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Ribnitz-Damgarten Stadtvertreter beschließen den Haushalt einstimmig
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Stadtvertreter beschließen den Haushalt einstimmig
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15:45 10.05.2019
Bis zum Baubeginn am „Vinetarium“ im Barther Hafen soll die Pflasterstraße wieder befahrbar sein und die Sperrung aufgehoben werden.
Bis zum Baubeginn am „Vinetarium“ im Barther Hafen soll die Pflasterstraße wieder befahrbar sein und die Sperrung aufgehoben werden. Quelle: Anika Wenning
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Barth

Einstimmig haben die Barther Stadtvertreter bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend den von der Verwaltung erarbeiteten Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. „Wir haben für die kommenden zwei Jahre einen ausgeglichenen Haushalt. Wir zehren hier von den Vorjahren“, sagte Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig. Dennoch dürfe man sich auf keinen Fall ausruhen, sondern müsse nach Möglichkeiten suchen, um auch in Zukunft weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Dass nicht alle geplanten Vorhaben der Stadt im Haushaltsplan stehen, angesprochen wurde unter anderem der Spielplatz am „Holzreiterwall“, liege am neuen System. „Es ist nicht mehr zwingend notwendig, alle geplanten Vorhaben aufzuführen. Diese Vorgehensweise hat sich vor einiger Zeit geändert“, erklärte der Barther Bürgermeister. „Für den Spielplatz haben wir die Fördermittel zugesagt bekommen und die zweckgebundenen Spenden können wir als Eigenmittel einfließen lassen.“

Nicht weiter auf Verschleiß fahren

„Ich finde es erfreulich, dass wir immer noch investieren können. Das bedeutet keinen Stillstand in der Stadt“, sagte Stadtvertreter Holger Friedrich (SPD). „Ich freue mich vor allem, dass wir auch weiterhin die Vereine fördern können, das ist nicht selbstverständlich.“ Frank Schröter (CDU) mahnte, dass man in Zukunft darauf achten müsse, dass die Stadt mehr Geld für Reparaturen in den Schulen und auf den Sportplätzen benötige. „Wir sollten Mittel für Notreparaturen in den Haushalt mit einstellen“, erklärte der Stadtvertreter. Bürgermeister Friedrich-Carl Hellwig bestätigte, dass die fehlende Instandhaltung dringend aufgearbeitet werden müsse. „Wir brauchen eine Haushaltsstrategie, wie wir das abgefangen kriegen. Dieses ’immer auf Verschleiß fahren’, wird uns irgendwann auf die Füße fallen. Wir machen das jetzt schon zehn, 15 Jahre so und das geht nicht mehr lange gut.“ Zustimmung gab es in diesem Punkt auch vom Leiter des Bauamtes, Manfred Kubitz.

Eigentlich sollte die Haushaltssatzung erst bei der regulären Sitzung der Stadtvertreter am 23. Mai beraten und beschlossen werden. „Wir haben heute eine eingeschobene Sitzung, da die Verwaltung den Haushalt schon fertig hatte“, erklärte Friedrich-Carl Hellwig am Donnerstagabend. Dass sich der Finanzausschuss zuvor nur ein Mal mit dem Haushalt beschäftigt habe, sei allerdings ungewöhnlich, erklärte Stadtvertreter Henry Landt (CDU). „Bislang haben wir uns mit dem Haushalt im Ausschuss zwei bis drei Mal beschäftigt, bevor er beschlossen wurde.“ Es sei allerdings verständlich, dass der Haushalt noch in der jetzigen Legislaturperiode vor der Wahl am 26. Mai beschlossen werden sollte. Er mahnte, dass die Stadtvertreter beim Thema Haushalt ganz genau hinschauen sollten. „Es geht nicht um das eigene Geld, sondern um das Geld der Bürger. Und damit sollten wir alle vorsichtig umgehen.“

Pflasterstraße soll wieder befahrbar sein

Einstimmigkeit gab es an diesem Abend auch bei einem Antrag, den die Wählergruppen „Bürger für Barth“ sowie die „Freien Wähler Barth“ stellten. Sie forderten, die Zufahrtsstraße zum Hotel Speicher Barth sowie zu den Parkplätzen am Osthafen zu öffnen. „Da demnächst die Bebauung der ehemaligen ’Bossowflächen’ beginnen soll, wird es auch vom Trebin her schwierig sein, die Gäste des Hotels Speicher Barth dorthin zu leiten“, hieß es in dem Antrag. Die Stadtvertreter sprachen sich einstimmig dafür aus, dass bis zum Beginn der Bauarbeiten am „Vinetarium“ zunächst die Sperrung der Pflasterstraße nördlich der ehemaligen Fischfabrik aufgehoben werden soll. Langfristig soll sich die Verwaltung darum kümmern, den Weg zwischen der Villa und dem ehemaligen HO-Kreisbetrieb wieder befahrbar zu machen. Manfred Kubitz wies allerdings darauf hin, dass die Fläche nicht der Stadt gehöre. „Die Stadt muss mit dem Eigentümer reden und eine Lösung finden“, sagte der Bauamtsleiter.

Anika Wenning