Zoff um Gebühren für Abwasser

Veränderte Gebühren beim Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze sorgen für Unmut. „Es gibt Leute, die bis zu 300 Prozent mehr Grundgebühr bezahlen müssen“, erklärte Bad Sülzes Stadtvertreter Jürgen Groth in der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Ich werde dagegen Widerspruch einlegen.“ Im vergangenen Jahr hatte der Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze seine Gebührensatzung geändert. Seitdem errechnet sich die Grundgebühr nicht wie bislang nach dem Verbrauch, sondern nach Wohneinheit. Die Verbrauchsgebühr hat sich laut Groth nicht grundlegend geändert. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hatte die Satzungsänderung beim Abwasserzweckverband verursacht. Betreiber von Kleinkläranlagen hatten gegen die alte Gebührensatzung geklagt, weil sie in ihren Augen mit einer unangemessenen Grundgebühr belastet wurden (die OZ berichtete). Das Gericht gab ihnen Recht und veranlasste die Satzungsänderung. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sollte eigentlich Ungerechtigkeiten aus dem Weg räumen, letztendlich ist es allerdings eine reine Gebührenerhöhung“, meinte Groth. „Nach dieser neuen Berechnung macht es keinen Unterschied, ob zwölf Personen in einem Haus wohnen oder jemand alleinstehend ist. Die Grundgebühr bleibt gleich.“ Groth spielte in der Sitzung auf einen konkreten Fall an: Ein Betreutes Wohnen mit 14 Wohneinheiten mit jeweils einem Mieter. Durch die neue Berechnung würde hier pro Wohnung im Jahr eine Mehrbelastung von 100 Euro entstehen. „Das ist eine Steigerung auf 340 Prozent“, betonte Groth. „Wir als Stadt sind Mitglied im Verband und haben eine Verantwortung für die Menschen in der Stadt.“ Dabei bemängelte er vor allem, dass zuvor andere Aussagen getroffen wurden. Bei Beratungen im Vorfeld sei seitens der Stadtvertreter immer wieder die Frage gestellt worden, welche Auswirkungen die Satzungsänderung habe. „Es wurde gesagt, dass die jährliche Mehrbelastung bei etwa 20 bis 30 Euro je Wohneinheit liegt“, sagte Groth. „Wir werden als Stadt eine Petition an den Abwasserzweckverband schreiben“, erklärte Bürgermeisterin Doris Schmutzer (parteilos). Die übrigen Stadtvertreter stimmten zu. Richard Rehberg, Verbandsvorsteher vom Abwasserzweckverband, erklärte auf OZ-Nachfrage: „Das Gericht hat diese Änderung empfohlen. Nach dem Gerichtsurteil wurde jeder Hauseigentümer angeschrieben und musste selbst angeben, wie viele Wohneinheiten er hat. Es lag also im Ermessen der Hauseigentümer, zu entscheiden, wie viele Wohneinheiten er angibt.“ Für viele ändere sich allerdings nichts. So sei die Grundgebühr beispielsweise für Familien, die zu fünft in einem Haus wohnen, gleich geblieben. „Bei einer Änderung findet man immer noch Nachbesserungsbedarf. Wir werden uns damit beschäftigen“, sagte Rehberg. Anika Hoepken

Bad Sülze - Zoff um Gebühren für Abwasser