Kreis-SPD stellt Leitlinien bis 2026 auf

Die Sozialdemokraten des Landkreises Vorpommern-Rügen haben am Sonnabend in Ribnitz-Damgarten ihre Leitlinien für die nächsten Jahre aufgestellt. Bei dem umfangreichen Thesenpapier handelt es sich zunächst um einen Entwurf. Er soll nun in den Ortsvereinen und auf Konferenzen des SPD-Kreisverbandes diskutiert werden. „Heute ist der Auftakt dazu. Nehmt dieses Papier und sprecht darüber sehr lebhaft mit den Genossinnen und Genossen", rief Thomas Würdisch die 44 Delegierten des Kreisparteitages auf. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes erklärte weiter: „Wir nehmen uns mit der Diskussion richtig Zeit.“ Fast ein Jahr. Erst Ende Mai 2016 sollen die Leitlinien laut Würdisch auf einer Mitgliedervollversammlung beschlossen werden. „Diskutiert nicht nur in der SPD über das Papier, sondern auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern", appellierte Thomas Würdisch an die Parteifreunde. Auf die Politik an der Basis ging auch Landesenergie- und Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) ein. In Kontakt mit den Menschen zu bleiben, sei der richtige Weg. Politik funktioniere nur von unten nach oben. „Die Menschen verlangen gar nicht, dass man mit einem dicken Scheck zu ihnen kommt. Sie wollen, dass man einfach ein bisschen Zeit mitbringt und die kleinen Probleme angeht“, sprach der Minister aus Erfahrung. Der Entwurf zu den Leitlinien setzt Schwerpunkte in der Kommunalpolitik. Er formuliert außerdem die Ziele für ein sicheres Leben in Vorpommern-Rügen sowie eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Abfallpolitik. „Diese Leitlinien sollen unser politisches Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre sein“, erläuterte Würdisch. Sie seien eine gute Grundlage, empfand Norbert Benedict vom Ortsverein Rügen. Es würden viele Themen angesprochen. Allerdings sieht Benedict noch den Bedarf für Konkretisierungen. „Es gibt Formulierungen, da müssen wir das für den Bürger noch ein bisschen glattfeilen“, sagte er. Heinz Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, bezeichnete das Papier als einen „sehr interessanten und guten Schritt, um strukturelle Probleme zu beseitigen“. Die SPD brauche eine strukturelle Stärkung. Der Kreisparteitag beschloss einen Antrag an Landesvorstand und Landtagsfraktion zu den Schülerbeförderungskosten. Sie müssten gerechter bezuschusst werden, hieß es. Mit Einführung der freien Schulwahl seien für Eltern nicht nachvollziehbare Folgen bei den Kosten für den Schulbus aufgetreten. Einerseits werbe das Land mit der freien Schulwahl als Errungenschaft für das Bildungssystem. Andererseits sei die Finanzierung des Schülerverkehrs zur örtlich unzuständigen Schule im Gesetz nicht vorgesehen. Die Kreis-SPD fordert daher eine Nachbesserung des Schulgesetzes. Und sie will auch, wie Susann Wippermann aus Ribnitz-Damgarten anregte, dass die Schuleinzugsbereiche den neuen Kreisgrenzen angepasst werden. Der Kreisparteitag verabschiedete einen Antrag, der eine gerechtere Kostenbelastung für Familien mit geringem Einkommen erreichen soll. Bei den kinderbedingten Lebensunterhaltskosten verfestige sich zunehmend eine Zweiklassen-Gesellschaft, hieß es. Familien ohne Einkommen erhielten alle Leistungen kostenlos. Familien mit niedrigem Einkommen trügen sämtliche Kosten aus eigener Tasche. Landesvorstand und Landtagsfraktion sind nun gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um hierzu mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Detlef Lübcke

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