Finanzmisere in Grimmen: Wird jetzt bei Kultur und Sport gespart?

Der Sitzungsmarathon in Grimmen ist beendet, die Gemüter der Stadtvertreter sind teils erhitzt, teils resigniert. Vier Tage lang tagten die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bau, Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Schule, Sport und Kultur, Jugend, Senioren und Soziales sowie Haushalt und Finanzen. Bei der Vorstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2021 sorgten das Defizit von rund 660 000 Euro, die verschobenen Projekte mit einem Volumen in Höhe von 2,4 Millionen Euro und die hohen Belastungen der so genannten freiwilligen Leistungen – also Ausgaben etwa für Kultur, Veranstaltungen oder Sport – für Sorgenfalten bei den Stadtvertretern. Wieder keinen ausgeglichenen Haushalt: Finanzverwalter Ingo Belka verdeutlichte täglich: „Wir haben es leider wieder nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzubereiten. Und das Defizit von rund 660 000 Euro wird sich steigern. Es ist nicht abzusehen, wann und wie das egalisiert werden könnte. Somit wären wir 2023 bei einem Minus von 3,3 Millionen Euro und Grimmen gingen die liquiden Mittel aus.“ Dem Eröffnungsplädoyer von Belka folgte meist betretendes Schweigen in den Ausschüssen. Die Zahlen sind trotz pauschaler Kürzungen beim Personal (5 Prozent) und Dienstleistungen (10 Prozent) nicht ermutigend. 1,14 Millionen Euro entfallen allein auf die Kindertagesstätten, die damit einen der größten Kostenpunkte in den Planungen ausmachen. „Freiwillige Leistungen“ ist ein ganz heikles Thema“: Große Ratlosigkeit verbreitete sich beim Thema „freiwillige Leistungen“. Die machen laut Belka rund 35 Prozent des Haushalts aus. Dazu zählen die Instandhaltung von Grünflächen, der Tierpark und öffentliche Gebäude, Kulturhäuser und Märkte. „Das muss korrigiert werden, denke ich“, sagte der Verwalter. Für das Wie fand unter der Woche aber niemand eine Antwort. Steffen Gleß (CDU), Vorsitzender des Finanzausschuss, traf den Nagel auf den Kopf: „,Freiwillige Leistungen“ ist ein ganz heikles Thema. Daran kann man sich schnell die Finger verbrennen, was keiner gerne macht. Wie groß der Mut und Wille ist, kann ich noch nicht sagen.“ Statt Lösungsvorschläge deshalb mahnende Parolen. „Wenn uns die liquiden Mittel ausgehen, müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, wie wir eine Stadt mit Kultur bleiben wollen. Ein ,Weiter so!’ kann es nicht geben, das sagen wir jedes Jahr“, sagte Walter Scholz (CDU), Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Kultur. Parteikollegin Brigitte Bathke (Jugend, Senioren und Soziales) stieg mit ein: „Nur haben wir noch keinen Weg gefunden, wie wir es besser machen können. Das lässt mich nicht ruhig schlafen“. Bathke bedankte sich aber bei den Ausschussmitgliedern, dass sich die Stadt diese Leistungen immer noch in solchen Größenordnung leiste. Das sei laut Marco Jahns (CDU, Ausschussvorsitzender Wirtschaft, Tourismus und Verkehr) wichtig, wenn „du eine Stadt erhalten willst. ,Freiwillige Leistungen’ hört sich so an, als wenn wir das nicht bräuchten. Aber wenn wir die Unterstützung für Vereine, die Bibliothek oder den Wasserturm abschaffen, was haben wir dann noch? Das ist Kultur, worauf sich die Bürger freuen!“ „Seit über 17 Jahren werden Investitionen hergeschoben“: Jahns ärgert ein ganz anderes Problem. Bereits geplante Projekte mit einem Bauvolumen in Höhe von 2,4 Millionen Euro wurde nicht umgesetzt und werden nun in das neue Jahr mitgenommen. „Seit über 17 Jahren werden Investitionen vor uns hergeschoben und Beschlossenes nicht umgesetzt. Über die Jahre wurde alles immer teurer und bald können wir das so nicht mehr umsetzen“, wandte sich Jahns in Richtung der Stadtverwaltung, die im Ausschuss von Heike Hübner vertreten wurde. Die stellvertretende Bürgermeisterin und Leiterin des Bauamts wollte den Vorwurf, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Politik nicht umsetzt, aber nicht auf sich sitzen lassen: „Ich verstehe, dass das unbefriedigend ist, aber mit den Ressourcen, die wir im Amt haben und andere Restriktionen ist das häufig leider nicht schneller möglich.“ Damit sich die Übertragungen ins Folgejahr nicht weiter aufstauen, sind laut Hübner für das Jahr 2021 weniger Investitionen geplant, die dafür sehr sicher umgesetzt werden können. Lesen Sie auch: In Wittenhagen entstehen Bauplätze für zwölf Eigenheime So sind die größten geplanten Investitionen die Unterhaltung des Sportforums, ein neues Schließsystem für die Feuerwehr und Erweiterung der Schulen. Bis auf einen Straßenumbau sind alle Projekte mit weiteren Mitteln gefördert. „Bald werden Investitionen nur noch mit Fördermitteln möglich sein, das bedeutet dann für die Verwaltung noch mal einen deutlichen Mehraufwand, damit überhaupt etwas umgesetzt werden kann“, erklärt Finanzverwalter Ingo Belka. Von Niklas Kunkel und Horst Schreiber