Grimmen „Ich will Merkel nach Hause schicken“

Herr Holm, Sie leben in Schwerin, auf den ersten Blick verbindet Sie nichts mit Vorpommern-Rügen. Treten Sie hier nur an wegen Ihrer Anti-Merkel-Show?

Leif-Erik Holm: Es geht nicht um Frau Merkel, sondern um ihre Politik. Und die war in vielen Fragen verheerend in den letzten zwölf Jahren.

Aber warum Vorpommern-Rügen – obwohl Sie nicht von hier kommen?

Dieser Wahlkreis ist einfach über die Landesgrenzen hinaus wichtig. Der Wunsch war in der Partei bundesweit groß, dass wir hier richtig Gas geben und Frau Merkel nach Hause schicken. Wir haben deswegen lange gerätselt, wen wir hier aufstellen. Am Ende zeigten alle mit dem Finger auf mich. Ich habe mir das gut durch den Kopf gehen lassen und gesagt: Ok, dann machste das. Merkel übrigens wohnt in Berlin, kommt aus der Uckermark und hat mit unserer Gegend überhaupt nichts zu tun. Ich komme aus dem Land, bin hier verankert, mein Opa stammte aus Stralsund. Ich habe immer einen Bezug zur Region gehabt.

Sie wurden erst vor einem Jahr in den Landtag gewählt. Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass Sie schon wieder weiter ziehen wollen?

Ich ziehe nicht weiter, ich bleibe ja mit der Familie hier. Und ich arbeite weiter für unser Land und für diesen Wahlkreis, nur an anderer Stelle.

Es geht Ihnen nicht um die Karriere?

Nein, das ist doch kein Karriereding. Ich bin mit Leib und Seele Radiomann. Und das wäre ich auch gerne geblieben. Uns vereint ja in der AfD, dass wir aus normalen Berufen in die Politik gekommen sind, weil wir keinen anderen Ausweg mehr wussten. Merkel hat die CDU so weit nach links gerückt, dass die bürgerlich-konservativen Positionen gar keine Rolle mehr spielen. Deswegen müssen wir Bürger jetzt selbst Hand anlegen. Aber mein Traumberuf ist das nicht.

Wie kommt man vom Hitradio, wo es vor allem um flotte Sprüche geht, zu einer Partei, die sich permanent um die Zukunft Deutschlands sorgt?

Ich habe mich schon immer gesorgt, auch als Normalbürger. Beim Radio arbeiten ja durchaus auch Leute, die weiter als bis zur nächsten Ecke denken können. Ich bin von Kindesbeinen an politisch interessiert. Das geht übrigens den meisten gelernten DDR-Bürgern so. Wir haben immer sehr genau verfolgt, was im Kalten Krieg, im Spannungsfeld zwischen Ost und West, passierte. Und dieser Sensor ist geblieben. Wir sind einfach wacher.

Das Thema, mit dem die AfD richtig groß geworden ist, war die Flüchtlingskrise 2015. Mittlerweile kochen die Emotionen längst nicht mehr so hoch wie damals. Haben Sie Ihren wichtigsten Pfeil schon verschossen?

Natürlich nicht. Das ist nach wie vor das bewegendste Thema für die Bürger, das zeigen alle Umfragen. Es ist zwar nicht so akut wie vor einem Jahr, aber das Problem ist ungelöst. Wir haben die Zuwanderung über das Mittelmeer, bei der tageweise schon bis zu 5000 Migranten in Italien angekommen sind. Wir wissen doch genau, dass ein großer Teil von ihnen Richtung Deutschland strebt. Die Kanzlerin ist aber weiter nicht gewillt, das europäische Recht einzuhalten, wonach jeder, der aus einem sicheren Drittstaat wie Italien oder Österreich einreist, abgewiesen werden müsste.

Aber es können nun mal nicht alle von Italien aufgenommen werden.

Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Magnet abgeschaltet wird. Vor der libyschen Küste sehen wir das Problem: Anfangs mussten die Boote bis Lampedusa fahren, heute werden die Migranten per Shuttle-Service an der Zwölf-Meilen-Zone abgeholt. Da müssen wir einschreiten. Wir fordern daher Aufnahmezentren in Nordafrika, wohin aufgegriffene Migranten zurückgebracht werden und gegebenenfalls Asyl beantragen können.

Im AfD-Wahlprogramm ist beim Thema Asyl gleich im ersten Satz von Kriminalität und Terrorismus die Rede. Es steht dort aber nichts zum grundsätzlichen Willen zu Humanität und Hilfe für die, die sie brauchen. Stellen Sie das in Frage?

Das stellen wir nicht in Frage. Humanität heißt aber nicht, dass wir unser Land ruinieren müssen. Wir wollen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen helfen, und zwar vor Ort. Wir müssen die Aufnahmelager rund um Krisengebiete besser ausstatten. Zuerst aber sind wir unseren Bürgern verpflichtet. Wir dürfen unser eigenes Land nicht überfordern.

Aber Asyl heißt ja nicht vor Ort helfen, sondern hier Schutz zu bieten.

