Ahrenshoop: Vergleichsvorschlag für dubiosen Finanzdeal in der Gemeinde

Jahrelang haben sich Ahrenshoop und das Amt Darß/Fischland um die Übernahme von Verlusten aus einer hochriskanten Zins-/Währungswette gestritten. Ende vergangener Woche fand nun die erste Güteverhandlung vor dem Landgericht in Düsseldorf, Sitz der Nachfolgerin der West LB, statt. Es soll nach 20 Minuten einen Vergleichsvorschlag gegeben haben, den die Mitglieder des Amtsausschusses bis Mitte Februar absegnen können. Nach OZ-Recherchen geht es dabei um eine Zahlung in Höhe von 450 000 Euro an die Rechtsnachfolgerin der West LB sowie die Übernahme von 80 Prozent der Prozesskosten. Knapp 567 000 Euro wurden im Jahr 2008 – telefonisch – in das dubiose Geschäft investiert. Abgeschlossen wurde es auf den Namen Ahrenshoops. Der damalige Bürgermeister Hans Götze unterzeichnete in der Folge Auszahlungsbelege, nahm sich der Sache an. Die Kommune bildete gar Rückstellungen, um mögliche Verluste aus dem Deal ausgleichen zu können. Doch zu tun haben wollte das Ostseebad mit dem sogenannten Swap-Geschäft nichts. Lesen Sie auch: Verspekuliert: Gemeinden drohen hohe Forderungen Forderung vor Fristablauf: Die Abbuchung des Einsatzes für die Wette wurde kurzerhand zurückgeholt. Bis kurz vor Ende der Widerspruchsfrist hielt sich die Erste Abwicklungsanstalt, eine Rechtsnachfolgerin der West LB, mit Forderungen zurück, um sodann ihre Rechnung aufzumachen. Der damalige Einsatz inklusive Zinsen beläuft sich laut Amtsvorsteher Benjamin Heinke (CDU) heute auf knapp 850 000 Euro. Allein die Zinsen schlagen in jedem Jahr mit rund 60 000 Euro zu Buche. Eine gewaltige Summe für die kleinste amtsangehörige Kommune wie auch für das Amt selbst. Seit Jahren wird um die Schuldzuweisung gestritten. Der Streit hat einen tiefen Keil vor allem zwischen Ahrenshoop und Born getrieben. Seit 2015 ist das Problem bekannt. Was im Vorfeld geschehen ist, wer was unterschrieben hat, wird nun von Gerichten geprüft. Lesen Sie auch: Wustrow will für Verluste nicht zahlen Verluste aus Swap-Deal werden geltend gemacht Vergleich schien schwer vorstellbar: Frühere Bemühungen seitens des Amtes, die Forderungen komplett abzuweisen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Ein schneller Vergleich schien angesichts der mittlerweile aufgelaufenen Summe schwer vorstellbar, müssen doch die amtsangehörigen Kommunen möglicherweise einen Anteil zahlen. Born, Wieck und Wustrow haben in der Vergangenheit per Beschluss in den Gemeindevertretungen ausgeschlossen, mit Geld aus ihrer Kasse für das risikoreiche Geschäft geradestehen zu wollen. Nun die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf: Informationen sind wenige zu bekommen. Der Borner Bürgermeister Gerd Scharmberg, als ehemaliger Amtsvorsteher geladen, ist mit seinem zweiten Stellvertreter, Mathias Löttge, angereist. Tags zuvor traf der Amtsvorsteher und Ahrenshooper Bürgermeister Benjamin Heinke in Düsseldorf ein. Zugegen waren auch die Dierhäger Bürgermeisterin und stellvertretende Amtsvorsteherin, Christiane Müller, sowie das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Ernst-Otto Kock aus Ahrenshoop. Mangelnde Aufklärungsbereitschaft beklagt: Fragen zum Verfahren wischte der Borner Bürgermeister mit Verweis auf Befangenheit weg. Der Ahrenshooper Bürgermeister Benjamin Heinke (CDU) betonte, dass Ahrenshoop niemals in das Geschäft eingeweiht worden war. Er hält den Kontrakt für rechtswidrig. Sein Ziel sei es, die amtsangehörigen Kommunen vor Schaden zu bewahren. Nachdem der Deal eingefädelt war, sagt Benjamin Heinke, das Geschäft sei vermeidbar gewesen. Eine Aufklärung scheint sowieso schwierig, weil sich die einstigen Beteiligten, der damalige Leitende Verwaltungsbeamte Lutz Hennig sowie der einstige Amtsvorsteher Wolfgang Permien, in Schweigen hüllen. Von maßgeblich Verfahrensbeteiligten wird eine mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung kritisiert. Der Ahrenshooper Bürgermeister ist überzeugt, dass bei dem Geschäft niemand richtig durchgesehen habe. Wette auf Kursentwicklung: Der zweite stellvertretende Bürgermeister in Born, Mathias Löttge (CDU+-Fraktion), beklagte den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verhandlung. Der kleine Verhandlungsraum ermögliche es nicht, dass Besucher aufgrund der Corona-Krise mit dem erforderlichen Abstand das Verfahren verfolgen konnten, hieß es. Löttge kritisierte, dass der Anwalt des Amtes nur einige Besucher über den zur Rede stehenden Vergleich informiert habe, nicht aber alle. Zudem habe Heinke als Beteiligter, also Befangener, an Vergleichsgesprächen teilgenommen, so Mathias Löttge. Ende dieser Woche sollen die Beteiligten nun zusammenkommen, um sich über den Vergleichsvorschlag auszutauschen. Bei dem auf den Namen Ahrenshoops abgeschlossenen Swap handelte es sich, einfach gesagt, um eine Wette auf die Kursentwicklung des Schweizer Franken. Mehr zum Autor Von Timo Richter