Bad Sülze sitzt auf großem Schuldenberg

Die Stadt Bad Sülze sitzt nach wie vor auf einem großen Schuldenberg. Die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den Krediten ergeben, belaufen sich derzeit auf insgesamt 1,76 Millionen Euro. Für die Tilgung und Zinsen muss die Stadt in diesem Jahr 250000 Euro aufbringen, erläuterte Stefanie Timm in der Sitzung der Stadtvertreter am Dienstagabend. „Diese Schulden belasten den Haushalt auch in den kommenden Jahren sehr stark“, sagte die Finanzexpertin vom Amt Recknitz- Trebeltal weiter. Hinzu kommen Rückzahlungsverpflichtungen von Konsolidierungsbeihilfen des Landes in Höhe von einer Million Euro. Aktuell sieht es bei dem am Dienstag beschlossenen Haushalt 2015 so aus: Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Stefanie Timm: „Wir können die Kosten auch in diesem Jahr nicht durch Zuweisungen und Einnahmen abdecken.“ Die Folge: Der Ergebnishaushalt weist in 2015 einen Fehlbetrag in Höhe von 32650 Euro auf. Der Finanzhaushalt der Stadt kann nur ausgeglichen werden, indem ein Kredit in Höhe von 173000 Euro aufgenommen wird, um die laufende Zahlungsfähigkeit zu sichern. Bürgermeisterin Doris Schmutzer (parteilos) sagt dazu: „Wir würden eigentlich ganz gut dastehen. Das große Problem sind aber eben die Altschulden, und dazu gehören auch die Rückzahlungsverpflichtungen, die sich aus den Konsolidierungsbeihilfen des Landes ergeben.“ Die belaufen sich auf eine Million Euro, konnten aber durch den Verkauf von Ökopunkten auf 780 000 Euro gesenkt werden. „Alle verfügbaren Ökopunkte sind jetzt aber erst mal weg“, sagte Schmutzer weiter. Wie alle Kommunen erhält Bad Sülze Schlüsselzuweisungen aus Schwerin. Geld, das für die Erfüllung kommunaler Aufgaben vorgesehen ist. Diese Zuweisungen liegen in diesem Jahr bei 531090 Euro und sind gegenüber dem Vorjahr um 48 000 Euro gestiegen. Allerdings muss Bad Sülze, wie jede andere Kommune auch, Umlagen an den Landkreis und das Amt abführen. Und diese Umlagen sind in etwa so hoch wie die Schlüsselzuweisungen. Obwohl in finanzieller Hinsicht die Luft ziemlich dünn ist, haben die Bad Sülzer in Sachen Investitionen einiges vor. Insgesamt sollen 412 700 Euro investiert werden, erläutert Stefanie Timm. Allein in den Lückenschluss des östlichen Backsteinrundweges sollen 360000 Euro fließen. Dazu müssen zwei Teilstücke fertiggestellt werden. Das sind der Abschnitt vom Sportplatz bis zur Kastanienallee und dann die Anbindung an den Kurpark. Bei dieser Maßnahme hofft die Stadt auf eine 90-prozentige Förderung. Ihr Eigenanteil würde sich für beide Abschnitte damit auf 3600 Euro belaufen. Dieses Geld ist in den Haushalt eingestellt worden. Auch der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 26 859 für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges findet sich im Haushalt wieder. Das Fahrzeug war 2014 in Auftrag gegeben worden. Kosten wird es 368000 Euro. Der Kreis will sich mit 125 000 Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer daran beteiligen. Ein Zuwendungsbescheid vom Land liegt zwar noch nicht vor, allerdings wurden die Mittel in Höhe von 216150 Euro mit Gewährung des vorzeitigen Maßnahmebeginns per Mail vom Innenministerium bereits zugesichert. Dahlienfest soll über Eintrittsgelder finanziert werden 10 000 Euro stehen für das traditionsreiche Dahlienfest in diesem Jahr zur Verfügung, angestrebt werden Eintrittsgelder in der selben Höhe. Ziel ist es, dass sich das Fest damit selber trägt und so den angespannten Haushalt der Stadt nicht belastet. Sollten zusätzliche Einnahmen aus Spenden für das Dahlienfest fließen, so sollen diese als zusätzliche Mittel für das Fest bereit stehen. 1700 Euro sollen für den Ausgabeposten Bürgerarbeit und Bundesfreiwilligendienst in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. 23 000 Euro — so hoch werden im Haushalt 2015 der Stadt Bad Sülze die Einnahmen veranschlagt, die aus der Kurtaxe resultieren. Edwin Sternkiker

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