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Ribnitz-Damgarten Abwasser-Zoff: Schöler legt Aufsichtsrats-Vorsitz nieder
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Abwasser-Zoff: Schöler legt Aufsichtsrats-Vorsitz nieder
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15:11 07.06.2019
In vielen Ortsteilen von Marlow müssen Grundstückseigentümer für Abwasseranschlüsse nachzahlen. Quelle: Ove Arscholl
Marlow

In Folge der Auseinandersetzungen um horrende Gebührennachzahlungen für den Anschluss von Grundstücken an das Abwassernetz im Bereich des Abwasserzweckverbands Marlow/Bad Sülze hat Norbert Schöler, Bürgermeister der Stadt Marlow, nun Konsequenzen gezogen. Schöler verkündete am Donnerstagabend während einer weiteren außerordentlichen Verbandsversammlung seinen Rücktritt vom Posten des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Boddenland GmbH, die die Abwasseranlagen im Auftrag des Zweckverbands betreibt. „Die letzten vier, fünf Monate haben Nerven gekostet“, so Schöler. Sein Stellvertreter Christian Zornow, frisch gewählter Bürgermeister in Zingst, übernimmt vorerst den Vorsitz, bis der Aufsichtsrat aus seinen Mitgliedern einen neuen Vorsitzenden bestimmt.

Marlows Bürgermeister Norbert Schöler. Quelle: Privat

Marlows Bürgermeister richtete seine Kritik vor allem an Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH, und dabei vor allem gegen die „ganz schlechte Kommunikation“. So sei der Aufsichtsrat bzw. die Verbandsversammlung nicht darüber informiert worden, dass auch Grundstückseigentümer, die vor Jahren bereits Anschlussgebühren bezahlt hatten, nun noch einmal zur Kasse gebeten werden. Es sei lediglich bekannt gewesen, dass für Grundstücke, für die noch gar keine Anschlussgebühren erhoben worden waren, Beitragsbescheide erstellt würden.

„Die Betriebsführung hat versagt“

Ein weiterer Kritikpunkt Schölers: Im Zuge der Erstellung der Nachtragsbescheide habe es keinerlei Vorabinformation für die Grundstückseigentümer gegeben. Zugleich würden Widersprüche der Betroffenen von der Boddenland GmbH ungeprüft abgelehnt. Darüber hinaus kritisiert Schöler, dass es überhaupt zu diesen Neuberechnungen kommen musste: „Wo war damals das Controlling. Die Betriebsführung hat hier versagt.“

Zum Hintergrund: Aufgrund von fehlerhaften Berechnungen vor einigen Jahren hatte die Boddenland GmbH nach einer Änderung der Beitragssatzung 2017 die Abwasser-Anschlussgebühren für etliche Grundstücke im Verbandsgebiet neu berechnet. Mehrere Tausend Euro, teilweise im fünfstelligen Bereich, sollen Grundstückseigentümer nun für den Anschluss an das Abwassernetz zahlen, obwohl sie bereits vor Jahren diese – damals zu niedrig berechneten – Gebühren gezahlt hatten. Mehrfach machten deshalb betroffene Bürger in den vergangenen Wochen ihrem Unmut Luft.

Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH. Quelle: Edwin Sternkiker

Laut Hans Köhler seien die Vorwürfe Schölers ungerechtfertigt. Marlows Bürgermeister sowie alle weiteren Bürgermeister aus dem Verbandsgebiet seien während des Prozesses involviert gewesen. Nach einer Revision 2015 seien die fehlerhaften Berechnungen bzw. gar nicht erst erstellten Abrechnungen festgestellt worden. In der Folge sei beschlossen worden, die Beitragssatzung zu überarbeiten und dafür die Größe der Grundstücke im Verbandsgebiet neu zu ermitteln. Dabei sei festgestellt worden, dass rund eine Million Quadratmeter nicht berechnet worden seien. „Herr Schöler hat von allen Dingen gewusst“, sagt Hans Köhler.

Satzungsänderung wäre möglich

Marlows Bürgermeister dagegen sei die Zahl von einer Million Quadratmeter unbekannt gewesen. Ebenso sei nicht kommuniziert worden, dass bereits abgerechnete Grundstücke neu bewertet wurden. „Die Bürger hatten für ihre Anschlüsse bezahlt“, so Schöler. Damit sei eine Neuberechnung für ihn wie für andere Bürgermeister gar nicht in Betracht gekommen. „Uns lagen nicht alle Informationen vor.“

Wäre dem so gewesen, hätte es laut Schöler Möglichkeiten gegeben, vor allem in den Extremfällen die finanzielle Belastung zumindest zu mildern. Laut Schöler erlaube das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommerns, auf dessen Grundlage die Gebührensatzung formuliert ist, unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Tiefenbegrenzung der Grundstücke von 40 Metern. „Und das hätten wir dann auch in die Satzung geschrieben“, so Marlows Bürgermeister. Damit wären die anrechenbaren Flächen in vielen Fällen deutlich kleiner, die Beitragshöhe geringer gewesen.

Rein rechtlich, das ist nach anwaltlicher Prüfung und mehreren Gerichtsurteilen wohl klar, ist die aktuelle Satzung gültig und die Beitragsberechnung rechtmäßig. Hans Köhler betont dabei die Gleichbehandlung: Etwa 75 Prozent der Grundstücke seien seinerzeit nach dem auch heute noch gültigen Weg richtig berechnet worden.

Auch weist er darauf hin, dass die Anschlusskosten von 4,60 Euro pro Quadratmeter geringer seien, als sie für eine auskömmliche Finanzierung notwendig wären. Lag dieser für alle gleich hohe Solidarpreis vor Jahren bei knapp neun Euro, würde er heute – inklusive der zusätzlichen eine Million Quadratmeter – dennoch bei etwa 5,70 Euro liegen. Die Verbandsversammlung hatte jedoch beschlossen, den ursprünglichen Quadratmeterbetrag beizubehalten, den Rest der Kosten für den Erhalt der Abwasserinfrastruktur mit Krediten zu finanzieren.

Mit dem nun eingenommenen Geld könnten diese Kredite abgelöst werden. Zudem seien Investitionen in die größtenteils etwa 30 Jahre alten Abwasseranlagen möglich. Gewinn darf die Boddenland GmbH nicht machen.

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Robert Niemeyer

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