Volksentscheid: Stimmzettel verwirrt

Die Unterlagen zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform sind verschickt — nun mehren sich die Beschwerden, dass die Formulierung auf dem Stimmzettel nicht eindeutig genug sei. In den Ämtern der Region melden sich irritierte Bürger. „Wir finden, dass die Fragestellung sehr irreführend ist“, schreibt OZ-Leserin Britt Schmidt. Auf dem Stimmzettel heißt es wörtlich: „Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen“. Und: „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“ lautet die dazugehörige Frage. Auch die Initiatoren des Volksbegehrens und des Volksentscheids befürchten, dass der Abstimmungsvorschlag missverstanden werden könnte. „Die Gefahr besteht“, sagt Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes in MV und Direktor des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten, das 2017 schließen soll. „Das ist insofern kompliziert, weil die Menschen gedanklich gegen die Reform stimmen wollen“, meint Peters. Allerdings steht nicht die Gerichtsstrukturreform selbst zur Debatte. Stattdessen wird über das Gesetz abgestimmt, das die Änderungen rückgängig machen würde. Das ist eine formelle Voraussetzung, um einen Volksentscheid anzuschieben. Am 6. September findet erstmals seit 1994 ein Volksentscheid in MV statt. Allein in Vorpommern-Rügen sind 189477 Menschen berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Ein Drittel der Stimmberechtigten in MV muss für „Ja“ stimmen, damit die Gerichtsstrukturreform rückgängig gemacht wird. Wichtig sei es nun, die Stimmberechtigten in der Region darüber aufzuklären. Deshalb hängen inzwischen in der Region Plakate, auf denen das Kreuz bei „Ja“ gesetzt ist. Das Land, so die Kritik der Initiatoren, halte sich mit der Information der Bürger, anders als bei Wahlen, sehr zurück. „Das Problem ist bekannt“, heißt es aus dem Innenministerium auf OZ-Anfrage. Die Gestaltung des Stimmzettels sei aber gesetzlich vorgegeben. „Der Stimmzettel für den Volksentscheid entspricht diesen Vorgaben.“ Auf dem Internetauftritt des Landes gebe es weitere Informationen. „Damit ist das Land seinen Informationspflichten nachgekommen. Im Übrigen obläge es auch den Initiatoren, für Aufklärung zu sorgen“, heißt es weiter. Auch Landrat Ralf Drescher hat die Bürger aufgerufen, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen. „Die Teilnahme der Menschen an Wahlen und Abstimmungen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir hoffen deshalb, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen, zum ersten Mal bei einem Volksentscheid direkt mitzuentscheiden“, heißt es in einer Mitteilung des Landrates und des Stralsunder Bürgermeisters Alexander Badrow (beide CDU). Wie stehen die Grimmener zum Volksentscheid? „Ich werde nicht zur Wahl gehen. Anhand der Benachrichtigung wusste man überhaupt nicht, worum es geht. Als in Grimmen das Gericht geschlossen wurde, hat niemand nachgefragt. Warum soll ich mich jetzt für andere Einrichtungen einsetzen?“, fragt Manuela Scheel (36). „Demokratie funktioniert nur, wenn Leute auch ihr Stimmrecht wahrnehmen“, meint Petra Albrecht (54). „Ich werde auf jeden Fall abstimmen und habe mich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt.“ Es sei ein Paradebeispiel dafür, dass Versprechungen im Zuge der Gebietsreform nicht eingehalten wurden und werden. Zum Beispiel die Bürgernähe. „Ich gehe immer wählen. Schon alleine deshalb, weil ich es darf und kann. Die geringen Wahlbeteiligungen machen mich traurig, weil sie nicht die Stimme des gesamten Volkes widerspiegeln“, urteilt Erich Heinrich (85). Auch in der Gemeindevertretung von Sundhagen war das Thema Volksentscheid letzte Woche Thema. Der leitende Verwaltungsbeamte in Miltzow, Andreas Heite, bestätigte ebenfalls, dass viele Bürger nicht wissen, ob sie angesichts der Fragestellung auf dem Abstimmungszettel nun Ja oder Nein ankreuzen sollen. Erst gestern war ein Bürger da, der seine Stimme per Briefwahl abgab, erzählt er. Der ließ sich vorher beraten. „Ich sage immer, man muss mit Ja stimmen wenn man gegen die Gerichtsstrukturreform ist und mit Nein, wenn man dafür ist“, erklärt Heite. Beim Volksentscheid können insgesamt 8592 Grimmener abstimmen, informiert Grimmens Gemeindewahlleiter Ingo Belka. Das Thema Gerichtsreform betreffe die Grimmener aber so gut wie gar nicht. „Das Thema ist bei der Bevölkerung nicht angekommen. Ich rechne mit einer verhaltenen Beteiligung an der Abstimmung“, sagt Ingo Belka. Elf Amtsgerichte betroffen Ja bedeutet, dass dem Gesetz der Reformgegner zugestimmt wird. Damit wird gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung gestimmt. Die Schließung bzw. Umwandlung von elf Amtsgerichten in Zweigstellen, darunter Ribnitz- Damgarten und Bergen auf Rügen, wird rückgängig gemacht. Nein bedeutet, dass gegen das Gesetz der Reformgegner und für die Gerichtstrukturreform der Landesregierung gestimmt wird. In Grimmen stehen am 6. September Abstimmlokale in der Neubauer-Schule in Südwest, der Koch-Schule in der Tribseeser Vorstadt und in der WanderSchule in der Altstadt zur Verfügung. R.niemeyer, R.mielke, R.amler und P.franke

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