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Ribnitz-Damgarten Borner streiten um Bildung von eigenem Prüfgremium
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Borner streiten um Bildung von eigenem Prüfgremium
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14:17 28.08.2019
In Born soll ein eigener Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. Quelle: Olaf Hackethal
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Born

Gewitterstimmung in der Gemeindevertretung: Blitz, Donner und Starkregen begleiteten am Dienstag die Sitzung der Borner Gemeindevertreter. Auch innerhalb des Gremiums krachte es ordentlich. Irritiert zeigte sich Bürgermeister Gerd Scharmberg (Wählergemeinschaft Bürger für Born) über Vorgänge im Vorfeld der Zusammenkunft. Als Konsequenz wurde nicht die Bildung eines eigenen Rechnungsprüfungausschusses beschlossen, sondern lediglich eine Willensbekundung, das zu tun.

Was war geschehen? Amtsvorsteher Benjamin Heinke hatte dem Borner Bürgermeister zu verstehen gegeben, den Beschluss einer sofortigen Bildung eines eigenen Prüfausschusses beanstanden zu müssen. Es müsse ein Verfahren erfolgen, um sich mit dem Amt „ins Benehmen“ zu setzen. Gelinge das nicht, würde die Rechtsaufsicht entscheiden.

Fehlende Information beklagt

Am Montag dann die Kehrtwende. Laut Scharmberg habe der Amtsvorsteher das ursprüngliche Vorgehen nach Rücksprache mit der Unteren Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung als okay eingestuft. Der eigene Ausschuss hätte demnach gebildet werden können. Dann, am Sitzungstag selbst werden in einer E-Mail an dem geplanten Vorgehen seitens des Innenministeriums Zweifel laut.

Diese Info habe er nur zufällig gesehen, weil die Mail nicht an ihn direkt gerichtet war, er nur eine Kopie erhalten habe. Weder Rechtsaufsicht, noch Amtsvorsteher oder eine Mitarbeiterin hätten ihn informiert, klagte Scharmberg.

Gleichbehandlung gefordert

„Dieses Vorgehen erschließt sich uns nicht“, sagte Gerd Scharmberg im Nachhinein. Für ihn mache das den Anschein, Born solle an einer eigenen Prüfung beschnitten werden. Scharmberg verwies auf Ahrenshoop. Die Kommune hatte wegen Unzufriedenheit mit dem damaligen Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes ebenfalls ein eigenes Gremium gebildet. Dieses Recht möchte nun auch Born für sich in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich gegen die Rückübertragung der Rechnungsprüfung in ein eigenes Gremium stimmten am Ende die Vertreter der Borner Alternative und der Wählergemeinschaft Unsere Heimat Born. Deren Vertreter Klaus-Dieter Holtz begründete das unter anderem mit zwei gegen den Borner Bürgermeister anhängigen Disziplinarverfahren. Außerdem stehe die Gemeindevertretung unter besonderer Beobachtung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Seit geraumer Zeit sind regelmäßig Vertreter der Behörde Gast der Sitzungen, besuchten zuletzt auch eine Sitzung des Bauausschusses.

Zweifel an gewissenhafter Arbeit

Mathias Löttge (fraktionslos) bedauerte die Probleme bei der Rückübertragung der Rechnungsprüfung in eigenen Ausschuss, dessen Bildung eigentlich Pflicht einer Kommune sei. Er selbst äußerte Bedenken an einer gewissenhaften Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes, „wenn da ein Mitglied drin ist, für den die Schuldfrage im Swap-Geschäft schon geklärt ist“.

Hintergrund: Vor Jahren wurde auf Namen Ahrenshoops ein hochriskantes Zins-Währungsgeschäft abgeschlossen. Nach anfänglichen Gewinnen wandte sich das Blatt. Die Verluste stiegen auf mehr als 750 000 Euro. Juristisch geprüft wird, wer dafür gerade stehen muss. Ahrenshoop sieht sich nicht in der Pflicht, das Geschäft sei ohne Wissen der Kommune abgeschlossen worden. Im Amt wurde zuletzt darauf gehofft, dass der Vertrag insgesamt nicht rechtlich wirksam zustande gekommen sei.

Albrecht Kiefer und Antje Hückstädt (beide Wählergemeinschaft Borner Alternative) sahen in der Begründung für die Rückübertragung der Aufgabe an die Kommune keinen triftigen Grund, das zu tun. „Was hat Born zu verbergen“ habe Kiefer von vielen Einwohnern gehört.

Von Timo Richter

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