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Grimmen Greifswald gibt 118.000 Euro für Studie zur Grünpflege
Vorpommern Grimmen Greifswald gibt 118.000 Euro für Studie zur Grünpflege
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18:35 29.10.2019
Der Wall, der grüne Gürtel Greifswalds, Ende Oktober, wirkt sehr gepflegt. Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Die Pflege des Stadtgrüns muss besser werden. Da sind sich Stadtverwaltung und Politik einig. 118 000 Euro will die Stadt investieren, um Strukturen zu verbessern und den nötigen Personalbedarf zu ermitteln. Das hat der Hauptausschuss der Bürgerschaft beschlossen. Nach OZ-Informationen war die Mehrheit mit einer Ja-Stimme hauchdünn. Viel Zeit zur Vorbereitung hatten die Mitglieder nicht. Die Beschlussvorlage wurde erst zur Sitzung ausgereicht.

CDU: Verstoß gegen Kommunalverfassung

CDU-Fraktionschef Axel Hochschild ist empört. Er fordert, dass Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) die Vorlage seines Haupt- und Personalamtes kassiert. Denn der Beschluss wurde in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Hochschild sieht dafür keine Gründe: Weder wurde ein Auftrag vergeben noch ging es um konkrete Personen. Nur dann muss laut Kommunalverfassung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

„Wenn der OB den Beschluss nicht kassiert, kommt er bestimmt ins Schwarzbuch der Steuerzahler“, sagt Axel Hochschild (CDU). Quelle: privat

Der Christdemokrat teilt kräftig gegen die „OB-Mehrheit“ aus, die für den Beschluss stimmte. „Rot, Rot, Grün hat hier wieder einmal bewiesen, dass Transparenz und Offenheit nicht gewünscht sind, sonst hätten sie diese Geldverschwendung nicht heimlich und unrechtmäßig als ‚nicht-öffentlichen Beschluss‘ mit ihrer ‚OB-Mehrheit‘ gegen jeden Sachverstand abgesegnet.“

Grünen-Fraktionschef: Ausschluss der Öffentlichkeit war berechtigt

SPD-Fraktionschef Andreas Kerath, von Beruf Richter, möchte sich nicht äußern. „Die Sitzung war nicht öffentlich“, sagt er. Daher könne und wolle er sich nicht äußern. Ulrike Berger (Grüne) weiß aber auch nicht so richtig, womit die Nichtöffentlichkeit begründet wurde. „Es hätten Personalangelegenheiten zur Sprache kommen können“, mutmaßt sie. Es habe aber niemand Kritik an der nichtöffentlichen Beratung auf der Hauptausschusssitzung geäußert, auch Axel Hochschild nicht, merkt Berger an.

Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger sieht die Nichtöffentlichkeit als berechtigt an, weil es sich um eine Vergabe handele und bereits eine konkrete Summe genannt wird. Jörn Kasbohm, der Vorsitzende der Fraktion Linke/Tierschutzpartei, vermag nicht einzuschätzen, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigt war. „Das wird zurzeit geprüft“, sagt er.

Auch interessant: Auf der Sitzung des Hauptausschusses war niemand anwesend. Es wurde bei der Herstellung der Nichtöffentlichkeit eine gar nicht vorhandene Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Stadtverwaltung: Einige Grünflächen werden gar nicht betreut

Unstrittig ist für Axel Hochschild, dass mehr Personal in der Grünpflege benötigt wird. In der Begründung der, wie es heißt, „außerplanmäßigen Ausgabe“ wird konstatiert, dass „einige Vegetationsflächen regelmäßig, andere selten und wieder andere überhaupt nicht betreut werden.“ Das liege daran, dass nach der Auflösung des eigenständigen Grünflächenamtes die Flächen von verschiedenen Ämtern und Stellen betreut würden.

Eine externe Firma solle nun eine Konzeption für zu erfüllende Aufgaben erstellen und den Personalbedarf ermitteln. Wie es weiter heißt, müsse das Geld schnell bereitgestellt werden. „Bei der externen Untersuchung ist mit einer Bearbeitungszeit von mindestens neun Monaten zu rechnen, weshalb die Leistung schnellstmöglich ausgeschrieben werden muss.“

Die Daten benötige man zur Planung des nächsten Doppelhaushalts 2021/22. Weil eine Stelle im Bereich Organisation nicht besetzt sei, könne die Stadt die Untersuchung nicht selbst vornehmen. Dass die Verwaltung eine so große Struktureinheit nicht selbst untersuchen könne, leuchtet auch Jörn Kasbohm ein.

Kommt der OB ins Schwarzbuch der Steuerzahler?

Das sieht Axel Hochschild ganz anders. „Bevor man 118 000 Euro für ein unsinniges teures Gutachten zum Fenster hinauswirft, sollte man dieses Geld für zwei bis drei Mitarbeiter in 2020 in die Hand nehmen“, sagt er.

Durch Austausch mit vergleichbaren Städten wie Wismar, Stralsund und Neubrandenburg lasse sich leicht herausfinden, wie die Arbeit zu organisieren sei und wie viel Leute benötigt würden. „Die Beratungsunternehmen sind doch auf die Zuarbeit der Verwaltung angewiesen“, erinnert er. „Wenn der OB den Beschluss nicht kassiert, kommt er bestimmt ins Schwarzbuch der Steuerzahler.“

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Oberdörfer

Von Eckhard Oberdörfer

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