Maximum-Diäten für Steinhäger Abgeordnete

Seit gut zwei Jahren versucht die Opposition in Steinhagen mit Anträgen zur Hauptsatzungsänderung, die Ausgaben für Aufwandsentschädigungen zu drosseln. Bisher vergeblich. Und daran ändert auch der jüngste Versuch, im Rahmen der Haushaltsdebatte die Diäten zu reduzieren, nichts. Ein erneuter Antrag des Unabhängigen Bürgerates, der von der Wählergemeinschaft unterstützt wurde, fand keine Mehrheit, scheiterte aber bei einer 6:6-Abstimmung (eine CDU-Abgeordnete enthielt sich) nur knapp. Der Opposition ging es mit dem neuesten Antrag auch nicht um rechtliche Zweifel, sondern um moralische. „Der Antrag des Bürgerrats, die Entschädigung des Bürgermeisters um 210 auf 1040 Euro pro Monat und des ersten Stellvertreters um 40 Euro auf 210 Euro im Monat zu senken und die des 2. Stellvertreters entfallen zu lassen, fand bei CDU und SPD leider ebenso wenig Unterstützung wie der Vorschlag, die Sitzungsgelder für den Abgeordneten auf den früheren Betrag von 30 Euro pro Sitzung zu verringern“, bedauerte Dr. Ludwig Wetenkamp nach der Sitzung und ergänzte: „Die mögliche Einsparung von 7000 Euro im Jahr sollte nach unserer Ansicht zur Verringerung des Defizits oder für andere Ehrenamtler verwendet werden.“ Insofern sehe er die Reduzierung der Diäten als Anfang, begründete Ludwig Wetenkamp seinen Antrag. Der Nieparser Verwaltungschef Peter Forchhammer hatte zu Beginn — sozusagen als Rückenstärkung für Bürgermeister Dietmar Eifler — noch einmal erläutert, dass alle Aufwandsentschädigungen rechtens seien und dem angepasst sind, was der Städte- und Gemeindetag für die Ehrenamtlichen empfiehlt. Allerdings hatte die OZ bereits in früheren Beiträgen berichtet, dass sich gerade bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Kreis im Laufe der Debatte die Ansichten gewandelt haben... „Wir geben uns das Maximale, das ist in Zeiten knapper Kassen ein falsches Zeichen für unsere Bürger. Und es ist moralisch verwerflich. Wir sollten das Geld lieber für freiwillige Aufgaben einsetzen. Außerdem ist doch niemand so dringend auf die Beträge angewiesen, wir haben keinen, der von Hartz IV leben muss oder ähnliches“, ärgert sich Wolfgang Lohse vom Bürgerrat und formulierte spitz: „Ist der Etat erst ruiniert, erhöht es sich ganz ungeniert.“ Vize-Bürgermeister Klaus Barnekow (CDU) verteidigte die erhöhte Aufwandspauschale für die ehrenamtliche Arbeit. Michael Masson-Wawer von der Wählergemeinschaft sah hingegen den jetzt eingeschlagenen Weg des Sparens als falsch: „Wir wollen jetzt die Sitzungen reduzieren, um Geld einzusparen. Dann sind unsere Tagungen noch umfangreicher als jetzt schon. Ich hätte es besser und fairer gefunden, wenn wir für alle die Diäten verringern.“ Ines Sommer

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