Politisch Verfolgte finden bei uns Asyl nach dem Grundgesetz, und das ist in Ordnung. Das betrifft aber nur sehr wenige. Bürgerkriegsflüchtlingen wollen wir überwiegend in der Heimatregion helfen, da können wir mit unserem Geld auch viel mehr erreichen. Nur, der Großteil der Leute, die zu uns kommen, sind schlicht Migranten, die unser zu großzügiges Asylrecht ausnutzen. Das muss ein Ende haben.

Frauke Petry hat im politischen Salon der OZ gesagt, es entscheide sich jetzt, ob die AfD politikfähig bleibt. Damit meinte sie umstrittene Parteikollegen wie Alexander Gauland und Björn Höcke. Sind das aus Ihrer Sicht die richtigen Leitfiguren für die AfD?

Ich finde es gut, dass wir eine breitaufgestellte Partei sind, die verschiedene starke Charaktere mitbringt. Das führt zwar zu Reibungsverlusten hier und da, das ist aber normal bei Leuten, die mit Feuer bei der Sache sind.

Nochmal: Sind das Personen, denen Sie politisch nahe stehen?

Ich diskutiere doch hier nicht über Personen. Natürlich haben wir uns Querschüsse in der Partei geleistet, das ist unbestritten. Und Frauke Petry hat Recht, wenn sie sagt, dass wir politikfähig sein müssen. Genau das ist unser Ansatz im Landtag: Wir arbeiten konsequent und konstruktiv im Sinne der Bürger und kloppen nicht nur auf den Putz. Schließlich wollen wir irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen.

Angela Merkel hat – ob gewollt oder ungewollt – den Weg zur Ehe für alle bereitet. Die AfD lehnt eine Ausweitung des klassischen Familienbegriffs ab. Hat die AfD ein Problem mit Schwulen und Lesben?

Nein. Ich weiß nicht, warum das immer auf diese Schiene gezogen wird. Wir haben selber schwule und lesbische Mitglieder, zum Beispiel zwei Abgeordnete unserer Landtagsfraktion oder auch Alice Weidel, unsere Spitzenkandidatin. Sie sehen, es gibt hier kein Problem. Wir finden auch die eingetragene Lebenspartnerschaft richtig. Wir glauben aber, dass die Ehe der Verbindung von Frau und Mann vorbehalten bleiben sollte. Sie ist schließlich die Keimzelle unserer Familien und damit unserer Gesellschaft. Zu Recht steht die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, deswegen wird die „Ehe für alle“ sicher auch vom Verfassungsgericht kassiert.

Heute können doch auch Frauen miteinander Kinder kriegen.

Naja, an einer Stelle müsste da schon noch ein Mann eine Rolle spielen. Und gerade im Angesicht der demografischen Katastrophe sollte es verständlich sein, dass wir unsere politische Priorität auf die Ehe zwischen Mann und Frau legen. Wir wollen diesen Ort der Familiengründung als solchen erhalten.

Vorpommern-Rügen ist durch Tourismus und damit oft niedrige Löhne geprägt. Wie wollen Sie die wirtschaftliche Situation hier verbessern?

Wir brauchen vor allem eine breiter aufgestellte Wirtschaft. Der Tourismus allein reicht nicht aus, auch wenn er gut läuft. Dafür müssen wir die Bedingungen schaffen. Wann kommt endlich die Bergener Umgehung, wann die Darßbahn? Wir sollten uns zum gefragten Handelstor zu den anderen Ostseeanrainern entwickeln, der Tiefwasserhafen Mukran wäre dazu hervorragend geeignet. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir die Sanktionspolitik gegenüber Russland endlich beenden. Und wir müssen uns um das Lohnproblem kümmern. Wir haben hier die niedrigsten Löhne bundesweit. Das können wir zwar nicht direkt beeinflussen, aber wir können dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Deswegen fordern wir kostenlose Kindergartenplätze sowie eine Entlastung bei Steuern und Abgaben.

Ein höherer Mindestlohn wäre auch eine Möglichkeit.

Der Mindestlohn hat eine Grenze nach unten gesetzt, und das ist auch gut so. Aber er ist nicht die Lösung des Problems. Der Mindestlohn hilft nur als Absicherung gegen Lohndumping. Wird er jedoch zu hoch gezogen, sorgt er für Arbeitslosigkeit. Und wir erleben ja schon den Beginn eines Überbietungswettbewerbs. Manche fordern jetzt 12,50 Euro, die nächste Partei sagt dann 15 Euro Jeder kann sich ausmalen, dass das nicht überall funktionieren kann, weil die Betriebe die Löhne auch erwirtschaften müssen.

Welche Ambitionen haben Sie in der Bundes-AfD?

Die gute Arbeit unserer Fraktion im Landtag hat sich natürlich herumgesprochen, ebenso unsere Umfragewerte in MV, die aktuell bei 22 Prozent liegen. Insofern ist es klar, dass meine Meinung jetzt auch öfter auf Bundesebene gefragt ist. Und wenn ich gefragt werde, antworte ich gerne.

Der Bundesvorstand möchte es also irgendwann sein?

Darüber reden wir, wenn es im Dezember soweit ist. Ich schließe es jedenfalls nicht aus.

Interview von Alexander Müller