Dierhäger streiten sich um Sitzungsgelder

„Disziplin, meine Herren, Disziplin“. Um 20.15 Uhr ruft Bürgermeisterin Christiane Müller (Die Linke) die Abgeordneten zur Ordnung. Da geht es in der Gemeindevertretung schon eine halbe Stunde um die Hauptsatzung der Gemeinde. Erst mal klingt ein Tagesordnungspunkt wie „Erlass einer neuen Hauptsatzung zum 1. Juni 2014“ eher dröge. Aber im Dierhäger Fall birgt er Brisanz. Landesweit orientiert eine neue Verordnung des Landes darauf, Entschädigungen für ehrenamtliche Abgeordnete zu erhöhen. Das wiederum ist in Zeiten der Geldknappheit nicht einfach. In vielen Parlamenten hält man es für problematisch, den Bürgern zu vermitteln, dass Sitzungsgelder erhöht werden. Wie in vielen anderen Kommunen bekommen Dierhagens Gemeindevertreter derzeit 30 Euro pro Sitzung. Als Geste der Wertschätzung solle das steigen. Von 30 auf 40 Euro je Sitzung. Andererseits, erklärt Christiane Müller, solle, um den Gemeindehaushalt nicht zu belasten, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen sinken, die Zeitspanne zwischen den Sitzungen größer werden. Im Parlament gibt‘s Kritik. Siegfried Kümmel (parteilos) findet es besser, die Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 25. Mai zu vertagen und sie der neuen Gemeindevertretung zu überlassen. Ein Antrag von ihm scheitert nur knapp (fünf dafür, sechs dagegen). Kay Mittelbach von der Freien Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, die Zahl der sachkundigen Einwohner in den Fachausschüssen nicht zu stark zu verringern. Da in der Gemeindevertretung drei Fraktionen mitarbeiten (Linke, Freie Wählergemeinschaft, CDU) sollten es auch mindestens drei sachkundige Einwohner pro Ausschuss sein — was laut der neuen Hauptsatzung nicht in jedem Ausschuss so sein würde. Sein entsprechender Antrag scheitert deutlich (einer dafür, acht dagegen, zwei Enthaltungen). Letztlich wird die neue Hauptsatzung dann — mit höherem Sitzungsgeld, kleineren Fachausschüssen und längeren Intervallen — mehrheitlich beschlossen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Dierhäger Gemeindevertreter länger diskutieren. Punkt 11 gehört auch dazu. Da geht‘s um das Projekt Dorfstraße/Dändorf. Ein Langzeitprojekt. Seit 2002 arbeite man an der Maßnahme, sagt die Bürgermeisterin. Nun geht‘s darum, dass die Planung möglicherweise teurer werde als ursprünglich gerechnet. Zumindestens deutet sich das nach dem Ergebnis der jüngsten Submission so an. Die Gemeindevertreter sollen deshalb eine überplanmäßige Ausgabe bereitstellen. Das machen sie auch. Aber nicht, ohne Kritik zu üben. Vor allem, nachdem sie gehört haben, dass das kürzlich erreichte Submissionsergebnis das Projekt erheblich teurer macht. Generell fallen die Submissionsergebnisse in der jüngsten Zeit höher aus, heißt es dazu aus dem Amt. Über Details des Projektes Dorfstraße / Dändorf können sich die Dierhäger am 7. Mai informieren. Dann findet im ,,Dörphus“ ab 19 Uhr eine Einwohnerversammlung zu dieser Baumaßnahme statt. Peter Schlag

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