Barth: Senkung der Gewerbesteuer vom Tisch

Wie kann die Stadt Barth ihren Gewerbetreibenden helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen haben, schlimmstenfalls um ihre Existenz kämpfen? Diese Frage stellten sich die Stadtvertreterinnen und -vertreter der Vinetastadt auf ihrer jüngsten Sitzung. Ein gemeinsamer Antrag der CDU, BfB und FDP, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, war ausschlaggebend für die Diskussion. „Wir wollen ein Zeichen setzen, unseren Gewerbetreibenden zeigen, dass die Stadt zu den Firmen steht“, begründete Frank Schröter (CDU) den Antrag. Gewerbesteuerhebesatz wird nicht gesenkt: Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde im Laufe der Diskussion zurückgezogen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Barth bleibt bei 345 Prozent. Dass die Senkung des Hebesatzes Einschnitte in den städtischen Haushalt bedeuten würden, einen Einnahmeverlust von immerhin rund 125 000 Euro hätte die Senkung des Hebesatzes nach sich gezogen, war auch den Antragstellern klar. „Aber wir müssen grundsätzlich überlegen, ob und wie wir unseren Händlern helfen wollen – übrigens auch, wie sie gegen den Onlinehandel bestehen können“, begründete Frank Schröter. Bei späterer Zahlung: Zinsen werden erlassen: Das Ansinnen sei per se gut, fanden Mitglieder des Gremiums, die das Wort ergriffen. „Aber wo soll die Stadt das Geld hernehmen? Wir müssten freiwillige Leistungen streichen“, mahnte beispielsweise Dirk Leistner (Freie Wähler Barth). „Natürlich geht es vielen Gewerbetreibenden schlecht, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt“, meinte er. Sein Fraktionskollege Peter Hermstedt hatte dann die Idee, der letztlich jedes Mitglied der Stadtvertretung zustimmte: Den Unternehmerinnen und Unternehmern der Stadt, so sie ihre Gewerbesteuer nicht rechtzeitig zahlen können, die in dem Fall anfallenden Zinsen auf einen formlosen Antrag hin zu erlassen. Gelten soll die Regelung rückwirkend ab März 2020 bis zum September dieses Jahres. Lesen Sie auch: Ein Kulturcampus für Ribnitz-Damgarten? Ideen werden konkreter Eine Entscheidung, die auch Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig befürwortete. „Ich würde mir selbst wünschen, dass die Stadt ihre Unternehmer finanziell unterstützen könnte. Aber dafür bräuchten wir selbst Hilfe“, meinte er. Land setzt Kommunen unter Druck: Seit Jahren fordert das Land Mecklenburg-Vorpommern von den Kommunen, dass Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt angepasst werden. Im Fall der Gewerbesteuer liegt dieser bei 381 Prozent. Wie Barths Bürgermeister im Vorfeld der Diskussion informiert hat, werde seitens der Landesregierung deshalb auch bei der Vergabe von Fördermitteln auf die Finanzausstattung der Kommunen geschaut. „Senken wir die Steuern und haben dadurch weniger Einnahmen, kann uns das bei der Beantragung von Fördermitteln zum Verhängnis werden“, hat er erklärt. Ein Grund, warum Kommunen sich in jüngster Vergangenheit, im Zusammenhang mit ihren Haushaltsdiskussionen, mit den Steuerhebesätzen beschäftigt haben. So auch die kleinen Gemeinden im Amt Ribnitz-Damgarten. Sowohl in der Gemeinde Ahrenshagen-Daskow als auch in Semlow und Schlemmin werden die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer im kommenden Jahr dennoch nicht erhöht, obwohl die Amtsverwaltung dies vorgeschlagen hat. Einwohner und Unternehmen sollen in der Corona-Krise nicht noch mehr belastet werden, ist die Ablehnung begründet worden. Ein weiterer Grund, warum die Ämter auf die Erhöhung der Steuern gedrängt haben, hat mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen zu tun. Viele Kommunen werden damit jedes Jahr vom Land finanziell unterstützt. Bei der Berechnung dieser Zuweisungen spielen auch die Steuersätze eine Rolle. Allerdings rechnet das Land nicht mit den tatsächlichen Steuersätzen der jeweiligen Gemeinde, sondern mit dem Landesdurchschnitt. Das heißt, das höhere Steuereinnahmen angesetzt werden, als tatsächlich vorhanden sind. Kurzum: Das Land geht von Einnahmen aus, die die Gemeinden gar nicht haben, und setzt die Gemeinden damit unter Druck, ihre Steuern zu erhöhen, um die fehlenden Zuweisungen auszugleichen. Von Anja Krüger