Discounter: Zieht Barth Klage gegen den Kreis zurück?

Hat die Stadt Barth Aussichten, den umstrittenen Bau des rot-gelben Netto-Einkaufsmarktes noch abzuwenden? Der Supermarkt soll nahe der Innenstadt entstehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte die Baugenehmigung im März erteilt. Doch die Stadt hat dagegen Klage eingereicht. Mit der Begründung, dass die Baugenehmigung das Einzelhandelskonzept unterlaufe. Die Stadtvertreter haben zu den Erfolgsaussichten der Klage jetzt in einer nicht öffentlichen Sitzung den von der Verwaltung beauftragten Anwalt gehört. „Der Anwalt hat es für mich sehr plausibel erklärt, dass die Stadt eine berechtigte Chance hat, gegen die Baugenehmigung vorzugehen“, erläuterte gestern Stadtpräsidentin Petra Meinert (CDU) auf OZ-Nachfrage. Als Zeitraum würden etwa ein bis zwei Monate für das Verfahren in Betracht gezogen. Bei schlechten Aussichten vor Gericht würde die Stadt das Verfahren allerdings beenden wollen. Aus finanziellen Gründen. „Im Moment ist davon auszugehen, dass das Verfahren die Stadt etwa 3600 Euro kosten wird“, sagte Petra Meinert. Sollte die Stadt den Prozess verlieren, würden nach ihrer Auskunft noch einmal etwa 3600 Euro auf sie zukommen. Morgen wird sich der Barther Hauptausschuss erneut mit dieser Problematik befassen. Speziell geht es um die Frage, ob die Stadt ihre Klage gegen die Baugenehmigung aufrecht erhält — oder aber zurückzieht. Sollte das Gremium keine Entscheidung fällen können, werden die Stadtvertreter in ihrer nächsten Sitzung am 2. Juli darüber abstimmen. Für diese Stadtvertretersitzung liegt bereits ein Antrag vor, die Klage zurückzuziehen. Für Petra Meinert widerspricht der Netto-Markt dem Einzelhandelskonzept. „Dieses vor Jahren von der Stadtvertretung beschlossene Konzept ist eine Richtungsgrundlage und ich finde, danach sollte die Stadt auch arbeiten“, erklärt Meinert. Das Konzept sage eindeutig aus, dass dieser Markt nicht zu einer Belebung der Innenstadt beitragen würde. Barth verfügt über 3,1 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Einwohner. Das besagen aktuelle Berechnungen der Verwaltung. Die Verkaufsflächen befinden sich überwiegend außerhalb des Zentrums. Sie konzentrieren sich auf Supermärkte. Der Ortskern hat aus Sicht von Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) die Funktion als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum weitgehend eingebüßt. „Die Belebung des Ortskerns hat oberste Priorität“, sagt er. Der Netto und jeder andere zusätzliche Supermarkt außerhalb der Altstadt würden dieser Stärkung entgegentreten. „Im Einzelhandelskonzept steht, dass außer den geplanten Supermärkten keine weiteren mehr entstehen dürfen“, betont Stadtvertreterin Kerstin Klein (SPD). Das würde in der Altstadt neue Leerstände und erhebliche Probleme verursachen. Eine Klage gegen die vom Kreis bereits erteilte Baugenehmigung sei „der letzte Ausweg, um das zu verhindern“. Detlef Lübcke

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