Stadt im Millionenloch: Bei Kürzungen keine Tabus

Im Haushaltsentwurf der Stadt für 2015 klafft derzeit ein Loch von rund 1,53 Millionen Euro. Die Bernsteinstadt galt landesweit bislang als eine der Vorzeige-Städte in Sachen Finanzen. Für das Defizit gibt es mehrere Ursachen, betonen Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos), Bauamtschef Heiko Körner und Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes . Das Problem seien vor allem enorm gestiegene Ausgaben für Kreisumlage und Kita-Bereich. „Das sind Positionen, an denen man nicht rütteln kann und die von uns auch nicht beeinflusst werden können“, sagt Waack. Allein bei der Kreisumlage muss Ribnitz-Damgarten 614000 Euro mehr aufbringen als noch 2014. Dabei handelt es sich um die Abgaben, die alle Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Ähnlich sieht es bei den Kindertagesstätten aus: Hier steigen die Kosten um knapp 200000 Euro. Kritiker werfen der Stadt vor, dass die Personalkosten im Rathaus stark gestiegen seien. Um etwa 600 000 Euro. Der Bürgermeister soll mehrere neue Mitarbeiter eingestellt haben. Auf OZ-Nachfrage bestätigt der Bürgermeister: Die Personalkosten steigen um 582000 Euro. Unter anderem deshalb, weil es Tariferhöhungen gegeben habe, einige Mitarbeiter neu eingruppiert wurden und Ähnliches. 20 Stellen im Rathaus seien betroffen. Vier Mitarbeiter — für rund 146000 Euro — sind neu eingestellt worden. „Die Schaffung dieser Stellen haben die Stadtvertreter schon vor Längerem beschlossen. Sie seien bisher nur nicht besetzt worden“, erläutert Waack. Eine Stelle wurde mit einem IT-Fachmann besetzt, der die Schulen in Sachen Computer betreut. Eine weitere Stelle wurde im Info-Zentrum Wald und Moor geschaffen, nachdem es nicht mehr möglich war, diese übers Job-Center zu besetzen. „Hier eine feste Stelle zu schaffen, macht Sinn, weil die Nachfrage bei Schulen, Kitas und Urlaubern da ist.“ Wie nun ein ausgeglichener Haushalt hinbekommen werden kann, darüber brüten seit Wochen die Stadtvertreter und berufenen Bürger. Die Frage ist, an welchen Stellschrauben gedreht werden soll. Da gebe es drei Möglichkeiten, macht der Bauamtschef deutlich: Steuern rauf, Einnahmen wie Parkgebühren erhöhen und/oder freiwillige Leistungen kürzen. Fakt ist eines: Es wird jede Menge Streichungen geben. Gerüchte wabern beispielsweise zu einer möglichen Schließung des Damgartener Rathauses durch die Stadt. „Es ist alles offen, wir können und müssen jetzt über alles reden“, sagt Ilchmann. Ob künftig alle vier Verwaltungsstandorte der Stadt und des Amtes dauerhaft zukunftsfähig seien, die Frage müsse man sich jetzt stellen, fügt Körner hinzu. Auch die Zuschüsse an die Museen und Einrichtungen, wie die Boddentherme und die Pachten, beispielsweise für Garagen, werden geprüft. Eine Erhöhung der Hebesätze für Steuern sei derzeit allerdings kein Thema, ergänzt Ilchmann. vw/es OZ

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