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Ribnitz-Damgarten Ahrenshoop setzt auf außergerichtliche Einigung
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Ahrenshoop setzt auf außergerichtliche Einigung
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13:46 28.05.2019
Ahrenshoop pocht auf die Beteiligung an Einnahmen aus Gemeinschaftsländereien mit Wustrow. Quelle: Ernst Fischer
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Ahrenshoop

In der Auseinandersetzung zwischen Wustrow und Ahrenshoop um die Verteilung von Gewinnen aus der Bewirtschaftung der sogenannten Gemeinschaftsländereien ist für Oktober ein Gerichtstermin anberaumt worden. Dem Gütetermin, so der Ahrenshooper Bürgermeister Hans Götze (Einzelbewerber) folge sofort die Hauptverhandlung.

Das wertet der schon als klares Zeichen für eine Entscheidung zugunsten Ahrenshoops. Geklagt hatte das Ostseebad gegen das Aussetzen von Anteilen aus dem Gewinn einer Bewirtschaftung besagter Flächen, die einst zu Niehagen und Althagen gehörten, später aber Wustrow zugeordnet wurden. Derzeit macht Ahrenshoop eine Nachzahlung in Höhe von gut 380 000 Euro geltend.

Gemeinsames Gespräch unter Juristen

Erst Anfang März hatten sich die Rechtsvertreter beider Gemeinden ausgetauscht. Vonseiten Ahrenshoops wird auf eine außergerichtliche Beilegung des Streits gesetzt, wie Hans Götze betont. Ahrenshoop habe von Anfang an Gespräche angeboten, die von Wustrower Seite abgelehnt worden seien. Umso erstaunter zeigte sich das Ahrenshooper Gemeindeoberhaupt von der Erklärung des Wustrower Bürgermeisters Daniel Schossow (SPD), beide Parteien samt Rechtsbeistand zu einem Gespräch zusammenbringen zu wollen.

Auch teilt der Ahrenshooper Bürgermeister nicht die Einschätzung von Peter-Michael Diestel, der Wustrow vertritt. Demnach hat der Jurist erhebliche Zweifel an einer rechtsgültigen Grundlage für die Aufteilung der Gewinne. Hans Götze verweist in diesem Zusammenhang auf eine Zuordnung des einst volkseigenen Vermögensgegenstandes an Wustrow. Demnach stehen Wustrow zwei Drittel, Ahrenshoop – Alt- und Niehagen sind Ortsteile Ahrenshoops – dem Künstlerort ein Drittel der Reingewinne aus einer Verwertung der Flächen zu. Das ist für jedes Flurstück einzeln so formuliert worden, sagt Götze. Bestätigt wurde der Eingang des Bescheids beispielsweise für ein Areal im April 1997. Und laut Protokoll einer Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juni 1998 wurde die Zuordnung der Gemeinschaftsländereien einstimmig bestätigt.

Im Raum steht aktuell eine außergerichtliche Vereinbarung, wonach Wustrow die laut Ahrenshoop ausstehende Gewinnbeteiligung zahlt. Im Gegenzug verzichtet Ahrenshoop auf eine Verzinsung des Betrags. Die außergerichtlichen Kosten etwa für juristische Beratung soll jede Kommune selbst tragen, die Gerichtskosten werden geteilt. Unterschrieben ist das Papier aber noch nicht.

Kritik an Finanzausgleichsgesetz

Geradezu erschreckt hat sich Bürgermeister Hans Götze in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode über die Folgen des Finanzausgleichsgesetzes gezeigt. Der Künstlerort soll im kommenden Jahr rund 220 000 Euro in den gemeinsamen Fonds einzahlen. Damit wäre Ahrenshoop die Hauptzahlerin in Sachen Finanzausgleich. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Insel Hiddensee mit einer Zahlung von 178 000 Euro. Gut wirtschaftende Gemeinden würden dadurch geradezu bestraft, wetterte der Ahrenshooper Bürgermeister. Schon in diesem Jahr müsse Ahrenshoop 98 000 Euro in den gemeinsamen Topf einzahlen. Die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes sei nicht im Sinne des Solidaritätsprinzips erfolgt.

Timo Richter

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