Trotz schwierigerer Finanzlage wird 2015 investiert

Poggendorf — Mit dem Jahresende ist auch die Haushaltsplanung in der Gemeinde Süderholz in vollem Gange. Mit dem Haushalt legt die Gemeinde fest, welche Ausgabenprioritäten sie 2015 verfolgt, wie OZ im Gespräch mit Bürgermeister Alexander Benkert (40, CDU) erfuhr, der zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist. OZ: Wo wird die Priorität liegen? Alexander Benkert: Wichtig ist vor allem alles, was Arbeitsplätze verspricht. Unser Schwerpunkt im kommenden Jahr wird das Pommerndreieck sein. Wir arbeiten schon seit einiger Zeit daran, die notwendigen Fördermittel für den Bau der weiteren Erschließung zu erhalten. Die bisherige Erschließungsstraße soll über den bestehenden Kreisverkehr hinaus um etwa 400 Meter verlängert werden. Mit der Ansiedlung des „Touristischen Rastplatzes“ der Firma Stolz wird das dringend notwendig, um weitere vermarktbare Flächen anbieten zu können. OZ: Angemahnt wird immer wieder die fehlende Breitbanderschließung. Soll sich da etwas tun? Benkert: Natürlich, die Breitbanderschließung des Gewerbegebietes und auch die zukünftige weitere Absicherung der Löschwasserversorgung sollen mit der geplanten Gesamtmaßnahme umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten liegen bei gut zwei Millionen Euro. Da wir hier einen überregional bedeutsamen Gewerbestandort weiter erschließen, hoffen wir auf die höchstmögliche Förderung. Weil aber zum Beispiel der Grunderwerb nicht förderfähig ist und jede Förderung immer einen Eigenanteil fordert, wird es finanziell ein ordentlicher Kraftakt für die Gemeinde. Da werden uns die 200 000 Euro mehr an Kreisumlage, die wir wohl 2015 zusätzlich zahlen müssen, fehlen. OZ: 200 000 Euro mehr an Kreisumlage sind enorm und auch erstaunlich viel... Benkert: Diese Mehrzahlungen entstehen für die Gemeinde trotz eines gleichbleibenden Kreisumlagesatzes von 47 Prozent. Jegliche weitere Erhöhung entzöge der Gemeinde und damit unseren überregional bedeutsamen Projekten den finanziellen Boden. Mehr als schon in den vergangenen Jahren wird sich die gemeindliche Investitionstätigkeit deshalb auf bestimmte Leitprojekte beschränken müssen. OZ: Welche Vorhaben sind trotz der angespannten Haushaltslage der Gemeinde geplant? Benkert: Zu den Projekten für 2015, die Einnahmen in die Region bringen sollen, zählt die Umsetzung des „Touristischen Informationszentrums Barockschloss Griebenow“. Mit rund 1,2 Millionen Euro soll die barocke Schlossanlage im historischen Ort Griebenow aufgewertet werden. Für entsprechende Fördermittel hatte sich Wirtschaftsminister Harry Glawe stark gemacht. Neben Investitionen im und am Schloss soll auch weitere touristische Infrastruktur geschaffen werden, wie zum Beispiel ein „Bewegungs-Spiel-Platz“ für Alt und Jung und ein Informationspunkt für Touristen. Auch die Pflichtaufgaben Brandschutz und Technische Hilfeleistung werden der Gemeinde einiges an finanziellen Anstrengungen abverlangen. Aber ohne abgesicherten Brandschutz könnten Baumaßnahmen in der Gemeinde, insbesondere der Betriebe in Landwirtschaft und Gewerbe, gehemmt werden. OZ: Wie wollen Sie mit dieser Schieflage der kommunalen Finanzausstattung zurechtkommen? Benkert: Es wird schwer. Diese Schieflage hat nun bei fast allen Gemeinden einen Punkt erreicht, wo selbst deren Kernprojekte nur noch unter erheblicher finanzieller Anstrengung und manchmal sogar nur noch durch Kreditaufnahmen bewältigt werden können. Wir alle haben bereits und müssen auch für die nächste Zeit Prioritäten setzen, in die die „restlichen“ Gelder, aber auch die engen personellen Ressourcen fließen. Da bleibt für andere Vorhaben, die eigentlich wünschenswert wären, eher kein Geld mehr. Interview: Christine Drabsch

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