozent, bei den Getränken aber auf 16 Prozent“, beschreibt sie. „Dann wird am 1. Januar auf 7 beziehungsweise 19 Prozent erhöht. Ab Juli 2021 gilt dann wieder der alte Steuersatz von 19 Prozent für Essen und Trinken.“ Dazu kommt: Die Software und Kassensysteme in den meisten Betrieben sind so konzipiert, dass eine Änderung der Steuersätze in vielen Fällen nur noch durch einen Servicetechniker der IT-Unternehmen zu leisten ist. „Ob die Steuersenkung zum Kauf führt, wage ich zu bezweifeln“: „Für uns ist das ein Riesenaufwand, der meiner Meinung nach nichts bringt“, sagt Inhaber Steffen Denz vom Unternehmen Denz und Söhne. „Wir können die Software unsere Registrierkasse nicht selbst umprogrammieren, dafür ist ein externer Dienstleister notwendig. Der kommt am 30. Juni und kostet uns richtig Geld.“ Zwar würden einige Kunden „lauern“ und hätten ihm gesagt, sie würden mit dem Kauf eines Gerätes bis zum Juli warten. „Aber ganz ehrlich. Beim Kauf eines Rasenmähers reden wir von Kosten von 300 Euro“, so Steffen Denz. „Ob da die Steuersenkung zu einer Kaufentscheidung führt, wage ich sehr zu bezweifeln. Man kauft ein neues Produkt, wenn das alte kaputt ist.“ Auch ein anderes Problem ist ihm aufgefallen.„Was ist, wenn das Rechnungsdatum im Juni liegt, das Leistungsdatum aber im Juli?“, fragt er sich. Für Rechnungen gilt: Zeitpunkt der Leistungserbringung: Hier weiß Steuerberater Nickel von Ecovis Greifswald Rat. „Hier gilt für die Besteuerung in der Regel der Zeitpunkt der Leistungserbringung“, informiert Nickel. Ob die Steuerreform die gewünschten Effekte hat, ließe sich schwer prognostizieren. „Grundsätzlich sollte die Verringerung der Mehrwertsteuer bei den Verbrauchern ankommen. Und auch die Unternehmen sollten durch die gewünschte Erhöhung der Kaufkraft hiervon profitieren.“, so Nickel. „Aber ob das bei kleineren Betrieben etwas bringt, ist schwer zu sagen. Ob jemand beim Friseur 24 statt 25 Euro zahlen muss ist ja kein großer Unterschied. Für größere Anschaffungen wie beispielsweise Autos kann das aber durchaus eine Rolle spielen.“ Auch für das Unternehmen Ecovis selbst ist die Steuersenkung eine Herausforderung. „Unsere Mitarbeiter müssen innerhalb kürzester Zeit die fachliche und technische Umsetzung organisieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Nutzen für alle höher ist, als der Aufwand für die zwei Umstellungen Mitte und Ende dieses Jahres.“ Autokauf wird günstiger: Und was ist mit größeren Anschaffungen? Vincent Schwarz (19) jedenfalls hofft auf günstge Preise. Er möchte sich bald ein Auto kaufen: „Mir kommt das sehr gelegen, weil ich mir sowieso in nächster Zeit ein Auto kaufen wollte und sich das jetzt ja anbietet", so der Student. Im Autohaus KAW gibt man sich allerdings zurückhaltend. Die Kunden werden eine Preissenkung beim Kauf eines Wagens bemerken, dennoch würden damit keine Kaufanreize geschaffen werden, ist sich Autohausinhaber Harals Possin sicher. „Schließlich wurde der Kuchen nur aufgeteilt. Alle Autohäuser haben die Steuer gesenkt", sagt der Geschäftsführer. „Die Kunden des Autohauses haben bisher auch noch nicht nach der Steuersenkung gefragt“, so Possin. Er geht davon aus, dass generell viele Dienstleistungen und Waren nun einfach im Preis erhöht werden, sodass der Verbraucher am Ende genauso viel zahlen müsse wie vorher. Handwerk rechnet mit Aufschwung: Im Handwerk erwartet man hingegen eine Stärkung der Binnennachfrage. „So werden jetzt auch viele Privatkunden überlegen, ob sie beispielsweise Neuanschaffungen wie z.B. den Kauf eines neuen Elektroautos planen oder vielleicht maßgefertigte Möbel beim Tischler jetzt in Auftrag geben“, so der Präsident der Handwerkskammer OMV, Axel Hochschild. Zugleich fordert er eine Vereinfachung. „Zugleich müssen durch die geplante Mehrwertsteuersenkung oft bereits vor längerer Zeit abgeschlossenen Verträge umgeschrieben werden oder gesonderte Nachträge mit Blick auf das 2. Halbjahr 2020 (ab 1.7.) mit dem reduzierten Steuersatz verfasst werden. Dies betrifft beispielsweise die Bauwirtschaft.“ Senkung der Einkommenssteuer eher entlastend: Im Unternehmerverband Vorpommern gibt es maßvolle Kritik an der Mehrwertsteuersenkung. „Ein wirklich wirtschaftsfördernder Effekt ist für Unternehmen nicht zu erwarten , da die Mehrwertsteuer nur einen durchlaufenden Posten darstellt“, so Geschäftsführer Jens Feißel. „Unternehmen kalkulieren mit Nettopreisen.“ Um wirkliche Effekte für Unternehmen zu erzielen, sei eine Senkung der Gewerbesteuer sinnvoll. „Eine wirkliche steuerliche Entlastung für alle Menschen in Deutschland wäre eine unkomplizierte vorübergehende Senkung der Einkommensteuer gewesen“, meint er. Von Anne Ziebarth