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Ribnitz-Damgarten Ausbaubeiträge: Land muss als Strandeigentümer zahlen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Ausbaubeiträge: Land muss als Strandeigentümer zahlen
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05:09 24.07.2018
Der Strandaufgang am Kirchnersgang in Ahrenshoop. Quelle: Robert Niemeyer
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Ahrenshoop

Muss das Land künftig Straßenausbaubeiträge an die Kommunen zahlen? Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald schon. Das hat nämlich in einem Fall in Ahrenshoop (Vorpommern-Rügen) jetzt entschieden, dass auch der Strand als bevorteiltes Grundstück bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigt werden muss. Eigentümer des Strandes im Mecklenburg-Vorpommern ist das Land. Das Amt Darß-Fischland hat einen entsprechenden Gebührenbescheid bereits angekündigt.

Gesetzesreform gefordert

Zum Hintergrund: Während froh sein kann, wer an Landes- und Bundesstraßen wohnt, müssen Anlieger von Gemeindestraßen oftmals tief in die Tasche greifen, wird die Fahrbahn vor ihrer Haustür saniert. Denn Straßenausbaubeiträge kassieren hierzulande nur die Kommunen. In MV kämpft seit einiger Zeit eine Initiative mit Unterschriftenlisten gegen diese Beiträge. Die Stadtvertreter Ribnitz-Damgartens haben jüngst beschlossen, mit einem Brief die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz entsprechend gerecht zu reformieren und alternative Finanzierungsquellen für die Sanierung von Straßen zu finden.

In Ahrenshoop wird das Land nun offenbar selbst zu Beitragsschuldner. Eine Gruppe von Anliegern im Kirchnersgang hatte gegen die von ihnen geforderten Straßenausbaubeiträge geklagt und jetzt, nach vier Jahren, recht bekommen.Der Kirchnersgangs wurde im Jahre 2012 saniert. 66500 Euro der Kosten wurden damals auf die Anlieger umgelegt, pro Anlieger bedeutete das einen Zahlung zwischen 2000 Euro und 18000 Euro.

Die Anwohner legten Widerspruch ein. Die Begründung: „Der Kirchnersgang ist eine zentrale Anlaufstelle fast aller Gäste Ahrenshoops: Hier befindet sich die Kurverwaltung und der zentrale Strandübergang führt zu dem bewachten Strandabschnitt in der Ortsmitte“, sagt Ernst-Otto Kock, einer der klagenden Anwohner. Laut einer Verkehrszählung würden 95 Prozent der Straßennutzer zum Strand oder zur Kurverwaltung wollen, lediglich die restlichen fünf Prozent der Fahrzeuge seien Anwohner. Es sei unverständlich, dass gerade das Land als Eigentümer des Strandes nicht zum Beitrag herangezogen worden ist.

Das Gericht folgte der Auffassung: „Als Anliegergrundstück wird die hier in Rede stehende Strandfläche bevorteilt“, heißt es im Urteil. Die Folge: Auch das Land muss zahlen.

Rückzahlung

Und der Anteil der Anwohner wird verringert. Zwischen 1300 Euro und 12000 Euro soll das Amt Darß-Fischland nun zurückzahlen. Allerdings hat es offenbar eine Weile gedauert, bis das Geld auch da war. Am 17. April ging das Urteil beim Amt ein. „Der Betrag ist innerhalb eines Monats fällig gilt offensichtlich nur, wenn das Amt die Bürger zur Kasse bittet“, sagt Ernst-Otto Kock.

Amtsvorsteher Gerd Scharmberg teilte mit, dass die zu erstattenden Beträge mittlerweile überwiesen sind. Das Amt musste die eingegangenen Widersprüche bearbeiten und Änderungsbescheide erstellen, und zwar auf Basis einer Neuberechnung der Straßenausbaubeiträge. Am 29. Juni wurden die Auszahlungsanordnungen durch die Kämmerei erstellt. Am 4.Juli erfolgte die Auszahlung. „Schneller war dies unter Beachtung des notwendigen Aufwandes leider nicht möglich“, so Scharmberg.

Dass bislang der Strand nicht in die Berechnungen einbezogen wurde, begründet Gerd Scharmberg, Vorsteher des Amtes Darß-Fischland, folgendermaßen: „Man ging aus sachlichen Gründen davon aus, dass die Flächen des Landes M-V nicht in die Berechnung der Ausbaubeiträge einzubeziehen sind.“ Die öffentlich nutzbare und über den Kirchnersgang erreichbare Fläche des Strandes grenze nicht unmittelbar an die sanierte Straße, sondern ist durch die Düne, die als Hochwasserschutzanlage nicht wie ein der Strand genutzt werden kann, getrennt.

Es hatte bereits vor dem Urteil einen Hinweis vonseiten des Gerichts gegeben, woraufhin das Amt einen Gebührenbescheid an des Land schickte. „Das Land hat jedoch abschlägig reagiert. Damit war man auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald geradezu angewiesen, um Rechtssicherheit zu erlangen“, so Scharmberg. Jetzt wird es einen erneuten Bescheid geben. mehrere Zehntausend Euro muss das Land wohl an die Kommune zahlen.

Widerspruch angekündigt

Das Urteil könnte zudem Folgen für die Zukunft haben. „Bei zukünftigen beitragspflichtigen Erschließungen wird man die Ergebnisse des Urteils, nicht nur im Bereich des Amtes Darß/Fischland, zu berücksichtigen haben“, meint Gerd Scharmberg. Für die Anlieger und Gemeinden sei dies positiv, mindert sich somit die Belastung.

Das Land jedoch wird sich damit offenbar nicht zufrieden geben. „Sollte das Amt Darß-Fischland im Hinblick auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Greifswald an das Stalu Vorpommern verschicken, ist nach derzeitigen Stand davon auszugehen, dass das Stalu dagegen Widerspruch einlegen wird“, teilt Edgar Offel, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, dem das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt untersteht, mit. Die abschließende juristische Prüfung hierzu stehe aber noch aus. Die Verwaltung der Landesliegenschaft Strand in Ahrenshoop obliegt dem Stalu Vorpommern.

Niemeyer Robert

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