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Ribnitz-Damgarten Born bleibt bei Grundstücksverkauf
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Born bleibt bei Grundstücksverkauf
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15:42 23.05.2019
Das Grundstück hinter dem einstigen Ferienheim des Bau- und Montagekombinats ist nicht zum höchstmöglichen Preis verkauft worden. Quelle: Timo Richter
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Born

Der Verkauf des BMK-Geländes ist beschlossene Sache – wieder einmal. Denn mehrheitlich hatten sich die Gemeindevertreter bereits am 19. März für den Verkauf des Areals ausgesprochen. Weil aber nicht das höchste Gebot Berücksichtigung fand und der Beschlussvorlage kein Entwurf eines Kaufvertrags anhing, schaltete sich die Kommunalaufsicht ein – seit geraumer Zeit ständige Begleiterin der Sitzungen der Borner Gemeindevertreter – und beanstandete die Entscheidung. Auch jetzt hat Tilo Koch von der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises angekündigt, eine Beanstandung prüfen zu wollen.

Ihren alten Beschluss hatte die Gemeindevertretung zurückgenommen, um der offiziellen Beanstandung zu entgehen. An der Sache geändert hat sich mit der neuen Vorlage nichts. Das Grundstück wird an den Investor Robert Wellner verkauft, laut Scharmberg gut über dem Bodenwert für nicht erschlossenes Bauerwartungsland. Ausgeschlagen hat die Kommune ein um rund 600 000 Euro höheres Angebot von Jonas Holtz. Der wollte auch gleich noch das alte BMK-Gebäude dazuhaben – das allerdings steht überhaupt nicht zum Verkauf.

Neue Vorlage mit Kaufvertrag und Wertgutachten

Der Beschlussvorlage angehängt sind nun der bereits notariell besiegelte Kaufvertrag sowie ein Wertgutachten. Weil „das in aller Eile erstellte Verkehrswertgutachten“ nicht fristgerecht mit der Einladung zu der Sitzung zugestellt worden sei, wollte Klaus-Dieter Holtz (Wählergemeinschaft Unsere Heimat Born) die drei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf streichen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Die Kommune wolle sich nicht an der Preistreiberei beteiligen, lautete stets die Begründung von Bürgermeister Gerd Scharmberg (Bürger für Born) für das Ausschlagen des Höchstgebotes. Mit dem jetzigen Käufer sei ein solider Wohnungsbauträger vorhanden. Der andere Interessent sei in der Vergangenheit durch die Umwandlung von Wohnraum zu Ferienunterkünften aufgefallen. Die steigenden Bodenpreise versetzten die Gemeindevertretung in große Sorge. „Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um so etwas zu verhindern.“

Dass Peterssons Hof überteuert gekauft wurde, nun aber Fläche unter Wert verkauft werde, monierte Klaus-Dieter Holtz. „So geht man mit Gemeindevermögen nicht um.“ Ein Disziplinarverfahren sei ja die Folge. Gerd Scharmberg widersprach, das Verfahren sei nicht mit dem Kaufpreis begründet, dafür gebe es Gutachten, sondern wegen des Kaufs ohne haushaltärischer Grundlage.

Juristische Mittel gegen neue Beanstandung angekündigt

Der Prüfung einer erneuten Beanstandung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht will sich Gerd Scharmberg mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Per mehrheitlich bestätigter Dringlichkeitsvorlage von Carsten Ludwig-Grosse (Bürger für Born) hat der Bürgermeister dafür im Vorfeld die Legitimation erhalten.

Scharmberg bestätigte auf Nachfrage, dass im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet werden solle. Er sei optimistisch und wolle das Ergebnis abwarten. Damit sind derzeit zwei solche Verfahren gegen den Borner Bürgermeister anhängig.

Bürgermeister für 2015 entlastet

Mit einem Überschuss in Höhe von annähernd 316 000 Euro endet der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Wählergemeinschaft Bürger für Born bestätigten per Abstimmung diese Jahresrechnung. Bürgermeister Gerd Scharmberg erhielt die Entlastung.

Timo Richter

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