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Ribnitz-Damgarten Bürgermeister gegen niedrigere Gewerbesteuer
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Bürgermeister gegen niedrigere Gewerbesteuer
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06:30 24.06.2015
Die Stadtvertreter haben entschieden, die Gewerbesteuer in Barth zu senken. Dagegen will der Bürgermeister Widerspruch einlegen.
Die Stadtvertreter haben entschieden, die Gewerbesteuer in Barth zu senken. Dagegen will der Bürgermeister Widerspruch einlegen. Quelle: Detlef Lübcke
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Barth

Die Gewerbesteuer sollte in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) gesenkt werden. Das haben die Stadtvertreter mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Doch ob die Unternehmer in der Boddenstadt künftig wirklich weniger Steuer zahlen müssen, ist noch offen. Barths Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) will gegen den Vorstoß Widerspruch einlegen. „Ich widerspreche dem Beschluss der Stadtvertreter, da er in mehrerer Hinsicht gegen Kommunalverfassungsrecht verstößt“, erläutert Kerth.

Die Stadtvertretung hat ebenfalls eine Erweiterung der Rathaus-Öffnungszeiten beschlossen. Auch gegen diesen Beschluss will der Bürgermeister in der nächsten Stadtvertretersitzung Widerspruch einlegen. „Wesentliche Belange sind nicht gegeneinander abgewogen worden“, sagt Kerth.

Stadtvertreter Peter Hermstedt (FDP) kündigte bereits an, dass seine Fraktion die Einwände nicht hinnehmen werde. „Der Widerspruch zur Gewerbesteuer ist unbegründet“, sagte Hermstedt am Dienstag der OZ. Der Bürgermeister gehe davon aus, dass mit der Steuersenkung in die bestehende Haushaltssatzung eingegriffen werde. „Das bezwecken wir nicht. Die Steuersenkung soll in die Zukunft gerichtet sein und in den nächsten Haushalt eingearbeitet werden“, so Hermstedt. Kerths Veto gegen die längeren Rathaus-Öffnungszeiten bezeichnete er als „einen Scherz“. Der Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht.



Detlef Lübcke