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Grimmen Jahresurlaub verzögert Eilverfahren
Vorpommern Grimmen Jahresurlaub verzögert Eilverfahren
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15:48 28.06.2018
Windradbau bei Glashagen: Zwei Anlagen stehen bereits. Quelle: Almut Jaekel
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Glashagen

Die Glashagener verstehen die Welt nicht mehr und verlieren ihren Glauben an das Rechtssystem. Direkt vor ihrer Haustür entsteht pro Woche eine neue Windkraftanlage. Dabei gibt es eine aktuelle Klage der Gemeinde Wittenhagen gegen den Bau der geplanten sechs großen Anlagen. In einem Umweltgutachten wurde unmittelbar vor Ort ein Schreiadler-Vorkommen nachgewiesen. Und die Gemeinde hat mittlerweile in einem Eilverfahren einen sofortigen Baustopp gefordert. Die Genehmigungsbehörde, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Stralsund, gegen das die Gemeinde klagt, hat jedoch eine Fristverlängerung erhalten, weil die Mitarbeiterin, die den Vorgang bearbeitet, in Jahresurlaub ist. Und gebaut wird weiter.

Bereits 2005 hatte sich die Gemeinde Wittenhagen generell gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Inzwischen sind die Eignungsgebiete für den Windanlagenbau aufgehoben worden. Gebaut werden sie dennoch, weil Windkraftanlagen privilegierte Bauten sind und damit auf Antrag im Außenbereich von Ortschaften entstehen dürfen. Für die Windräder bei Glashagen gibt es mehrere, vom Stalu genehmigte Bauanträge.

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Nachdem die Gemeindevertreter sich versichert hatten, dass die Einwohner nicht mit der Errichtung der Windräder unmittelbar in Dorfnähe einverstanden sind, widersprachen sie der Baugenehmigung. Auf Anraten eines Fachanwaltes wurde ein Gutachten beauftragt und damit festgestellt, dass der Schreiadler unmittelbar in der Umgebung zu Hause ist, und schon allein deshalb der Bau nicht gestattet werden darf. Daraufhin klagte die Gemeinde gegen das Stalu und beantragte außerdem den sofortigen Baustopp. Doch davon keine Spur. Um die Situation zu klären, bekam die Gegenseite nämlich eine Fristverlängerung bis 23. Juli, weil die Kollegin im Amt im Urlaub ist. Die Bearbeiterin beim Stalu befinde sich in Jahresurlaub und die „Einreichung des Verwaltungsvorganges ... ist aufgrund des Umfang der Einarbeitung bei insgesamt neun Ringordnern nicht möglich“, heißt es in der Begründung.

„Damit wurden wir darüber informiert, dass rechtlich im Moment nichts vorwärtsgeht“, sagte Bürgermeister Frederic Beeskow (Wählergemeinschaft). „Das ist eine Frechheit“, entgegneten zahlreiche Glashagener ungläubig wegen der Vorgehensweise. Eigentlich hatten sie während der jüngsten Gemeindevertretersitzung auf für sie bessere Informationen gehofft. „Es ist frustrierend, dass einfach weitergebaut werden darf“, ergänzte auch Beeskow. „Wir als Gemeinde haben jetzt aber alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und können nur warten“, ärgert er sich, während offensichtlich wöchentlich ein neues Windrad vor Glashagen in die Höhe wächst. Zwei stehen bereits, an weiteren wird gebaut.

„Da kann es doch keine zwei Meinungen geben“, sagte Kai Bösefeldt, einer der zahlreichen Einwohner von Glashagen, die sich in einer Initiative gegen den Windanlagenbau einsetzen. Der Schreiadler sei da, das werde auch von niemanden in Frage gestellt, begründet er seine Meinung. Deshalb verstehe er absolut nicht, warum derzeit trotzdem weitergebaut wird.

Und was passiert nach Ende des Rechtstreits?, fragte er weiter. Wenn dann eventuell doch feststehe, dass gar nicht gebaut werden durfte, aber die Arbeiten längst beendet sind?“ An den Rückbau glaubt in Glashagen kaum noch jemand. Eher daran, dass so manches nicht mit rechten Dingen zugeht. Es sei doch recht eigenartig, dass auf einer Fläche des Landes gebaut werde und das Stalu als Landesamt die Genehmigungen erteilt. „Hier werden bewusst Tatsachen geschaffen“, sind die Glashagener überzeugt.Gemeindevertreter Klaus Hupfeld erklärte allerdings, dass es Beispiele für die Demontage von Windkraftanlagen nach einem Rechtsstreit gebe. „Die größte Frechheit ist, einen Jahresurlaub einer Mitarbeiterin vorzuschieben, um eine Fristverlängerung in einer solchen Sache zu erreichen“, sagte auch er.

Auch für Gemeindevertreter Günter Scheibe steht fest, dass schon in Hinsicht auf das Schreiadler-Vorkommen Formalfehler beim Genehmigungsverfahren begangen wurden. „Das ist alles sehr eigentümlich“, findet er und kann nicht verstehen, warum es im schwebenden Verfahren nicht zu einem vorläufigen Baustopp kommt.

Jaekel Almut

28.06.2018
28.06.2018