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Grimmen Schwerin beendet Rechtsstreit um Windräder in Glashagen
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Schwerin beendet Rechtsstreit um Windräder in Glashagen

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19:40 22.12.2019
Dunkle Wolken über den Windkraftanlagen Glashagen Quelle: Almut Jaekel
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Glashagen

Alle Beschlussfassungen der Gemeinde Wittenhagen, die die Glashagener Windkraftanlagen betreffen, sind vertretbar. Somit sind sie nicht zu beanstanden. Das erklärte das Schweriner Innenministerium. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen hatte die Beschlüsse prüfen lassen, da Bedenken und Einwendungen von Anwohnern existierten.

Glashagener lehnen Entscheidungen ab

Damit erhielt die Wittenhagener Gemeindevertretung die Bestätigung, korrekt gehandelt zu haben. Somit sollte alles geklärt sein. Zwischen der Gemeinde Wittenhagen und dem Investor und Betreiber der Windkraftanlagen bei Glashagen wurde ein Kooperationsvertrag ausgehandelt. Der Rechtsstreit ist beendet. Und doch sind die düsteren Wolken über den Windrädern nicht verschwunden. Einige Glashagener sind nämlich nicht mit allen Entscheidungen und Erklärungen einverstanden.

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Windräder seit Ende September am Netz

Ende September sind die drei Anlagen ans Netz gegangenen. Zuvor hatten sich Anwohner in einer Bürgerinitiative und die Gemeinde dagegen gewehrt. Die Windräder der „Wind-Projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ aus Börgerende bei Rostock waren zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet, aber noch nicht in Betrieb. Die Gemeinde klagte aufgrund des Artenschutzes, da Schreiadler-Brutpaare vermutet wurden, und bekam in erster Instanz recht: Die Windkraftanlagen standen monatelang still.

Gemeindevertreter stimmten Kompromiss zu

Das ist allerdings Geschichte, denn im September einigten sich Gemeinde und Investor. Sie schlossen einen Kompromiss, dem die Gemeindevertreter knapp zustimmten. Der Investor sicherte unter anderem zu, 25 000 Euro der Gerichtskosten für die Gemeinde zu übernehmen, er kaufte 2,5 Hektar Ackerfläche. Diese soll vernässt werden, um Lebensraum für Raubvögel zu schaffen. Außerdem übernimmt er 20 000 Euro der Kosten für die Ausbesserung des letzten Sandweges in der Gemeinde bei Glashagen. Das Land, auf dem zwei der drei Windräder stehen, wurde von der Gemeinde gekauft. Das spült in den nächsten 23 Jahren – so lange läuft der Vertrag – bis zu 575 000 Euro in die kommunale Kasse.

Betroffene fühlen sich nicht einbezogen

Die Glashagener Kai Bösefeldt, Reyk Brunzel, Manfred Bröcker und Nadja Walenta fühlen sich jedoch übergangen. „Die Gemeinde macht es jetzt genauso mit uns wie zuvor der Investor – wir werden nicht einbezogen“, beschwert sich Reyk Brunzel.

Es scheint so, als sei Bürgermeister Frederic Beeskow ihr Held gewesen. Jemand, der die Gemeindevertretung von Wittenhagen hinter sich brachte, um gegen die Windkraftanlagenbauer gerichtlich vorzugehen. Das ganze Land schaute auf die kleine vorpommersche Kommune. Brunzel: „Und jetzt ist sie eingeknickt.“

Bösefeldt: „Vorgehensweise der Gemeinde unbegreiflich“

Noch eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung im September, in dem der Kooperationsvertrag beschlossen worden war, hatten einige Glashagener den Bürgermeister zum Gespräch eingeladen. „Aber informiert über die neuen Vorhaben wurden wir nicht“, sagt er. Zufällig hätten sie dann mitbekommen, dass auf der Tagesordnung das Thema anstand. „Wir haben uns auf die Gemeinde verlassen, aber das war sicherlich falsch“, meint Brunzel.

Windkraft ist notwendig“, räumt Bösefeldt ein. „Was mich aber wirklich stört, ist die Art und Weise, wie die Gemeinde mit uns umgegangen ist.“ Brunzel wird noch konkreter: „Die Vorgehensweise der Gemeinde ist unbegreiflich, diese 180-Grad-Wende unverständlich, jegliche Informationen fehlten uns.“

Gerichtlicher Erfolg stand in den Sternen

Beeskow habe jedoch von Anfang an gesagt, dass er gemeinsam mit der Gemeindevertretung bereit sei, die gerichtlichen Verfahren durchzustehen, wenn ein Erfolg relativ sicher sei. Gutachter beider Seiten hätten zwar Schreiadler gesichtet, aber keine Bruterfolge 2019. Und die seien ausschlaggebend. „Ein gerichtlicher Erfolg stand also in den Sternen“.

Sicherlich hätte er informieren können, dass Bewegung in die Sache kommt, räumt Beeskow ein. Andererseits ging es auch wirklich erst vorwärts, nachdem die Gutachten vorlagen. Und beim letzten Gespräch vor dem Beschluss stand das Thema bereits auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung. „Dann ist es mir nicht mehr möglich, über diese Inhalte zu sprechen“, sagt der Bürgermeister.

Immer beide Möglichkeiten betrachtet

Eine absolute Wende sei der Beschluss zum Kooperationsvertrag nicht, meint Beeskow. Diese Möglichkeit habe die Gemeindevertretung immer offen gelassen. Bereits im November 2018 hätte ein erster Kompromissvorschlag des Investors vorgelegen, der auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt worden war. Beeskow: „Es gab immer beide Möglichkeiten – weiterklagen oder verhandeln. Deshalb war der Lenkungsausschuss gebildet worden. Bei sicherer Siegchance hätte das Geld keine Rolle gespielt, aber da die Gutachten nicht eindeutig waren, „wollte die Gemeinde nicht sehenden Auges in die Pleite gehen“.

Fragen bleiben

Warum gab es solche Eile, dass schon einen Tag nach dem Beschluss der Notartermin anstand? Warum ist die Entscheidung ohne die Glashagener gefallen? Was konkret kommt für das Dorf dabei heraus? Das alles sind offene Fragen.

„Wenn die Gemeindevertretung entschieden hätte, weiter zu klagen, hätten wir den Notartermin natürlich absagen können“, erklärt Beeskow. Doch man wollte vorbereitet sein.

Welche Vorteile hat Glashagen? So ganz kann Beeskow diese Frage nicht verstehen. Denn die Gemeindevertretung bevorzuge keinen Ortsteil, sehe immer die gesamte Gemeinde, betont er. So würden durch den Vertrag auch die Strompreise für alle Einwohner der Gemeinde Wittenhagen spürbar gesenkt. Und er ergänzt: „Was mit dem Geld aus dem Kooperationsvertrag geschehe, entscheiden die Abgeordneten.“

Aufeinander zugehen

Auch Bösefeldt will jetzt in die Zukunft schauen: „Wir müssen aufeinander zugehen, auch wenn es uns schwerfällt, die Kröte zu schlucken“, sagt er. Er frage sich, welche Mitwirkung im Lenkungsausschuss möglich sei. Und was dort jetzt fürs Dorf erreicht werden könne. Sei nicht alles beschlossen?

„Jeder, der konstruktiv mitarbeiten möchte, ist willkommen“, unterstreicht der Bürgermeister. Jetzt gehe es dort doch erst richtig los. Der Ausschuss sei verantwortlich für die Durchsetzung des Vertrages zum Vorteil der Gemeinde.

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Von Almut Jaekel

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