Trecker-Demo in Stralsund: Bauern befürchten „kalte Enteignung“

500 Hektar bewirtschaftet Bauer Mathias Zeitke in Lüssow bei Stralsund. „Dinkel, Hafer, Erbsen, Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Mais, ...“ listet er auf, was er anbaut. Damit könnte es bald vorbei sein. Sollte das neue Insektenschutzgesetz kommen, wie es aktuell in Berlin diskutiert wird, müsste der 37-Jährige auf geschätzt 200 Hektar Land verzichten. „Dort dürfte ich keine Insektizide, Herbizide, Fungizide und keine Gülle mehr ausbringen. Ich könnte die Fläche nicht mehr bewirtschaften, müsste sie stilllegen. Das kommt einer kalten Enteignung gleich.“ Er sieht seine wirtschaftliche Zukunft gefährdet und ist damit nicht allein. Der Bauernverband MV und die Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) haben deshalb am Dienstag zu einem Aktionstag aufgerufen. Zahlreiche Landwirte haben sich mit ihren Traktoren trotz des Winterwetters auf den Weg nach Stralsund gemacht. Hier wollen sie auf ihre Lage aufmerksam machen und hoffen, dass es noch nicht zu spät ist. Denn schon am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf entscheiden. Anreize auf freiwilliger Basis statt Verbot per Gesetz: Der Plan lautet: in Kolonne zum Landratsamt im Carl-Heydemann-Ring fahren und Landrat Stefan Kerth (SPD) und Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) sowie Ruth Düsing, Mitarbeiterin in Angela Merkels Wahlkreisbüro, einen Protest-Brief überreichen. „Wir wollen nicht, dass das Thema Insektenschutz ordnungsrechtlich geregelt wird, sondern dass ein kooperativer Ansatz gefunden wird“, erklärt Heike Müller vom Vorstand des Bauernverbandes. Heißt: Statt Verbot per Gesetz wollen die Landwirte Anreize, um auf freiwilliger Basis für mehr Insektenschutz und weniger Pestizideinsatz zu sorgen. „Die gesetzlichen Vorschriften würden nur weitere Einkommensverluste bedeuten“, gibt LsV-Sprecher Toni Reincke zu bedenken. „Dabei erzielen jetzt schon viele Landwirte für sich nicht mal mehr den Mindestlohn.“ Landwirte nehmen drei Stunden Anfahrt in Kauf: So stehen am Dienstagmorgen zahlreiche Trecker aufgereiht auf dem Hof der Agrarfirma Ceravis in der Richtenberger Chaussee, dem Sammelpunkt. Im Minutentakt rollen weitere Maschinen an und begrüßen die anderen mit einem Hupkonzert. In kleinen Grüppchen warten die Landwirte vor den Traktoren, unterhalten sich, rauchen, gucken, ob sie die Kollegen kennen, die den Kennzeichen nach zum Teil ziemlich lange Anfahrtswege hinter sich haben. Sie kommen nicht nur aus Vorpommern-Rügen, sondern auch aus Wismar oder dem Raum Ludwigslust. „Um 3 Uhr bin ich aufgestanden“, berichtet Andreas Pingel aus Letschow bei Schwaan im Landkreis Rostock. Der 30-Jährige müsste von seinen 600 Hektar auf 150 verzichten. „Die Lage ist ernst“, begründet er, warum er die drei Stunden Anfahrt bei eisigen Temperaturen auf sich genommen hat. „Sind die Landwirte ruiniert, werden die Waren importiert“: Wie Versammlungsleiter Detlef Nickel von „Land schafft Verbindung“ berichtet, hätten es locker mehr als die 200 bis 250 Teilnehmer werden können. „Vor allem Viehhalter haben kurzfristig abgesagt, da ihnen aufgrund der eisigen Temperaturen Wasser- und Gülle-Leitungen zugefroren sind und sie sich um die Tiere kümmern müssen.“ Zudem sahen viele Landwirte aus Vorpommern-Greifswald von einer Teilnahme aufgrund der hohen Infektionszahlen in ihrem Landkreis ab. Gegen 10.30 Uhr setzt sich die Kolonne in Bewegung. Die Polizei fährt zwar vorweg, doch an zahlreichen Kreuzungen kommt es kurzfristig zu Verkehrsbehinderungen und Rückstau. Vor dem Landratsamt stehen die Trecker dann in Dreier-Reihe. Landrat Kerth: „Ich habe auf einem Schild gelesen: ,Sind die Landwirte ruiniert, werden die Waren importiert’. Das können wir nicht zulassen. Denn wenn mehr Waren aus dem Ausland kommen, wo die Umweltgesetze nicht so strikt sind, haben wir unterm Strich nichts für die Umwelt getan.“ Trecker-Kolonne dreht mehrere Runden durch die Stadt: Auch OB Badrow ist auf der Seite der Bauern: „Ich habe viel Verständnis für den Protest. Wir haben jetzt schon hohe Anforderungen. Das neue Gesetz ist nicht mit Augenmaß verfasst und geht an der Realität vorbei.“ Ruth Düsing aus dem Wahlkreis-Büro verspricht, das Protest-Schreiben an die Kanzlerin weiterzuleiten. Heike Müller vom Bauernverband zieht ein zufriedenes Fazit: „Unsere Botschaft ist angekommen.“ Damit auch die Verbraucher der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf die Situation aufmerksam gemacht werden, dreht die Trecker-Kolonne im Anschluss noch mehrere Runden hupend durch die Stadt. Der Rügener Holger Kliewe, Landtagsabgeordneter der CDU und Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen, macht den Landwirten Hoffnung. Gegenüber der OZ sagt er, dass seinen Informationen nach das Gesetz mit den „überzogenen Regelungen“ nicht kommen werde, sondern dass alles auf einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium hinauslaufe. „Ich hoffe, dass Robert Habeck an die Macht kommt ...“: Dann müsste Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Bauern weniger kritische Nachrichten überbringen. Denn diese zählen zur Kernwählerschaft der CDU und im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wird das Gesetz die Wahlentscheidung des eingangs erwähnten Lüssower Landwirts Mathias Zeitke beeinflussen? „Ich will, dass Robert Habeck von den Grünen an die Macht kommt“, sagt er etwas überraschend. „Ich hoffe, dass er dann das ganze Land an die Wand fährt und sieht, dass es so nicht geht!“ Von Kai Lachmann