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Ribnitz-Damgarten Bürger sauer wegen Abwasser-Nachzahlungen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Bürger sauer wegen Abwasser-Nachzahlungen
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17:15 24.03.2019
Gehören zu den Grundstückseigentümern, die von den Abwasser-Nachzahlungen betroffen sind: Sarah Rößler (l.), Dagmar Mehlko und Alexander Lange aus dem Marlower Ortsteil Völkshagen. Quelle: Edwin Sternkiker
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Marlow

Im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze rumort es kräftig. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Grundstückseigentümer Beitragsbescheide erhalten, in denen teilweise horrende Nachzahlungen gefordert werden. Verschickt wurden diese von der Boddenland GmbH Ribnitz-Damgarten. Der Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze ist einer der fünf Abwasserbetriebe, für deren Betreibung die Boddenland zuständig ist. „Die Spanne reicht von 500 Euro wie in meinem Fall über 12 000 Euro bis zu 25 000 Euro. Und es gibt einen Fall, der sogar noch darüber hinausgeht“, berichtet die Völkshägerin Dagmar Mehlko. Wie andere auch, hat sie Widerspruch eingelegt.

Für Betroffene kam Zahlungsaufforderung aus heiterem Himmel

„Wir haben vor etwa zehn Jahren unseren Beitrag für den Anschluss an das Abwassernetz gezahlt. Damals haben wir doch alle angenommen, dass damit die Sache erledigt ist. Doch jetzt kommt der Abwasserzweckverband mit einer Nachzahlungsaufforderung um die Ecke und will uns noch einmal für denselben Anschluss zur Kasse bitten, wer soll das verstehen?“, fragt Alexander Lange. Sarah Rößler fürchtet, dass einige Betroffene in existentielle Nöte geraten, weil sie solch hohe Beiträge nicht aufzubringen in der Lage sind. „Wo soll eine junge Familie mehrere tausend Euro hernehmen. Man kann sich das Geld ja nicht aus den Rippen schneiden.“ Und für ältere Menschen sei das Ganze neben der finanziellen auch eine sehr große psychische Belastung, sagt sie weiter. Sie kritisiert außerdem, dass die Bescheide ohne Vorankündigung und ohne vorherige Einwohnerversammlung verschickt worden seien. „Niemand ahnte, dass so etwas auf uns zukommen könnte.“ Zudem würden die Betroffenen auch gar nicht nachvollziehen können, auf welcher Grundlage eigentlich die Neuberechnungen erfolgt seien.

Die Grundstückseigentümer müssen deshalb nachzahlen, weil die ursprünglichen Bescheide offenbar teilweise falsch berechnet und unter anderem die Grundstücksflächen zu niedrig angesetzt worden waren. Unterm Strich sind über eine Million Quadratmeter Beitragsflächen unberücksichtigt geblieben.

Alte Anschlüsse dürfen nur bis 2020 nachberechnet werden

Hintergrund ist, dass der Abwasserzweckverband eigentlich erst seit 2017 eine gültige Beitragssatzung hat. Sämtliche beschlossenen und immer wieder veränderten Beitragssatzungen zuvor seien vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Somit sei auch die Beitragsberechnung falsch erfolgt. „Die Satzung korrigiert sich seit 25 Jahren immer wieder hoch“, sagte am Donnerstagabend Hermann Wiemann, Vorsteher des Abwasserzweckverbandes, bei der Verbandsversammlung im Marlower Rathaus. Dort hatten mehr als 50 Bürger ihrem Unmut Luft gemacht.

Anschlussbeiträge können bis zu vier Jahre nacherhoben werden. Diese Frist setzt allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Inkraftretens einer gültigen Gebühren- und Beitragssatzung ein. Und eine solche erste wirksame Beitragssatzung gibt es eben offenbar erst seit 2017. Obwohl also viele Bürgerinnen und Bürger bereits vor mehr als zehn Jahren schon einmal für ihren Anschluss bezahlt haben, darf die Boddenland GmbH offenbar trotzdem die Beiträge noch einmal berechnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat darüber hinaus in Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch entschieden, dass für die Nachberechnung alter Anschlüsse nur bis Ende 2020 Zeit ist. Deshalb drückt die Boddenland GmbH nun auf das Gaspedal.

Und sie muss das offenbar auch. „Es gibt eine Beitragserhebungspflicht“, sagt Rechtsanwalt Ben Buder, der die Boddenland GmbH und den Abwasserzweckverband in dieser Sache betreut. Und die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung sei rechtswirksam. Laut Boddenland-Geschäftsführer Hans Köhler seien bislang acht Fälle der Nachberechnung vor dem Verwaltungsgericht verhandelt worden. In allen Fällen sei entschieden worden, dass die Beitragserhebung rechtmäßig sei.

Verfahren soll nochmals auf den Prüfstand

Das sehen jedoch nicht alle so. Die Bürgermeister des Verbandsgebietes, die der Verbandsversammlung angehören, fordern, dass das Verfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt wird. Deshalb beschlossen die Verbandsmitglieder mehrheitlich, zumindest die Widerspruchsverfahren vorerst ruhen zu lassen bzw. bereits ergangene Widerspruchsbescheide zurückzunehmen. Auch bereits laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sollen vorerst ruhen. Die Vollziehung der Beiträge werde erstmal ausgesetzt. „Es gibt zahlreiche Beschwerden von Bürgern. Die müssen wir ernst nehmen“, sagte Stefan Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Dettmannsdorf. Geprüft werden soll, ob der Beitragsteil der Satzung, die 2010 beschlossen wurde, gültig ist. Denn dieser Abschnitt habe sich auch mit der 2017 beschlossenen Satzung nicht geändert. Somit sei in Bezug auf die Beitragserhebung die 2010er Satzung als erste rechtswirksame Satzung anzusehen. Somit gelte für diesen Zeitpunkt die vierjährige Frist. Damit wären die jetzt erstellten Beitragsforderungen verjährt. Bis 30. April soll die Prüfung erfolgt sein.

Robert Niemeyer und Edwin Sternkiker

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