Klage gegen Greifswalder Parkhaus-Pläne

Beim Bau des Parkhauses am Nexöplatz in Greifswald sind neue Hindernisse aufgetaucht. Nachdem sich der Aufsichtsrat der kommunalen Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) unter großen Schwierigkeiten zur Vergabe der Planungsleistungen für das Parkhaus am Nexöplatz durchgerungen hatte, kommt die nächste Hiobsbotschaft, die den Parkhausbau mit bis zu 560 Plätzen um weitere zwei Jahre verzögern könnte. Anwohner haben beim Oberverwaltungsgericht einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt. Bei einer Normenkontrolle wird eine vorhandene Rechtsnorm überprüft, etwa wenn jemand dadurch einen Nachteil erlitten hat. Im konkreten Fall geht es um den Bebauungsplan 108, denn auch ein solches Dokument ist im juristischen Sinne eine Rechtsnorm. Die Anwohner hatten während der Phasen der öffentlichen Auslegungen 2014 und 2017 wiederholt Einwendungen gegen den Bebauungsplan geltend gemacht. Sie befürchten massive Beeinträchtigungen aufgrund der Höhe des Objekts, der Verschattung und einer zunehmenden Lärmbelästigung. Weil diese Einwände offensichtlich nicht berücksichtigt wurden, folgt jetzt der juristische Protest. Risiko: Planen ohne rechtliche Grundlage? Für die Stadt steht eine Menge auf dem Spiel. Denn sollten die Kläger recht bekommen, steht die Gültigkeit des B-Planes 108 auf der Kippe und mit ihm die Planung des Parkhauses am Nexöplatz, für das sich die Bürgerschaft nach jahrelangem Tauziehen im Herbst 2019 entschlossen hatte. Schlimmstenfalls müsste der Bebauungsplan komplett neu aufgestellt werden, inklusive aller Beteiligungen. In einem minder schweren Fall ist auch die Heilung durch ein ergänzendes Verfahren möglich. Bis das Oberverwaltungsgericht zu einer Entscheidung kommt, wird einige Zeit vergehen. Greifswalds Pressesprecherin Andrea Reimann berichtet über Erfahrungen von rund zwei Jahren Verfahrensdauer. In dieser Zeit müssten die Planungen nicht stillstehen, der Bebauungsplan gilt mindestens bis zur gerichtlichen Entscheidung. „Für die GPG wirkt sich die Klage jedoch dahingehend aus, dass bereits entstandene und noch aufzubringende Planungskosten im Falle des gerichtlichen Unterliegens verloren gingen“, so Reimann. „Ob die Planungen weitergeführt werden sollten, hängt daher von einer Abwägung ab, inwieweit man das Risiko verlorener Kosten im Unterliegensfall mit dem Vorteil vorangeschrittener Planungen und der Aussicht auf baldige Umsetzung des Vorhabens im Falle des Obsiegens eingehen möchte.“ Der Fraktionsvorsitzende der Greifswalder CDU, Axel Hochschild, nimmt die Klage gelassen. „Wir sollten jetzt auf gar keinen Fall alles stehen und liegen lassen“, sagt der ehemalige Aufsichtsratschef der GPG, der nach heftigen Querelen im Mai das Amt hingeschmissen hatte. „Die Klage wird keinen Erfolg haben. Viel wichtiger ist jetzt, dass wir in die Puschen kommen.“ Planungsleistungen vergeben oder abwarten? SPD-Fraktionschef Andreas Kerath hingegen rechnet nicht damit, dass die Stadt in einer solchen Situation das Risiko des Bauens eingeht. Er sieht den Aufsichtsrat hinsichtlich der Vergabe weiterer Planungsleistungen vor einer schweren Entscheidung. „Ich bin hin- und hergerissen. Auf der einen Seite könnte man die Planungsleistungen jetzt vergeben, dann könnte man punktgenau mit der Entscheidung des Gerichtes anfangen zu bauen“, sagt er. „Auf der anderen Seite ist das Risiko da, dass man bei einer Entscheidung des Gerichtes gegen die Festsetzungen des B-Plans die Planungen noch einmal ändern müsste. Dann zahlen wir noch mal drauf.“ Die Entscheidung treffe aber nicht die Bürgerschaft, sondern der Aufsichtsrat der GPG, betont er. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Jan Klumb, der für die SPD im Gremium sitzt, verweist auf die kommende Sitzung Mitte September. Die Geschäftsführung der GPG werde dafür eine Entscheidungsvorlage vorbereiten. „Allerdings wissen wir nicht, ob wir bis dahin bereits das volle Bild haben und schon eine informierte Entscheidung werden treffen können“, sagt er. Die Gesellschaft kenne die Begründung des Normenkontrollantrags noch nicht. „Sobald dies der Fall ist, müssen wir bewerten, ob und in welchem Umfang die Planung weiter zu betreiben ist“, so Klumb. Baustart dennoch denkbar: Aktuell befinde man sich mitten im Planungsprozess. Die ersten Leistungsphasen seien gelaufen. Jetzt gehe es eigentlich um die Beauftragung weiterer Leistungen. Für Klumb komme ein Baustart trotz des Verfahrens durchaus in Betracht. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Erfolgsaussichten des Antrags als gering eingeschätzt würden. Selbst im Falle des Erfolgs seien bestimmte Mängel des Bebauungsplans im Nachhinein noch zu heilen. „Würde die GPG mit dem Bauantrag bis zu einem rechtskräftigen Urteil warten, käme es in jedem Fall zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des Baubeginns. Allerdings müssen alle Beteiligten mitspielen: Wenn die Baubehörde den Bauantrag nicht weiter bearbeitet, weil ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, ist dies kein gangbarer Weg“, sagt Klumb. Lesen Sie auch Grüne sprechen sich für Parkhaus in Greifswald aus – aber kleiner als geplant OZ-Leser befürworten Parkhaus am Nexöplatz in Greifswald Greifswalder fordert: Parken muss teurer als Busfahren sein Aufsichtsrat: Parkhaus am Greifswalder Nexöplatz kommt Von Anne Ziebarth und Petra Hase