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Ribnitz-Damgarten Eine für die Region: Ende des Kurtax-Wirrwars in Sicht
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Eine für die Region: Ende des Kurtax-Wirrwars in Sicht
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09:27 22.03.2018
Anne Binder, Sandro (l.) und Justin Wanuske aus Lychen (Uckermark) am Dünenübergang 23 in Binz. Quelle: Kv Binz
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Prora/Barth/Heringsdorf/Stralsund

2,85 Euro Kurtaxe im Ostseebad Binz, 2 Euro in Born auf dem Darß oder 2,50 in den Usedomer Kaiserbädern – Urlauber, die an einem Tag mehrere Orte an der Ostseeküste besuchen wollen, werden in Vorpommern auch gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Nicht nur bei Gästen stößt diese Kurabgabenregelung auf Unverständnis, auch Vorpommerns Politiker sprechen sich klar für eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes aus. Das Land plant so eine Änderung bereits länger, ein Expertengremium, welches ans Wirtschaftsministerium angegeliedert wird, soll sich mit den möglichen Änderungen befasst.

Tourismus-Regionen statt einzelner Orte gefordert

„Es muss die Möglichkeiten für eine Region geben, gemeinsam eine Kurtaxe zu erheben“, forderte Andreas Kuhn (CDU), Bürgermeister von Zingst und Landratskandidat auf dem jüngsten Wirtschaftsforum des Landkreises. „Mit den gebündelten Einnahmen könnte man dem Gast dann auch mehr Service bieten, beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.“ Die Beteiligung an den Kosten solle je nach Einnahmen aus den Kurabgaben der einzelnen Orte erfolgen. „Orte mit hohen touristischen Einnahmen zahlen etwas mehr, andere etwas weniger.“ Bislang können sich zwar laut des im Kommunalabgabengesetzes verankerten Kurabgabenregelung einzelne Gemeinden mit gleichem Zertifizierungsstatus zusammenschließen, eine Möglichkeit der Regionen gibt es aber nicht. Genau das wird aber parteiübergreifend gefordert. „Wir müssen dem Urlauber regionale Tourismuswelten anbieten können, für die er nur einmal kurtaxpflichtig ist“, meint auch Stefan Kerth (SPD), Bürgermeister von Barth und Landratskandidat. „Rügen zum Beispiel wäre als Insel prädestiniert dafür. Auch das Gebiet der kompletten Halbinsel Darß/Zingst/Boddenküste oder vielleicht noch ein Gebiet mit dem Recknitztal und der Hansestadt Stralsund.“

Abgaben könnten in Nahverkehr investiert werden

Für die Verwaltung einer ganzen Region könne ein Zweckverband gegründet werden. Auf der Insel Rügen ist diese Idee nicht neu, eine Rügen-Card für Einwohner und Touristen ist schon länger im Gespräch. „Man muss auch mal mutig denken“, fordert Karsten Schneider, Bürgermeister von Binz (Pro Binz). „Wenn man sich zusammenschließt und eine höhere Abgabe verlangt, kann man den Gästen auch mehr bieten. Bei einer generellen Kurabgabe von 5 Euro, ergäbe das auf Rügen rund 21 Millionen Euro im Jahr. Dafür könnte man beispielsweise über einen kostenfreien Personennahverkehr nachdenken. Das wäre ein wirklicher Fortschritt.“ Schneider betont hierbei: „Für die Einwohner ist die Nutzung der touristischen Infrastruktur zwar kostenfrei, es fallen aber natürlich trotzdem Kosten dadurch an. Die Gemeinde Binz zahlt etwa 600 Euro im Jahr, um die Einwohner zu finanzieren.“ Eine Schwierigkeit bei der Gründung von Tourismusregionen liegt potenziell in den notwendigen Zertifizierungen. Erst wenn ein Ort seine Zertifizierung als Erholungsort bekommen hat, darf er auch eine Kurabgabe erheben. Gemeinden, die nicht in der Situation sind, Einnahmen daraus zu generieren, dürfte es schwer fallen, sich finanziell an einer Tourismusregion zu beteiligen.

Kategorie Urlaubsort als neue Zertifizierung?

Hilfe könnte eine neue Kategorie bringen. „Vielleicht kann man den ,Urlaubsort’ etablieren, eine Zertifizierung, die es so noch nicht gibt. Mit kleineren Hürden die zu erfüllen sind“, meint der Kurdirektor der Kaiserbäder auf Usedom, Thomas Heilmann. „Die Zertifizierung macht nicht immer Sinn. Wolgast zum Beispiel kann kein Erholungsort werden, weil die Anzahl der Betten nicht gegeben ist. So ein Unsinn. Wir haben hier direkt nebenan auf Usedom genug Betten für die ganze Region.“ Es wäre günstig, wenn auch kleinere Orte, die aber touristisch geprägt sind, in einer Tourismusregion Usedom mitmachen könnten, meint er. „Mit den gemeinsamen Einnahmen könnte man sich dann zum Beispiel auch dem Thema Radwegebau mit mehr Nachdruck widmen.

Qualität muss gewährleistet bleiben

Am Prinzip der Zertifizierung der Angebotsqualität will aber niemand so recht rütteln. „Die Frage, wofür man Kurtaxe bezahlt, muss klar beantwortet werden können“, so Stefan Kerth. „Man kann nicht Touristen in einem Ort unterbringen, der keinerlei Standards erfüllt und eine Kurtaxe verlangen. Damit tut man niemandem einen Gefallen. Weder den Gästen noch den Anbieter noch der Region.“ Man müsse allerdings Überlegen, wie fein man den Fokus in der Betrachtung stelle, ein etwas weitere Perspektive mache Sinn. „Es kann nicht sein, dass ein Ortsteil Erholungsgebiet ist und der daneben schon“, so Kerth.

Städte haben es schwer mit der Zertifizierzung

In den großen Städten wie Greifswald oder Stralsund ist die Situation ganz besonders verzwickt. „So, wie das Gesetz derzeit formuliert ist, haben die Städte große Schwierigkeiten, eine flächendeckende Kurabgabe einzuführen“, sagt André Kretzschmar von der Tourismuszentrale Stralsund. „Nach den Qualitätskriterien Luft, Klima und Infrastruktur beispielsweise können derzeit auch nicht alle Stadtgebiete Stralsunds Erholungsgebiet sein.“ Eine einzelne Zertifizierung mache keinen Sinn, weil dann auch Stralsunder in den zertifizierten Bereichen Abgabepflichtig seien. Das hatte zu Protesten der Stralsunder Einwohner geführt und „Kein Einwohner darf Kurtaxe zahlen müssen“, stellte Stralsunds Bürgermeister Alexander Badrow (CDU) klar.Im vergangenen Jahr hatte sich die Bürgerschaft der Hansestadt gegen die Einführung einer Kurabgabe entschieden, jetzt ist eine Bettensteuer, die für Übernachtungen von den Übernachtungsanbietern fällig wird, im Gespräch. Im Falle einer Gesetzesnovellierung kann sich Bürgermeister Alexander Badrow (CDU), aber durchaus vorstellen, eine Tourismusregion mit der Insel Rügen zu bilden. „Rügen und Stralsund ergänzen sich gut. Ein Ausflug nach Stralsund gehört zu jedem Rügenurlaub dazu.“

Ziebarth Anne Friederike

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