Ungnade: Anlieger zahlen im nächsten Jahr

Papenhagen — Die Anlieger der Gemeindestraße in Ungnade, die derzeit saniert wird, sollen schon einen großen Teil ihres Beitrags zahlen, der in der Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt ist. Das beschlossen die Papenhagener Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig. Die von den zwölf betroffenen Grundstückseigentümern zunächst zu zahlende Summe soll 80 Prozent des jeweils fälligen Anteils betragen, allerdings erst im kommenden Jahr. Der verbleibende Rest sei erst nach Abschluss der Bodenordnung fällig, sagte Bürgermeisterin Ilona Kindler (Wählergemeinschaft). Dieses Verfahren könne noch Jahre dauern. So lange könne die Gemeinde aber nicht auf die Beiträge warten. Daher sind 80 Prozent des Geldes schon 2016 fällig. Der Straßen- und Gehwegbau auf 350 Metern Länge wird etwa 150000 Euro kosten. 94500 Euro kann die Gemeinde als Fördermittel im Bodenordnungsverfahren vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt erwarten. Auf Grundlage der Papenhagener Straßenausbaubeitragssatzung werden auf Anlieger 45 Prozent der Kosten des Straßenbaus und 60 Prozent des Gehwegbaus umgelegt. Die Kosten der neuen Straßenbeleuchtung werden bei der Berechnung allerdings nicht hinzugezogen, beschlossen die Gemeindevertreter. „Schon wegen der Gleichbehandlung. Das haben wir auch damals in Papenhagen nicht gemacht“, begründete die Bürgermeisterin. Das Thema war im Vorfeld schon im Hauptausschuss behandelt worden. Die Sanierung der Kreisstraße, die durch Papenhagen führt, war 2004 begonnen und Ende 2005 fertiggestellt worden. Ilona Kindler informierte die Gemeindevertreter über eine Konferenz der Bürgermeister, zu der das Innenministerium Anfang des Monats nach Richtenberg eingeladen hatte. „Es ging vor allem um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden“, berichtete die Bürgermeisterin. Ein Staatssekretär habe dazu aufgefordert, dass man sich in den Kommunen Gedanken machen solle, sich zu größeren Gemeinden zusammenzutun oder Investitionsgemeinschaften zu bilden. Es gebe aber keine Zwangsfusionen, sei informiert worden, alles sei freiwillig. Sogenannte Hochzeitsprämien gebe es aber auch nicht mehr. „Für uns als Gemeinde war die Konferenz ergebnislos“ sagte Ilona Kindler der OZ und kommentiert: „Wenn zwei Arme heiraten, wird hinterher auch keiner reich.“ Zur geplante Sperrung der Bundesstraße 194 am Bahnübergang bei Schönenwalde ab Anfang Juni erläuterte das Gemeindeoberhaupt, dass es dazu Gespräche mit dem Amt gegeben habe. Bei der ersten Sperrung im April hatten Brummi-Fahrer mit ihren schweren Lastern Schleichwege über die Dörfer genutzt. Das soll sich nicht wiederholen. „Es kann nicht sein, dass unsere Gemeindestraßen kaputtgefahren werden“, sagte die Bürgermeisterin. Eine der geplanten Maßnahmen sei daher, die Plattenstraße zwischen Hoikenhagen und Müggenwalde für die Zeit der Umleitung in Richtung Müggenwalde zur Einbahnstraße umzufunktionieren. In anderer Richtung sei die Straße dann nur für Anlieger befahrbar. Die Papenhagener Feuerwehr feiert am Sonnabend ihr 80-jähriges Bestehen. Über dafür eingegangen Spenden informierte die Bürgermeisterin die Gemeinderatsmitglieder. So spendierte die Dachdeckerei Mann 50 Euro, das Energieunternehmen Edis und der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Grimmen (Zwag) gaben jeweils 100 Euro und eine Privatperson aus Hoikenhagen zehn Euro. Am Papenhagener Feuerwehrfest werden auch Mitglieder der Partnerfeuerwehr aus dem hessischen Dauerheim teilnehmen. 235 Euro soll die Gemeinde in diesem Jahr für das Kennzeichnen ihrer Bäume berappen. Aus dem Amt Franzburg-Richtenberg war mitgeteilt worden, dass man plane, eine amtseinheitliche Baumkennzeichnung vorzunehmen, um entsprechende Bäume bei „Gefahr im Verzug“ schnell finden zu können. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde- straßen kaputtgefahren werden.“Ilona Kindler, Bürgermeisterin, Papenhagen Peter Franke

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