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Ribnitz-Damgarten Bürgermeister wollen Grundstückeigentümer entlasten
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Bürgermeister wollen Grundstückeigentümer entlasten
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05:03 13.09.2019
Die Auseinandersetzung um Abwasseranschlussgebühren im Bereich Marlow/Bad Sülze geht in die nächste Runde. Quelle: Ove Arscholl/Symbolbild
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Marlow/Bad Sülze

In der Diskussion um horrende Abwasseranschlussgebühren im Bereich des Abwasserzweckverbandes Marlow/Bad Sülze scheinen die Beteiligten einen Weg gefunden zu haben, der möglicherweise das eine oder andere Konto der betroffenen Bürger entlastet. So soll die entsprechende Abwasserbeitragssatzung geändert werden, um einen gewissen Spielraum zuzulassen. „Im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes soll die Beitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2019 angepasst werden“, bestätigte Stefan Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Dettmannsdorf und neuer Vorsteher des Abwasserzweckverbandes Bad Sülze.

Neuer Vorstand gewählt

Am 22. August war der neue Vorstand des Abwasserzweckverbandes Marlow/Bad Sülze gewählt worden. 1. Stellvertreter des Dettmannsdorfer Bürgermeisters ist der Marlower Stadtvertreter Christian Ehlers, zweiter stellvertretender Verbandsvorsteher ist André Bonitz, Bürgermeister der Gemeinde Eixen. In dieser Konstellation, mit gleich zwei Bürgermeistern aus dem Verbandsgebiet im Vorstand, soll laut Schmidt „eine neue Form der Zusammenarbeit“ mit der Boddenland GmbH, die die Abwasseranlagen im Auftrag des Zweckverbandes betreibt, gefunden werden. Wichtige Themen, die den Zweckverband betreffen, sollen stets im Vorfeld in den Gemeindevertretungen bzw. Stadtvertretungen diskutiert werden. „Der Abwasserzweckverband hatte in den vergangenen Jahren eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Wir wollen mehr Demokratie und nicht mehr überrascht werden“, so Stefan Schmidt.

Wir wollen mehr Demokratie und nicht mehr überrascht werden“, sagt Verbandsvorsteher Stefan Schmidt. Quelle: Robert Niemeyer

Im Frühjahr waren Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet überrascht worden, als die Boddenland GmbH zahlreiche Nachtragsbescheide verschickt hatte. Die Betroffenen sollten für den Anschluss ihrer Grundstücke an das Abwassernetz Anschlussgebühren nachzahlen, teilweise mehrere zehntausend Euro, obwohl sie bereits vor mehr als zehn Jahren schon einmal für den Anschluss bezahlt hatten. Hintergrund ist, dass die Beitragssatzung erst seit 2017 rechtskräftig ist und in der Vergangenheit offenbar auch Grundstücke fehlerhaft abgerechnet worden waren.

Auftrag an den Zweckverband

Kritisiert worden war in der Folge aber auch die mangelnde Transparenz des Vorgehens der Boddenland GmbH. So waren die Hintergründe der Nachberechnungen für viele schwer nachvollziehbar. Auch die Nachtragsbescheide an sich sorgten in ihrer Form und Formulierung für Verwirrung. „Die Satzung soll so korrigiert werden, dass sie für die Bürger auch nachvollziehbar ist“, sagt André Bonitz.

„Die Satzung soll so korrigiert werden, dass sie für die Bürger auch nachvollziehbar ist“, sagt André Bonitz, Bürgermeister der Gemeinde Eixen. Quelle: Privat

Sowohl in der Stadtvertretung Marlows als auch in der Gemeindevertretung Dettmannsdorfs ist bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Bürgermeister Norbert Schöler (CDU) macht deutlich, dass „wir damit unseren Vertretern in der Verbandsversammlung den Rücken stärken, um mögliche positive Veränderungen für unsere Bürger und speziell die betroffenen Grundstückseigentümer auf den Weg zu bringen. Sicher sind in der Vergangenheit Versäumnisse beim AZV und dem Betriebsführer aufgetreten, die eine Satzungsänderung nicht in jedem Fall heilen kann, aber vielen Betroffenen könnte zumindest in Teilen geholfen werden“, so Schöler.

