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Ribnitz-Damgarten Struktur der Ausschüsse auf dem Prüfstand
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Struktur der Ausschüsse auf dem Prüfstand
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16:50 25.02.2019
„In erster Linie geht es um die Frage, wie die Effektivität der Arbeit in den Ausschüssen erhöht werden kann“, sagt Frank Ilchmann, Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten. Quelle: Robert Niemeyer
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Ribnitz-Damgarten

 Die Ausschüsse der Ribnitz-Damgartener Stadtvertretung kommen auf den Prüfstand. Die Stadtverwaltung habe von den Fraktionen den Auftrag erhalten, entsprechende Schritte einzuleiten und sich Gedanken über mögliche neue Strukturen zu machen, sagte Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos). Derzeit gibt es 13 Ausschüsse. Bis auf den Ausschuss Bodden-Therme, den Rechnungsprüfungsauschuss und den Hauptausschuss tagen alle öffentlich. Neben den Ausschussmitgliedern der verschiedenen Fraktionen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nehmen an den Sitzungen auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung teil. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Diskussionen in den Ausschüssen über kommunalpolitische Themen hautnah mit zu verfolgen, und in den Einwohnerfragestunden können sie auch ihre Sorgen und Nöte sowie Anregungen loswerden.

Ausschüsse werden Thema in Stadtvertretersitzung sein

Man habe mit der Arbeit begonnen, indem die einzelnen Ausschussvorsitzenden angeschrieben worden seien und darum gebeten wurden, die Arbeit in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode zu bilanzieren, erläuterte Ilchmann. Damit solle eine Grundlage für die weitere Diskussion geschaffen werden. „Dabei geht es in erster Linie um die Frage, wie die Effektivität der Arbeit in den Ausschüssen erhöht werden kann“, macht der Verwaltungschef deutlich. Da solle geprüft werden, ob es Sinn mache, bestimmte Ausschüsse zusammenzulegen oder auch neue Ausschüsse zu schaffen, um bestehende Ausschüsse thematisch zu entlasten. Bei einigen Gremien könnte es auch darauf hinauslaufen, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren. Als Ergebnis könnte aber auch herauskommen, dass die Struktur wie sie derzeit ist so bleiben soll, macht Ilchmann deutlich. Wie auch immer: „Die Verwaltung wird die Ergebnisse dieses Meinungsbildungsprozesses zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen, dann wird das Thema erneut in den entsprechenden Ausschüssen behandelt. Zum Schluss hat die Stadtvertretung eine Entscheidung zu treffen“, erläutert Ilchmann das weitere Prozedere. Das werde dann aber bereits die neue Stadtvertretung sein, die im Mai gewählt wird.

Ortsbeiräte Langendamm und Körkwitz sollen erhalten bleiben

Zu den Ausschüssen, in denen das Thema bereits diskutiert wurde, gehört der Langendammer Ortsbeirat. Einhellige Meinung hier: Der Ortsbeirat sollte bestehen bleiben, eine Zusammenlegung mit einem anderen Ausschuss sei keine Option. Ausschussmitglied Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP) brachte es so auf den Punkt: „Politik muss die Nähe zum Bürger suchen. Wenn der Ortsbeirat Langendamm mit einem anderen Ausschuss zusammengelegt werden würde, dann würde das bedeuten, dass die Einwohner längere Wege gehen müssten, um ihre Probleme vorbringen zu können oder wenn sie mitverfolgen möchten, wie Langendammer Themen behandelt werden.“ Das wäre vor allem für die älteren Einwohner von Langendamm, Beiershagen, Tempel und Dechowshof ein Problem. Zwar gestand Konkol ein, dass mit der Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern an den Sitzungen der Ausschüsse ein zusätzlicher Arbeitsaufwand in Form von Überstunden verbunden sei, dies könne aber kein Grund sein, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Entscheidend für ihn sei Bürgernähe. Und die könne nur über eine ausreichende Anzahl von Ausschüssen gewährleistet werden. Jan-Mario Georgi (Die Unabhängigen) pflichtete ihm bei und verwies darauf, dass der Langendammer Ortsbeirat in den letzten Jahren vieles bewegen hat können, wenn auch die Lösung manches Problem mitunter länger gedauert habe. Man habe sich in der Stadtverwaltung als Ortsteil Gehör verschaffen können. Ob das noch möglich wäre, wenn der Langendammer Ortsbeirat einem anderen Gremium zugeschlagen werden würde, sei sehr fraglich. Und was die Anzahl der Sitzungen angehe, so hätte sich diese ja bereits im Laufe der Jahre halbiert, so Georgi.

Man habe nichts dagegen, wenn die Struktur der Ausschüsse auf den Prüfstand gestellt und darüber nachgedacht wird, deren Effektivität zu erhöhen, sagt Andreas Dietzel (Die Unabhängigen), Vorsitzender des Ortsbeirates Körkwitz. Sollte es aber nur um Einsparung von Geld oder von Arbeitsaufwand für die Verwaltung gehen, dann könne er für den Ortsbeirat Körkwitz sagen: Bisher habe niemand von der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten je an einer Sitzung teilgenommen, deshalb könne auch keine Zeit gespart werden. Und da von den Ortsbeiratsmitgliedern niemand auch nur einen Cent für seine Arbeit bekommen habe, sei auch kein Geld einzusparen. „Wir wollen den Ortsbeirat erhalten, weil wir ihn für den geeigneten Rahmen halten, um auf unsere Probleme hinweisen zu können. Wir werden hier auch weiterhin unbequeme Fragen stellen, zum Beispiel, wenn es um das Klärwerk geht“, sagte Dietzel. Im Übrigen, so Dietzel abschließend, spreche auch die gute bis sehr gute Teilnahme von Einwohnern an den Sitzungen für einen Erhalt des Ortsbeirates.

Edwin Sternkiker

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