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Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Entlastung für Grundstückseigentümer beschlossen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Entlastung für Grundstückseigentümer beschlossen
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16:14 26.11.2019
Im Bereich des Abwasserzweckverbands Marlow/Bad Sülze sind in den vergangenen Monaten Nachtragsbescheide für Abwasseranschlussgebühren verschickt worden. Quelle: Ove Arscholl
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Marlow

Nun ist es beschlossene Sache: Die Beitragssatzung des Abwasserzweckverbands Marlow-Bad Sülze wird zum Wohle der Bürger rückwirkend geändert. Während der Verbandsversammlung am Montagabend im Marlower Rathaus stimmten die Mitglieder des Abwasserzweckverbands den Änderungen zu. Damit dürften etliche Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Monaten hohe Gebühren – teilweise im fünfstelligen Euro-Bereich – für den Anschluss ans Abwassernetz nachzahlen sollten, Geld zurückbekommen.

„Das ist ein Beispiel dafür, dass Demokratie an der Basis funktionieren kann“, sagte Stefan Schmidt, Bürgermeister von Dettmannsdorf und Vorsteher des Abwasserzweckverbands. Laut dem Beschluss der Verbandsversammlung soll der sogenannte Ermessensspielraum, den das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommerns zulässt, künftig und auch bei bereits verschickten Beitragsbescheiden angewandt werden.

Hintergrund ist, dass die Boddenland GmbH auf Grundlage der 2017 rechtssicher beschlossenen Beitragssatzung in den vergangenen Monaten die Abwasseranschlussgebühren für Grundstücke im Bereich des Abwasserzweckverbands neu berechnet hatte. Die Folge: Teilweise mussten Grundstückseigentümer mehrere Tausend Euro nachzahlen, obwohl sie vor Jahren bereits Anschlussgebühren bezahlt hatten. Etliche Betroffene machten daraufhin ihrem Unmut Luft. In Völkshagen hatte sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet.

Die jetzt beschlossene Regelung erlaubt, dass Grundstücksflächen maximal bis zu einer Tiefe von 40 Metern angerechnet werden sollen. Für größere Grundstücke werden Gebühren nur dann berechnet, wenn sich außerhalb des 40-Meter-Korridors ein Gebäude befindet, das ans Abwassernetz angeschlossen ist. Außerdem sollen nur Grundstücke für die Berechnung herangezogen werden, wenn auf diesen tatsächlich Baurecht gilt, also potenziell anschlussfähige Gebäude errichtet werden können.

Bereits seit September werden die Beitragsbescheide nach der neuen Regelung berechnet, teilte Stefan Schmidt mit. Er erwartet, dass die Abarbeitung der noch ausstehenden Neuberechnungen bis Ende 2020 dauern wird. Deshalb werden womöglich erst 2021 die bereits nach der alten Regelung erstellten Bescheide erneut geprüft. Erst dann könnten Betroffene damit rechnen, Gebühren zurückerstattet zu bekommen.

In welchem Umfang der Zweckverband Gebühren zurückerstatten muss, sei noch nicht zu beziffern. „Diese Auswirkungen sind erst für das Jahr 2021 zu betrachten“, so Stefan Schmidt. Der Zweckverband sei jedoch wirtschaftlich gut aufgestellt, um die Rückzahlung aufzufangen.

Ziel des Verbands sei zudem, noch ausstehende Klagen Betroffener außergerichtlich zu klären. Außerdem wird der Zweckverband mittlerweile von einem neuen Rechtsanwaltsbüro vertreten. Für diejenigen, die trotzdem hohe Nachzahlungen zu leisten haben, stehe der Abwasserzweckverband als Ansprechpartner zur Verfügung, um zu moderaten Bedingungen Ratenzahlungen zu vereinbaren. „Wir wollen keine sozialen Härtefälle schaffen“, so Stefan Schmidt.

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