Auch die Stadtvertretung Bad Sülzes beschäftigte sich am Donnerstagabend mit dem Thema. Die Gemeindevertretung Eixen hat den Beschluss bei ihrer nächsten Sitzung am 26. September auf der Tagesordnung, ebenso wie die Gemeindevertretung Lindholz. „Wir werden mit einer Stimme alles dafür tun, die Situation zu entschärfen“, so Stefan Schmidt.

Ermessensspielraum ausnutzen

Grundsätzlich sind die Berechnungen und die Bescheide rechtlich korrekt. Das hatte eine juristische Prüfung ergeben. Aber: Der durchaus mögliche Ermessensspielraum soll ausgenutzt werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Hühnerstall, der nicht am Abwasser angeschlossen ist, in die Berechnung mit einbezogen wird, und so riesige Bemessungsgründstücke entstehen und die Grundstückseigentümer Zigtausende nachzahlen sollen“, so André Bonitz. Bislang waren in vielen Fällen im Verbandsgebiet eben solche Bauten – Schuppen, Ställe, Carports –, die gar nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind bzw. werden müssen, trotzdem in die Berechnungen mit einbezogen worden.

Gerade für solche Härtefälle solle eine faire Lösung gefunden werden. Das Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommerns, die Grundlage der Beitragssatzung, lasse demnach zu, „Gebäude, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Einrichtung haben, sowie die hiermit in Zusammenhang stehenden Flächen bei der Ermittlung der Beitragshöhe unberücksichtigt zu lassen“. Auch sei möglich, dass „Grundstücke erst mit einer anschlusspflichtigen Bebauung beitragspflichtig werden“.

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Am Montag hatte sich der neue Vorstand des Abwasserzweckverbands darauf verständigt, diesen Weg zu gehen, den Beschlüssen der Stadt- und Gemeindevertretungen zu folgen und den entsprechenden Paragrafen in der Beitragssatzung zu ändern. Nun sollen in Abstimmung mit der Boddenland GmbH die Details geklärt werden. Deshalb sei laut Stefan Schmidt auch noch nicht klar, inwieweit die betroffenen Grundstückseigentümer tatsächlich von Kosten entlastet werden können.

Denn die Satzung müsse trotzdem rechtssicher sein. Bis 2017 musste die Satzung mehrfach überarbeitet werden, da Klagen vor Gericht gegen vormalige Fassungen erfolgreich waren. Erst die 2017er-Satzung ist tatsächlich juristisch wasserdicht. Daran soll sich grundsätzlich nichts ändern.

Beitragsausfälle für die Boddenland GmbH

„Beiträge, die nicht eingenommen werden, müssen durch Kredite ausgeglichen werden“, so Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH. Quelle: Uta Schmidtbauer

Welche Auswirkungen eine Änderung der Satzung auf die Grundstückseigentümer am Ende tatsächlich hat, sei erst klar, wenn die Veränderungen eingearbeitet sind, so Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH. Absehbar sei, dass teilweise Grundstücke neu berechnet und neue Beitragsbescheide verschickt werden müssten. Auch die Beitragskalkulation müsste überarbeitet werden. Die Höhe der Beitragsausfälle für die Boddenland GmbH sei jedoch noch nicht abzusehen. Klar ist: „Beiträge, die nicht eingenommen werden, müssen durch Kredite ausgeglichen werden“, so Hans Köhler.

Bis zur nächsten Vorstandssitzung des Abwasserzweckverbandes Anfang Oktober sollen Detailfragen geklärt werden. Zeitnah soll dann eine Verbandsversammlung einberufen werden, in der die geforderten Veränderungen beschlossen werden sollen.

Von Robert Niemeyer

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