Schnüffeldienst: Ausschuss weist Grünen-Antrag ab

Mit einem Eilantrag will die Fraktion der Bündnisgrünen den umstrittenen Ermittlungsdienst zur Missbrauch-Aufdeckung bei Sozialleistungen wieder abschaffen. Allerdings stimmte der Sozialausschuss am Dienstagabend mit großer Mehrheit dagegen. Das letzte Wort hat nun der Kreistag, der das nächste Mal am 11. Mai tagt. Vor der Abstimmung hatte es eine intensive Diskussion unter den Ausschussmitgliedern zum Für und Wider in Sachen des neuen Ermittlungsdienstes gegeben. Bekanntlich ist er Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes des Landkreises und sieht vor, dass zwei Sozialkommissare den Missbrauch von Sozialleistungen aufspüren sollen. Dabei erhalten sie auch Erlaubnis, dieser Tätigkeit in Wohnungen älterer, kranker und körperlich behinderter Menschen nachzugehen. Seit Wochen gibt es viele Stimmen, die sich vor allem gegen diese Schnüffel-Praxis wenden. Holger Henze (B 90/Grüne) verwies darauf, dass man damit einen Generalverdacht gegen diese Personengruppe auslöse, was von seiner Fraktion nicht mitgetragen werden könne. Rückenstärkung erhielt Henze vom Linkenpolitiker Lothar Pick. Ihn störe am meisten, dass Ermittlungen ohne Anfangsverdacht durchgeführt werden sollen, äußerte er. Ausschusschef Ronald Zabel (CDU) verwies an dieser Stelle auf die Rechtsauffassung des Landes (die OZ berichtete). Denn sowohl Innen- wie auch Sozialministerium hatten erklärt, dass auch ohne Anfangsverdacht ermittelt werden kann. Allerdings werde sich niemand mit roher Gewalt Zutritt zu einer Wohnung verschaffen, betonte die für Soziales im Kreis zuständige Beigeordnete, Carmen Schröter. In den Landtag geholt hatte das Thema die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen. Heftig diskutiert wurde im Sozialausschuss des Kreises auch die Festlegung, dass der neue Dienst seine eigenen Personalkosten durch die Ermittlungstätigkeit wieder einspielen soll. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies gelingt, meinte dazu Holger Henze. Immerhin handelt es sich hier um rund 115 000 Euro. ra

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