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Ribnitz-Damgarten Borner Amt geht gegen Vorwürfe vor
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Borner Amt geht gegen Vorwürfe vor
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13:31 26.03.2019
Das Amt Darß/Fischland in Born geht gegen Vorwürfe, an Wahlfälschung beteiligt zu sein, juristisch vor. Quelle: Timo Richter
Born

Das Amt Darß/Fischland will sich nicht länger vorführen lassen. Nach der jüngsten Veröffentlichung der anonym betrieben Facebook-Gemeinschaft „Tatort Born“ zu angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen vor fünf Jahren in Born wird das Amt juristische Hilfe in Anspruch nehmen, wie die amtierende Amtsleiterin Birgit Drews am Montag sagte.

Nicht nur der Landkreis ist seinerzeit Vorwürfen nachgegangen, der Borner Bürgermeister Gerd Scharmberg habe widerrechtlich „kistenweise“ Wahlbriefe zur Auszählung gebracht und somit möglicherweise das Wahlergebnis verfälscht. Die Kommunalaufsicht konnte kein widerrechtliches Handeln erkennen. Und auch die Oberstaatsanwaltschaft kam seinerzeit zum selben Ergebnis. Es sei nicht ansatzweise zu erkennen, dass Wähler behindert, getäuscht, bestochen oder genötigt worden seien oder dass die Wahl vor fünf Jahren irgendwie verfälscht worden sei, zitiert Birgit Drews aus der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft infolge einer Anzeige.

Schutz der Beschäftigten

Ein Wahlhelfer habe damals Aussagen wider besseren Wissen getätigt, sagt Birgit Drews. Schon damals hätte das Amt gegen solche öffentlichen Äußerungen vorgehen müssen, gesteht die amtierende Verwaltungsleiterin ein. „Wir waren damals leider nicht energisch genug.“

Angesichts der wiederholt öffentlich gemachten Vorwürfe – zuletzt auf dem Facebook-Profil „Tatort Born“, aber auch mehrfach während der öffentlichen Sitzungen der Borner Gemeindevertretung – stellt sich das Amt nun vehement vor seine Mitarbeiter, inklusive Amtsvorsteher Gerd Scharmberg. Da werde ein juristisch längst geklärter Vorgang immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Diese Attacken will sich das Amt nicht länger bieten lassen. „Wenn die Damen und Herren immer wieder in den Mus-Topf greifen, müssen sie mit rechtlichen Konsequenzen rechen“, sagt Birgit Drews.

Streit belastet Amt

„Wir stellen uns vor unsere Mitarbeiter“, sagt auch Dietmar Sprenkelmann vom Hauptamt. Die wiederkehrenden, eindeutig widerlegten Vorwürfe seien demotivierend für die Beschäftigten des Amtes. Die Befindlichkeiten in dem Boddendorf führten möglicherweise zu einer überdurchschnittlichen hohen Wahlbeteiligung, die Auseinandersetzungen dürften aber nicht die Arbeit der Verwaltung beeinträchtigen. Das Amt Darß/Fischland wird von den Urhebern immer wieder als Hofstaat Scharmbergs dargestellt. Angesichts der in den vergangenen Jahren erfolgten Personalrotation ist das laut Dietmar Sprenkelmann schon ein nicht haltbarer Vorwurf.

Früheres Einschreiten verpasst

Schon viel früher hätte das Amt gegen die vor allem auf dem Facebook-Profil gemachten Vorwürfe vorgehen müssen, sagt Birgit Drews jetzt. Gerade aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen reagiert das Amt Darß/Fischland zunehmend empfindlich. Denn aufgrund der Vorhaltungen wird es laut Verwaltungsleitung immer schwieriger Wahlhelfer für den „Mammuttag mit vier Wahlen“ zu rekrutieren, wie Dietmar Sprenkelmann sagt. Wer wolle sich im Nachhinein möglichen Angriffen aussetzen?

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind insgesamt 143 Wahlvorschläge für 62 zu vergebende Mandate als Bürgermeister oder als Sitz in einer Gemeindevertretung in den sechs amtsangehörigen Kommunen eingegangen. Die Mitglieder des Wahlausschusses des Amtes Darß/Fischland kommen am Mittwoch um 17 Uhr im Amtssitz in Born zusammen, um über die Zulässigkeit der einzelnen Wahlvorschläge zu entscheiden.

Timo Richter

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