Abwasser: Liberale haben Zweifel an Gebührenbescheiden

Die FDP-Fraktion in der Stadtvertretung hat eine Sondersitzung der Barther Stadtvertreter für den Donnerstag nach Ostern beantragt. Die Liberalen haben Zweifel an den Gebührenbescheiden zum Abwasser in der Boddenstadt. Etliche Bescheide sind in den letzten Tagen an Einwohner verschickt worden. „In der Sondersitzung wollen wir erreichen, dass der Sachverhalt zunächst einmal ordnungsgemäß geklärt wird, bevor erneut das Rathaus Kosten durch Rechtsstreitigkeiten verursacht, die am Ende die Bürger zu tragen haben“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hermstedt das Vorgehen seiner Fraktion. Der Hintergrund: Die Stadt Barth musste laut Angaben der Liberalen 38000 Euro allein im Jahr 2013 an Rechts- und Gerichtskosten wegen unrechtmäßiger Abwasserbescheide zahlen, weil sich Bürger erfolgreich vor Gericht gegen die Bescheide aus dem Rathaus gewehrt hatten. Damit es nicht erneut dazu kommt, will die FDP-Fraktion erreichen, dass die Stadtvertretung mit einem Beschluss die Vollziehung der Bescheide aussetzt. „Laut dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betroffenen trotz Widerspruchs oder auch Klage zunächst erst einmal zahlen“, erläutert Peter Hermstedt. Viele der betroffenen Bürger hätten ihre Grundstücke voll erschlossen von der Stadt vor über 20 Jahren gekauft. Nun wolle die Stadt die Erschließungskosten von ihnen nachträglich bezahlt bekommen, obwohl viele der Notarverträge etwas anderes aussagen. „Da es sich hier um viele Tausend Euro im Einzelfall handelt, muss als Erstes geklärt werden, wer die Beiträge letztlich zu tragen hat, da gebenenfalls die Stadt als einstige Verkäuferin der Grundstücke die Betroffenen von der Beitragslast freistellen muss“, sagt Hermstedt. „Ansonsten bleibt die Stadt mit einem dicken Minus auf den Kosten sitzen“, verdeutlicht er. Die Kosten würden am Ende allen Barther Bürgern auferlegt. Diese müssten die Einwohner über ihre Gebühren zahlen. Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) sieht das anders. „Leider entsteht der Eindruck, dass es bei dem Vorstoß um die Profilierung der FDP geht“, bedauert das Stadtoberhaupt. Die FDP hätte ihren Antrag seiner Meinung nach fristgemäß bereits für die Stadtvertretersitzung am Donnerstag anmelden können. „Stattdessen wird jetzt eine zusätzliche Stadtvertretersitzung gefordert, die erhebliche Kosten verursacht“, sagt er. Der Vorstoß der Liberalen hat für Stefan Kerth zudem einen Beigeschmack. Er sieht darin „persönliche Interessen einzelner Abgeordneter durchschimmern“. Barth habe eine von der Stadtvertretung beschlossene Abwasserbeitragssatzung. „Alle Grundstückseigentümer mussten auf Grundlage dieser Satzung erhebliche Beiträge bezahlen“, erklärt der Bürgermeister. Ein Rechtsgutachten hätte ergeben, dass auch für die jetzt betroffenen Grundstücke in den Gewerbegebieten am Mastweg und am Betonwerk Beiträge erhoben werden müssten. „Momentan passiert nichts anderes, als dass die Satzung umgesetzt wird“, erklärt Stefan Kerth. Alle Betroffenen seien angeschrieben worden mit dem Angebot, „individuell praktikable Lösungen“ zu finden. „Es geschieht also nichts mit dem Vorschlaghammer“, betont Kerth. Es gehe nicht darum, dass die Stadt auf Gelder verzichten solle, die ihr zustünden, sagt Peter Hermstedt. „Zunächst soll lediglich die Berechtigung der Stadt darauf geklärt werden“, macht Hermstedt deutlich. Er lädt schon jetzt alle betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden der Stadt ein, zur Sondersitzung in den Rathaussaal zu kommen, um ihre Fragen zu äußern. Noch ist der Termin allerdings nicht bestätigt. Das Antragsrecht von Fraktionen auf Einberufung einer Stadtvertretung regelt die Kommunalverfassung. Vor der Sondersitzung treffen sich die Stadtvertreter bereits an diesem Donnerstag. Dann geht es schwerpunktmäßig um den Beschluss des Haushaltes für 2015. Aber auch eine Änderung der Abwasserbeitragssatzung steht auf der Tagesordnung. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in dieser Satzung vom 24. Oktober 2013 Mängel in der Formulierung und einen Fehler festgestellt. Das soll nun korrigiert werden. Detlef Lübcke

Barth - Abwasser: Liberale haben Zweifel an Gebührenbescheiden