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Ribnitz-Damgarten Ausweis ungültig: Amt droht mit Haft
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Ausweis ungültig: Amt droht mit Haft
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15:32 22.06.2016
Holger Friedrich mit dem Bußgeld-Bescheid. 100 Euro Geldbuße und die Verfahrenskosten verlangt das Amt Barth. Quelle: Detlef Lübcke
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Barth

Stadtvertreter Holger Friedrich (SPD) prangert die Verwaltung des Amtes Barth (Vorpommern-Rügen) an. An Bürger, die es versäumt haben, rechtzeitig einen neuen Personalausweis zu beantragen, verschickt sie Bußgeld-Bescheide. 100 Euro und die Verfahrenskosten legt das Amt den Säumigen auf. Bei Nichtzahlung droht es mit Haft.

„Da muss man sich ja wirklich wie ein Schwerverbrecher vorkommen“, meint Friedrich. Die Verwaltung liege zwar im Recht. Aber sie könne doch nicht vom Bürger  verlangen, dass er sich von A bis Z mit den Gesetzen auskenne - in diesem Fall mit dem Personalausweisgesetz.

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Auch Stadtvertreter Peter Hermstedt (FDP) ist entrüstet. „Ja, ein abgelaufener Personalausweis verliert seine Gültigkeit. Dann besitzt man im Sinne des Gesetzes keinen Ausweis mehr und handle ordnungswidrig“, erklärt Hermstedt.  

Das Amt hätte Ermessensspielräume. Es sei nicht verpflichtet, ein derartiges Versäumnis mit Geldbußen zu ahnden, sagt Holger Friedrich. Zumal sich der Haushalt mit diesen verhältnismäßig geringen Einnahmen auch nicht sanieren lasse. Bevor das Amt solche Bescheide verschicke, hätte er sich eine sachliche, aufklärende Bürgerinformation gewünscht. Das hätte für Bürgerfreundlichkeit gesprochen.

„Ich verstehe den Ärger, stelle mich aber hinter das Einwohnermeldeamt“, reagierte am Mittwoch Verwaltungschef Stefan Kerth (SPD). Es würden auch nicht für jeden Säumigen Geldbußen verhängt. Wessen Ausweis gerade erst vor Kurzem abgelaufen sei, werde nicht belangt.

Detlef Lübcke

22.06.2016
21.06.2016