Kassner kritisiert zu wenig Bürgernähe

Die OB-Kandidatin der Partei Die Linke, Kerstin Kassner, fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Stralsunder Rathaus. Diese Bürgerrechte sollten ihr zufolge künftig in der Stadthauptsatzung verankert werden. „Als ehemalige Landrätin von Rügen sind mir die Inhalte der Kommunalverfassung geläufig. Es existieren etliche ,Kann-Bestimmungen‘, die so oder so ausgelegt werden können“, sagt Kassner. Sie tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl am 26. April gegen den CDU-Amtsinhaber Alexander Badrow antreten. Kassner zufolge könne Politik nur mit den Bürgern gemeinsam lebendig gestaltet werden. „Das schafft größere Zufriedenheit und wird die Entwicklung der Stadt und des Umlandes positiv beeinflussen.“ Zuletzt hatte es besonders gegen die Stralsunder Bürgerschaft mehrfachVorwürfe gegeben, dass das Kommunalparlament bürgerfern und intransparent agiere. So hatte sich die konservative Mehrheit aus CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) im November eine Liberalisierung der Bürgerfragestunde abgelehnt. OB Badrow hatte damals vor einer Kuddelmuddel-Demokratie gewarnt. Elemente der direkten und parlamentarischen Demokratie dürften nicht miteinander vermischt werden. „Es darf kein Kuddelmuddel aus beidem geben.“ Zudem existierten im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.stralsund.de bis Anfang Februar nur eingeschränkte direkte Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Stadtvertretern (die OZ berichtete). Hinzu kommt, dass die Tagesordnungen für die Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen im Bürgerinformationssystem oft lückenhaft sind. So heißt es beispielsweise in der Online-Version zum nicht öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag lediglich: „Behandlung der nichtöffentlichen Angelegenheiten“. Wer wissen will, über welche Punkte die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit konkret sprechen wollen, muss nach dem richtigen weiterführenden Link auf der Homepage suchen. Kerstin Kassner war am Wochenende vom Kreisvorstand der Stralsunder der Linken für ihren Politikstil scharf kritisiert worden. Der Vorstand, der auf Grund der Kandidatur der früheren Rügen-Landrätin komplett zurückgetreten ist, hatte ihr eine „Inhaltsleere“ vorgeworfen. bfi OZ

Stralsund - Kassner kritisiert zu wenig Bürgernähe