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Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Nachtrags-Bescheide rechtens
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Abwasserzoff: Nachtrags-Bescheide rechtens
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15:42 11.04.2019
Im Gebiet des Abwasserzweckverbands Marlow-Bad Sülze werden hohe Nachzahlungen für Abwasseranschlüsse fällig. Quelle: Ove Arscholl
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Marlow

Schlechte Nachrichten für die von hohen Nachzahlungen betroffenen Bürger im Bereich des Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze. Offenbar kann die im Jahre 2010 beschlossene Gebühren- und Beitragssatzung des Zweckverbands nicht angewendet werden. Das teilte Verbandsvorsteher Hermann Wiemann auf Nachfrage mit. Bei einer Vorstandssitzung Anfang der Woche sei die Rechtslage nochmals im Beisein der Bürgermeister der Gemeinden im Zweckverbandsgebiet erörtert worden. Es gebe mehrere Gerichtsurteile, die die im Jahre 2017 beschlossene Satzung als einzig gültige Satzung ansehen. Somit seien die in den vergangenen Wochen verschickten Nachtragsbescheide rechtens.

Zur Erinnerung: Die Boddenland GmbH, vom Abwasserzweckverband mit dem Betrieb der Abwasseranlagen im Verbandsgebiet beauftragt, hatte nachträglich Anschlussbeiträge von Grundstückseigentümern gefordert, weil vor Jahren die Beiträge falsch berechnet worden seien. Die Nachzahlungen belaufen sich vereinzelt auf mehr als 25000 Euro. Möglich wird die Berechnung, weil der Zweckverband erst seit 2017 eine gültige Beitragssatzung hat. Vorherige Fassungen hatten Gerichte immer wieder gekippt. Das sahen die Bürgermeister zunächst anders und beriefen sich auf die Satzung von 2010. Im Falle der Gültigkeit hätte eine Verjährungsfrist von vier Jahren gegolten.

Dennoch sollen betroffene Grundstückeigentümer nicht allein gelassen werden. „Wir werden rechtlich prüfen, ob in einzelne Fälle anders bewertet werden können“, so Hermann Wiemann. Heißt: Es werde geprüft, ob es mit der aktuell gültigen Satzung rechtlich saubere Möglichkeiten gibt, die Nachzahlungen möglicherweise zu mindern.

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Robert Niemeyer

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