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Ribnitz-Damgarten Borner Haushalt mehrheitlich beschlossen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Borner Haushalt mehrheitlich beschlossen
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12:30 21.03.2019
Der Verkauf einer Fläche nahe des Verwaltungssitzes hat in der Gemeindevertretung zu einem Eklat geführt. Quelle: Timo Richter
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Born

Gespannte Ruhe in Reihen der Borner Gemeindevertreter, teils verbale Ausraster aus Reihen des Publikums – die jüngste Zusammenkunft des Gremiums war wieder einmal geprägt von gegenseitigen Vorwürfen, Lügen-Bezichtigungen und am Ende einer wenig sachlichen Auseinandersetzung. Die Untere Rechtsaufsicht war mit immerhin drei Vertretern vor Ort, machte dem Treiben aber kein Ende.

Inhaltlich wichtigster Punkt für die Kommune war die geplante Verabschiedung des Haushaltes. Der Finanzausschuss der Gemeindevertretung hatte die Zustimmung zu dem Zahlenwerk empfohlen. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung seitens der Vertreter der Borner Alternative hat die Mehrheit den Haushalt beschlossen.

Wohnungsbau steht obenan

Im Ergebnis fällt der Etat deutlich positiv auf. Immerhin rund 1,6 Millionen Euro stehen da zu Buche, vornehmlich aus dem Verkauf eines Grundstücks hinter dem Verwaltungssitz. Dort ist der Bau von Wohnungen geplant (die OZ berichtete). Rund 1,9 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Größter Posten ist der Umbau des einstigen BMK-Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Sitz des Amtes Darß/Fischland.

Kontinuierlich gestiegen sind in den vergangenen Jahren nicht nur die Einnahmen aus den Grundsteuern, sondern vor allem aus der Gewerbesteuer. Cornelia Prehl, Leiterin der Finanzabteilung im Amt Darß/Fischland, freute sich über eine Steigerung der Einnahmen um gut 80 Prozent in den vergangenen Jahren. 2015 kamen aus der Abgabe 290 000 Euro in die Gemeindekasse, drei Jahre später waren es schon 526 000 Euro.

Beleidigende Zwischenrufe

Während der öffentliche Teil der Sitzung zuweilen durch beleidigende Zwischenrufe aus Reihen des Publikums, hervorgetan hat sich hierbei ein Bewerber für einen Sitz in der Gemeindevertretung der Wählergemeinschaft Unsere Heimat Born, die mit Klaus-Dieter Holtz einen Bürgermeisterkandidaten stellt, „untermalt“ wurde, soll die Situation im nichtöffentlichen Teil vollends aus dem Ruder gelaufen sein.

Grund dafür war der geplante Verkauf des Grundstücks in Nachbarschaft zum Verwaltungssitz. Die Kommune will dort Platz schaffen, damit Erwerber möglichst kostengünstigen Wohnraum schaffen. Aus diesem Grund sollte das Areal nicht höchstbietend veräußert werden, lautete zuletzt die Devise wenigstens der Mehrheit der Gemeindevertretung. Mindestens muss die Kommune den vollen Wert, also wenigstens den Bodenrichtwert einfordern. Mit einem Zwischenruf hatte vor einiger Zeit Jonas Holtz einen deutlich höheren Preis je Quadratmeter geboten. Trotz Intervention der Kommunalaufsicht kam der nicht zum Zuge, die Mehrheit der Gemeindevertreter der Wählergemeinschaft Bürger für Born stimmten für einen Verkauf an einen anderen Interessenten zu einem niedrigeren Preis. Die Kommunalaufsicht kündigte eine Prüfung an.

Kritik an Jahresrechnung

Mehrheitlich beschlossen wurde der Jahresabschluss des gemeindeeigenen Kurbetriebs für das Jahr 2017. Seinerzeit wurde nach Berechnungen des Betriebsleiters Yves Scharmberg ein Überschuss in Höhe von gut 113 000 Euro erwirtschaftet. Klaus-Dieter Holtz (Unsere Heimat Born) lehnte die Jahresrechnung ab, vor allem die Zahlen im Zusammenhang mit Peterssons Hof seien zu rosig dargestellt. Albrecht Kiefer (Borner Alternative) sah in der Kurverwaltung eine „Blackbox, in die keiner mehr hineinsehen kann“. Er hielt verbotene Quersubventionierungen zumindest für möglich. Dass die Abrechnung von einem Rechnungsprüfer ohne Einschränkung bestätigt worden war, focht die Kritiker nicht an.

Keinen Erfolg hatte Klaus-Dieter Holtz mit seinem Antrag für eine hälftige Unterstützung der Verpflegungskosten der Kindergartenkinder. Grund war eine Steigerung der täglichen Kosten für die Verpflegung der Kinder in Höhe von 1,10 Euro täglich. Fragen zu Nutznießern und Hinweise zu bereits bestehenden Unterstützungen bei der Essensversorgung – am Ende sahen die Gemeindevertreter mehrheitlich keinen Grund für eine 50 Prozent-Unterstützung. Per Haushaltsbeschluss haben die Gemeindevertreter allerdings eine finanzielle Unterstützung für den Erhöhungsbetrag eingepreist.

Timo Richter

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