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Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Klage erfolgreich
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Klage erfolgreich
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15:14 24.09.2019
Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse sorgten in den vergangenen Monaten für Verärgerung bei Grundstückseigentümern im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Marlow/Bad Sülze. Quelle: Ove Arscholl
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Völkshagen

In der Diskussion um die hohen Beitragsnachzahlungen für Anschlüsse an das Abwassernetz im Gebiet des Abwasserzweckverbands Marlow/Bad Sülze hat es nun eine gerichtliche Entscheidung zugunsten eines Grundstückseigentümers gegeben. Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte dem Völkshäger Christian Howe recht gegeben. Howe hatte gegen die Beitragsberechnung geklagt, weil seiner Meinung nach für eines seiner beiden Grundstücke zu unrecht der Anschlussbeitrag erhoben wurde.

Innenbereich oder Außenbereich?

Die Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob das betroffene Grundstück im sogenannten Außenbereich liegt oder nicht. Das Grundstück, auf dem Howes Wohnhaus steht, liegt im sogenannten Innenbereich am Ortsrand. Hierfür musste Howe 2500 Euro nachzahlen. Angrenzend befindet sich ein Grundstück, auf dem bis vor kurzem noch ein Schuppen stand. Gemäß der Beitragssatzung des Abwasserzweckverbandes war dieses Grundstück ebenfalls in die Berechnung mit einbezogen worden. Das Gericht entschied nun, dass Grundstücke mit Gebäuden im Außenbereich nicht veranschlagt werden dürfen. Der Völkshäger hatte 4000 Euro an Anschlussbeitrag für dieses Grundstück nachzuzahlen. „Das ist schon eine Hausnummer. Und irgendwann ist auch mal gut“, so Howe.

Die 4000 Euro bekommt er nun wohl zurückerstattet. „Wenn uns das Urteil vorliegt, wird der Beitragsbescheid auf dieses Urteil zurückgerechnet. Wenn eine Rückzahlung notwendig ist, wird es eine Rückzahlung geben“, sagt Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH, die als Betriebsführer im Auftrag des Abwasserzweckverbandes Marlow/Bad Sülze die Abwasseranlagen bewirtschaftet. Beklagter war deshalb auch nicht die Boddenland GmbH, sondern der Abwasserzweckverband.

Weitere Fälle prüfen

Die Beitragssatzung an sich, in den vergangenen Wochen oft Gegenstand der Diskussionen, werde durch das Urteil jedoch nicht grundlegend infrage gestellt. Die Rechtssicherheit der Satzung, die seit 2017 gilt, sei nach wie vor gegeben. Das Gerichtsurteil sei eine Entscheidung im Einzelfall, solle aber Grundlage sein, für die Prüfung weiterer, ähnlich gelagerter Fälle. Laut Christian Howe gebe es in Völkshagen weitere Betroffene, bei denen möglicherweise Grundstücke im Außenbereich angerechnet worden sind.

Obwohl der Abwasserzweckverband in diesem Fall vor Gericht quasi verloren hat, „bestätigt dieses Urteil uns selbst“, sagte Stefan Schmidt, Vorsteher des Zweckverbandes, auf Nachfrage. Nachdem der Vorstand nach der Kommunalwahl neu aufgestellt worden ist, soll die Handhabe der Beitragssatzung verändert werden. Laut Schmidt solle der Ermessensspielraum, den die Satzung und das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommerns zulassen, ausgeschöpft werden, um die betroffenen Grundstückseigentümer zu entlasten. „Wir müssen die Anwendung modifizieren. Es muss aber rechtssicher bleiben“, so Schmidt.

Am 1. Oktober findet die nächste Vorstandssitzung des Zweckverbandes statt. Dann gemeinsam mit der Boddenland GmbH das weitere Vorgehen besprochen werden. Schnellstmöglich soll dann eine Verbandsversammlung einberufen werden.

Im Frühjahr waren Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet überrascht worden, als zahlreiche Nachtragsbescheide verschickt worden waren. Die Betroffenen sollten für den Anschluss ihrer Grundstücke an das Abwassernetz Anschlussgebühren nachzahlen, teilweise mehrere zehntausend Euro, obwohl sie bereits vor mehr als zehn Jahren schon einmal für den Anschluss bezahlt hatten.

Von Robert Niemeyer

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