Die Bebauung in der Ortsmitte in ihrer Maßstäblichkeit zu erhalten und das Ortsbild vor Neubebauung mit einem unangemessenen Nutzungsmaß zu schützen – das sind die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans, kurz B-Plan, „Ortsmitte“. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat den Plan samt einer Veränderungssperre am Dienstagabend beschlossen. Die Diskussion um das Vorhaben wurde aus Reihen des Publikums zuweilen massiv gestört.
Den Sinn des Bebauungplans, vor allem aber den Geltungsbereich, stellten Kritiker infrage. Vielen voran bezweifelte Mathias Löttge den Zweck des B-Plans. Das betreffende Gebiet sei im Wesentlichen bebaut, es gebe somit gar keinen Regelungsbedarf. Der Borner hat gestern seine Kandidatur als Barther Bürgermeister zurückgezogen und will sich eigenen Worten zufolge künftig mehr der Borner Kommunalpolitik zuwenden.
Dass unter anderem das Anwesen des Bürgermeisters in dem Entwurf der Verwaltung nicht in den Geltungsbereich falle, wurde im Publikum mit reichlich Häme quittiert, es wurde auch eine juristische Prüfung von Arbeiten auf dem Areal angekündigt. Scharmberg verwies bei der Grenzziehung durch die Mitarbeiterin der Verwaltung unter anderem auf Straßenzüge und Plangrenzen. Geglaubt hat das von den Kritikern kaum jemand, wie die Kommentare zeigten.
Eine von einer „kalten Enteignung“ – so hatten es Kritiker im Vorfeld bezeichnet – betroffenen Grundstückseigentümerin ließ sich kaum beruhigen. Gerd Scharmberg blieb auf Kurs, sagte aber Gespräche mit jedem einzelnen Grundstückseigentümer zu.. Mit dem Aufstellungsbeschluss werde nur die Grundlage geschaffen, „damit wir endlich anfangen können“. Im Grunde genommen sei der B-Plan ein „Hilferuf“, sich gegen überbordende Bebauung zu wehren. „Damit nehmen wir das Verfahren wieder in die Hand.“
Nahezu wortgleich ist die Begründung für einen Bebauungsplan für das historische Ortszentrum in Prerow. Ein Neubau mit acht Ferienwohnungen anstelle eines alten Einfamilienhauses hat die Kommune aufgeschreckt. Sie klagt gegen die Kreisverwaltung, die dem Neubau bescheinigt hatte, sich in die vorhandene Bebauung in dem Bereich einzufügen (die OZ berichtete). Das sehen die Prerower Gemeindevertreter fraktionsübergreifend anders. Für den, noch nicht beschlossenen Bebauungsplan gibt es jedoch grundsätzlich einhellige Zustimmung. Angst vor „kalter Enteignung“ wird in dem Ostseebad nicht geschürt.
Albrecht Kiefer (Borner Alternative) nannte die Herangehensweise „widerlich“. Mit Betroffenen sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. Im Übrigen stellten die Ziele des Bebauungsplans seit Jahren von der Fraktion aufgemachte Forderungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ensembles Peterssons Hof dar. Seinerzeit sei die Borner Alternative verteufelt worden.
Vor den Abstimmungen zu B-Plan und Veränderungssperre ging es um Befangenheiten. Klaus-Dieter Holtz verlangte eine Abstimmung über seine Befangenheit. Sein Sohn besitze in dem Bereich mehrere Grundstücke und Häuser. Der Antrag ging durch. Selbst forderte Holtz einen Befangenheitsbeschluss gegen Bürgermeister Gerd Scharmberg. Dessen Frau sei infolge einer Erbschaft Miteigentümerin eines Grundstücks, zudem existiere eine juristische Auseinandersetzung. Scharmberg widersprach der Darstellung. Der Antrag scheiterte in der Folge. Den regulären Gang ging Erik Roepke (Bürger für Born): Er erklärte sich für befangen.
KOMMENTAR
Neustart notwendig
Viel niedriger als am Dienstag in der Borner Gemeindevertretung kann das Niveau politischer Auseinandersetzungen nicht mehr sinken. Permanente Verdächtigungen und gegenseitige Vorhaltungen haben in dem Boddendorf eine Gesprächs- und Streitkultur nahezu komplett erodieren lassen. Vertreter beider kommunalpolitischer Kräfte zeigen mit den Fingern auf den jeweils anderen, begründen ihre Positionen meist allein auf deren Fehlern, tatsächlichen oder vermeintlichen.
Und mittlerweile mischt auch das Publikum gehörig mit. Durch lautstarke Zwischenrufe ist nicht nur die jüngste Zusammenkunft zuweilen an dem Rand eines Abbruchs gekommen. Kommunalpolitik in Born ist zur Farce verkommen, online wird immer wieder Öl ins Feuer gekippt. Die lokale Politik bedarf dringend eines Neustarts. Wo aber selbst die Kommunalaufsicht nicht erklärend durchdringt, darf sich niemand wundern, dass sich die Zerrissenheit innerhalb der Gemeindevertretung auf Straßen und Wegen des Boddendorfs fortsetzt.
Timo Richter
