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Ribnitz-Damgarten Erbbauzins schnellt mit Grundstückspreisen hoch
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Erbbauzins schnellt mit Grundstückspreisen hoch
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13:33 31.01.2019
Für dieses Grundstück in Dierhagen-Ost könnte die Erbbaupacht von zurzeit 510 Euro im Jahr auf rund 17 000 Euro im Jahr steigen. Grund sind die deutlich gestiegenen Bodenrichtwerte. Quelle: Timo Richter
Dierhagen

 Von der Kommune abkassiert wähnt sich Angelika Richter. Die 56-Jährige hat im Jahr 2003 ein Ferienhaus in Dierhagen-Ost ersteigert. Für den Erbbauzins muss die Frau aus Bad Pyrmont derzeit jährlich knapp 510 Euro bezahlen – im Jahr. Wenn der Vertrag in sieben Jahren ausläuft, könnten sich die Abgaben für die Nutzung des Grundstücks vervielfachen. Auf Basis der aktuellen Wertentwicklung des Areals in dem Dierhäger Ortsteil müsste die Eigentümerin an die 17 000 Euro für die weitere Nutzung des Grundstücks aufbringen, also rund 1500 Euro monatlich.

Das vor Jahren ersteigerte Schnäppchen erweist sich nun als Klotz am Bein. Wie Blei liegt die Offerte beispielsweise bei einem bekannten Immobilienunternehmen. Seit geraumer Zeit im Angebot lasse sich das Ferienhaus nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen, klagt Angelika Richter. Den Grund sie die Eigentümerin des Ferienhauses allein in den zu erwartenden Zahlungen für die Erbbaupacht ab 2026. Solange noch läuft der seinerzeit geschlossene Kontrakt mit der Kommune. Die Kaufpreisforderung von knapp 280 000 Euro für das Haus direkt an der L 21 sieht Angelika Richter nicht als Grund, dass die Immobilie bislang nicht den Besitzer wechselte.

Höhere Pacht – weniger Verkäufe

Der künftig zu zahlende Erbbauzins wird in dem Immobilienbüro wenigstens als Teil möglicher Verkaufshindernisse eingestuft. Zwischen Wustrow und Dierhagen würden künftig einige alte Verträge auslaufen. Dass die immensen Steigerungen der Zahlungen einen Verkauf wenigstens erschweren können, ist bei den Immobilienexpertinnen in dem Wustrower Büro ausgemachte Sache. Das sieht die Dierhäger Bürgermeisterin Christiane Müller (Linke) ähnlich. Bestätigt wird das auch vom Dierhäger Immobilienexperten Ralf Wellinghorst. Es gebe Absagen von Käufen angesichts der zu erwartenden Erbbauzinsen. Aber genauso viele Käufer ließen sich von den Abgaben nicht schrecken.

Fast der gesamte Ortsteil Dierhagen-Ost sei in der Vergangenheit auf Basis solcher Verträge überhaupt erst entstanden. Die ältesten Kontrakte datieren in den Jahren 1928/29. Die in der Regel auf 99 beziehungsweise 66 Jahre abgeschlossenen Erbbaupachtverträge müssen nach und nach neu abgeschlossen werden. Und: Mit dem Anstieg der Grundstückspreise ziehen auch die Zahlungen für die Nutzung der Areale an.

Gemeinde hat keinen Spielraum

Die Gemeinde selbst hat laut Bürgermeisterin Christiane Müller „überhaupt keinen Spielraum“ bei der Berechnung der Pacht. Ein Gutachterausschuss, angesiedelt beim Landkreis, stellt regelmäßig den sogenannten Bodenrichtwert fest. Dabei handelt es sich um einen Quadratmeterwert, der auf Basis von Grundstückstransaktionen ermittelt wird. Diesen Wert müssen die Kommunen als Basis für die Berechnung eines Erbbauzinses heranziehen. Parallel zur enormen Steigerung der Grundstückswerte schnellt damit auch die Nutzungsgebühr hoch.

Und da zuckt die Bürgermeisterin mit der Schulter. Die Gemeinde müsse die rechtlich möglichen Einnahmen generieren, sagt Christiane Müller. Das gelte für die Berechnung des Erbbauzinses genauso wie für die Berechnung der Hebesätze für Grundstücke. Verzichte eine Kommune auch nur auf einen Teil dieser möglichen Einnahmen, habe das Konsequenzen bei den Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. „Ich kann nicht links, ich kann nicht rechts“, sagt die Dierhäger Bürgermeisterin.

Rabatt für Dauerwohnungen

105 Euro betrug bei Ersteigerung durch Angelika Richter des Areals im Jahr 2003 der Quadratmeterpreis ihres Grundstücks, inzwischen ist der auf 570 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt die Bürgermeisterin. Um wenigstens das Dauerwohnen auf Erbbau-Grundstücken bezahlbar zu machen, hatten die Gemeindevertreter des Ostseebades zuletzt eine Minderung um rund ein Drittel der bislang fälligen Zahlungen beschlossen. In Prerow beispielsweise sollte eine noch deutlichere Entlastung für dauerhaft bewohnte Immobilien beschlossen werden. Da hatte allerdings das Land Einwände, kommunales Eigentum dürfe nicht verschleudert werden.

Angelika Richter ist dennoch nicht zufrieden. „Es fühlt sich an wie eine Zwangsenteignung“, sagt sie. Es sei schwierig bis unmöglich, die künftigen Kosten durch die Vermietung einzuspielen. Vor dem Grundsatzbeschluss der Dierhäger Gemeindevertreter, kommunale Grundstücke ausschließlich auf Basis eines Erbbaupachtvertrages abzugeben, hatte Angelika Richter einen Kaufantrag gestellt. Die Gemeindevertretung hatte Zustimmung signalisiert, doch wurde der Antrag später zurückgezogen.

Nur eine Rückgabe

Laut Bürgermeisterin Christiane Müller wurde in Dierhagen in der Vergangenheit lediglich ein Erbbaupachtgrundstück zurückgegeben. Die Immobilie darauf werde bewertet. Der Wert des Gebäudes werde von der Gemeinde zu zwei Dritteln ersetzt.

Timo Richter

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