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Ribnitz-Damgarten Deshalb bittet Marlow Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse
Vorpommern Ribnitz-Damgarten

Deshalb bittet Marlow Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse

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18:14 10.11.2021
Im Marlower Rathaus hofft man, dass durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, die eine oder andere Person ihren Erstwohnsitz nach Marlow verlegt.
Im Marlower Rathaus hofft man, dass durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, die eine oder andere Person ihren Erstwohnsitz nach Marlow verlegt. Quelle: Edwin Sternkiker
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Marlow

Wer in Marlow eine Zweitwohnung hat, soll zukünftig auch eine Steuer an die Kommune zahlen. Dieser Auffassung sind die Mitglieder der Stadtvertretung und fassten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig einen entsprechenden Beschluss.

Nach Angaben der Stadtverwaltung, die sich seit Beginn dieses Jahres mit dem Thema beschäftigt hat, gibt es in Marlow 349 Personen, die mit Zweitwohnsitz in Marlow oder einem der Ortsteile der Stadt gemeldet sind. Sie kommen unter anderem aus dem Berliner, Hamburger und Rostocker Raum.

Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter plädierten für die Höhe der Steuer von 15 Prozent der durchschnittlichen Jahresnettokaltmiete. Aus Sicht der Kommune sind 15 Prozent ein moderater Satz; in anderen Kommunen liege dieser vielfach bei 20 Prozent. Auf die entsprechende Frage eines Einwohners sagte Bürgermeister Norbert Schöler, dass damit künftig rund 90 Cent pro Quadratmeter fällig werden. „Das wird dann aufs Jahr hochgerechnet.“

15 Prozent zur durchschnittlichen Jahreskaltmiete

In vielen Kommunen ist die Erhebung der Zweitwohnungssteuer allerdings tabu. Ein zu geringer Ertrag bei zu hohem verwaltungstechnischen Aufwand, so wird häufig argumentiert. Das sieht man in Marlow etwas anders. In der von Stadtpräsidentin Dr. Claudia Röwer vorgetragenen Begründung der Beschlussvorlage heißt es: „Natürlich wird mit der Erhebung der Zweitwohnsteuer auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand einhergehen, aber die Differenz zwischen Erlösen und Kosten ergibt ein deutlich positives Ergebnis.“ Unterm Strich könnten um die 100 000 Euro in die Stadtkasse kommen, informierte Bürgermeister Norbert Schöler auf Nachfrage der OZ.

Allerdings ist man sich auch in Marlow und allen anderen Kommunen, die die Steuer bereits erheben, darüber im Klaren, dass die Zweitwohnungssteuer die Gemeinde nicht richtig reich machen wird. Und das ist auch gar nicht der eigentliche Zweck dieser Aufwandssteuer. Deren Zweck ist ein ganz anderer. Nämlich: Die Zweitwohnungssteuer soll Anreiz dafür sein, Hauptwohnsitze in die Kommunen zu holen. Denn die mit Erstwohnsitz in der Kommune gemeldeten Personen sind es, die mehr Geld in die Kassen fließen lassen. So auch in Marlow.

Die Stadtpräsidentin führte dazu in der Begründung der Beschlussvorlage aus: „Für Einwohner mit Erstwohnsitz in Marlow erhält die Stadt Zuwendungen, die sich nach der Einwohnerzahl richten. Dazu zählen in erste Linie Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Diese werden nicht für Einwohner mit Zweitwohnsitz bereitgestellt.“ Und nicht zu vergessen: Die gesamte Infrastruktur, für deren Unterhalt die Stadt zuständig ist und viel Geld kostet, steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, ungeachtet der Unterscheidung von Erst- und Zweitwohnsitz. Heißt also im Umkehrschluss: Für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Zweitwohnsitz würde die Kommune in puncto Finanzausgleich leer ausgehen.

Anreiz für Verlegung des Erstwohnsitzes nach Marlow

In der Sitzung der Stadtvertreter wurde auch darüber informiert, dass es eine Reihe von Befreiungsgründen von der Zweitwohnsteuer gebe, die der Gesetzgeber festgelegt hat und die auch Eingang in die Beschlussvorlage gefunden haben. Wer zum Beispiel als Auswärtiger in Marlow oder in einem der Ortsteile eine Eigentumswohnung gekauft hat, diese aber nur fremdvermietet, der müsse keine Zweitwohnungssteuer zahlen, erläutert der Marlower Bürgermeister.

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Das treffe zum Beispiel auch für jemanden zu, der außerhalb von Marlow seinen Erstwohnsitz hat, aber über die Woche in Marlow arbeitet und hier eine Zweitwohnung besitzt.

Die Hoffnung der Stadtverwaltung ist, dass die Zweitwohnungssteuer ein Anreiz sein wird, „dass die eine oder andere Person ihren Erstwohnsitz grundsätzlich nach Marlow verlegt, so dass für diese Fälle natürlich die Zweitwohnsteuer entfällt“, so Stadtpräsidentin Dr. Claudia Röwer abschließend.

Von Edwin Sternkiker