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Ribnitz-Damgarten Eine neuer Stadtpräsident und die AfD ganz links
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Eine neuer Stadtpräsident und die AfD ganz links
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16:41 27.06.2019
Der neue Stadtpräsident Ribnitz-Damgartens Thomas Huth (v.l.) und seine Stellvertreter Jens Stadtaus und Heike Völschow. Quelle: Robert Niemeyer
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Ribnitz-Damgarten

Es dürfte eines der selteneren Bilder in der politischen Landschaft gewesen sein, saßen doch bei der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung Ribnitz-Damgartens die neuen Stadtvertreter der Alternative für Deutschland (AfD) neben den Mitgliedern der Partei Die Linke. Heike Völschow – später Horst Schacht (beide Die Linke) – an einem Tisch neben Michael Meister (AfD), Eckart Kreitlow (Die Linke) neben Ramona Giese (AfD). Und wäre nicht Heike Völschow zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin gewählt worden, womöglich hätte AfD-Stadtvertreter Stefan Giese ebenfalls einen linken Banknachbarn bekommen.

Auch wenn während der Sitzung wie auch im Vorfeld der Wahl mehrfach von allen Seiten betont wurde, dass doch die Sachpolitik fraktionsübergreifend im Mittelpunkt stehen soll, sorgte die Anordnung der Sitze im Rathaussaal am Mittwoch zumindest für ein kleines Rumoren. „Das hat mich schon verwundert“, sagte Tino Leipold, Sprecher der Unabhängigen. „Ich war auch etwas erstaunt“, sagte ebenfalls Hans-Joachim Westendorf (parteilos), Sprecher der CDU/FDP-Fraktion.

Keine Berührungsängste

Denn eigentlich sind die Fraktionen in Parlamenten aus Sicht des Präsidiums von politisch rechts nach politisch links angeordnet. Das trifft, könnte man meinen, auch auf die Stadtvertretung zu. In der abgelaufenen Legislaturperiode war die Reihenfolge von rechts nach links von der CDU und FDP über die Unabhängigen, die SPD, die Grünen und Bürgerbündnis bis zu den Linken. Und nun kommt ganz links außen die AfD hinzu. Und zumindest der Umstand, dass sich die AfD-Fraktion bei der Wahl Völschows zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin komplett enthielt, mag ein Indiz dafür sein, dass die neuen Banknachbarn nicht unbedingt voneinander abschreiben lassen.

Dennoch gehen die Beteiligten damit einigermaßen entspannt um. „Wir haben keine Berührungsängste“, sagte Michael Meister, Sprecher der AfD-Fraktion. Auf kommunaler Ebene seien Parteien zweitrangig. „Es geht darum, konstruktiv das Beste rauszuholen, alles andere ist Landes- und Bundespolitik“, so Meister weiter.

Horst Schacht (Die Linke) merkte an, dass die Sitzordnung vorgeschrieben sei. „Wir haben das erstmal akzeptiert, aber es gibt noch Redebedarf“, meinte er jedoch.

Sortierung nach Fraktionsstärke

Auf Anfrage bei der Stadtverwaltung, die die Sitzungen der Stadtvertretung organisiert, teilte Martina Hilpert (Sachgebietsleitung Rechtsangelegenheiten/Sitzungsdienst/Wahlen) mit, dass zwei Kriterien für die Anordnung der Sitze eine Rolle spielen. Erstens soll jede Fraktion einen Sitz in der ersten Reihe haben. Zweitens werde von rechts nach links nach Stärke der Fraktion sortiert. CDU/FDP haben neun Sitze, Die Unabhängigen fünf, SPD/Grüne vier, ebenso wie Die Linke und der Kandidat des Bürgerbündnisses, die eine sogenannte Zählgemeinschaft bilden. Die AfD hat drei Sitze. „Das politische Spektrum steht nicht im Vordergrund“, so Martina Hilpert.

Zwölf Ja-Stimmen für Huth

Die Parteien und Wählergruppen hatten im Vorfeld der Wahl diesen Punkt ebenfalls betont. Für einen ist Neutralität nun Pflichtaufgabe. Thomas Huth ist seit Mittwoch neuer Stadtpräsident Ribnitz-Damgartens. Mit zwölf Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde der Kandidat der Fraktion Die Unabhängigen von den Stadtvertretern mehrheitlich auf den Posten gewählt. 23 von 25 Stadtvertretern waren anwesend. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion fand die Wahl geheim statt.

Huth, studierter Jurist, ist seit 20 Jahren Mitglied der Stadtvertretung und war in der vergangenen Wahlperiode erster stellvertretender Stadtpräsident. Er ist nun Nachfolger von Kathrin Meyer (CDU), die in der abgelaufenen Wahlperiode Stadtpräsidentin war. „Ich verspreche, mein Bestes zu geben und diese Aufgabe fraktionsneutral auszuführen“, sagte Huth, bevor er die Leitung der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung übernahm.

Kein Kandidat der stärksten Fraktion

Huth war als einziger Kandidat für das Amt des Stadtpräsidenten vorgeschlagen worden. „Wir freuen uns darüber. Ein unabhängiger Stadtpräsident, ungebunden an Parteiendisziplin, ist sicherlich nicht schlecht“, sagte Tino Leipold. Bereits im Vorfeld sei in Gesprächen Huths mit den Fraktionen abgeklopft worden, ob eine seine Wahl möglich ist. Gleichzeitig zeigte sich Leipold überrascht davon, dass es keinen Gegenkandidaten vonseiten der CDU gegeben habe.

Es ist zwar kein Gesetz, aber zumindest politische Gepflogenheit, dass die stärkste Partei bzw. Fraktion – in diesem Fall die CDU bzw. CDU/FDP-Fraktion – das Vorschlagsrecht für den Stadtpräsidenten hat. Hans-Joachim Westendorf bestätigte, dass es Überlegungen gegeben habe, Kathrin Meyer erneut vorzuschlagen. Intern sei schließlich entschieden worden, das nicht zu tun. Kathrin Meyer könne so intensiver an den Debatten teilnehmen.

Erster stellvertretender Stadtpräsident ist Jens Stadtaus (CDU), der bei drei Enthaltungen mehrheitlich gewählt wurde. Heike Völschow (Die Linke) war bereits in der vergangenen Legislaturperiode zweite stellvertretende Stadtpräsidentin.

Wieder zwei stellvertretende Bürgermeister

Ribnitz-Damgarten hat nun auch wieder zwei stellvertretende Bürgermeister. Wie in der vergangenen Legislaturperiode auch wurde Bauamtsleiter Heiko Körner von den Stadtvertretern zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Frank Ilchmann gewählt.

Der Posten des zweiten Stellvertreters bzw. der zweiten Stellvertreterin war lange vakant, nachdem Heike Karnatz, die ehemalige Leiterin des Amtes für Schule, Jugend und Kultur, das es mittlerweile in der Form nicht mehr gibt, die Stadtverwaltung im Mai 2017 verlassen hat. Am Mittwoch wurde Silke Kunz, Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, von den Stadtvertretern zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Ausschüsse besetzt

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgartens hat am Mittwoch eine veränderte Ausschussstruktur beschlossen. Demnach wird ein neuer Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur gegründet. Die Themenbereiche dieses Ausschusses waren bislang im Bauausschuss und im Schulausschuss behandelt worden. Auch beschlossen die Stadtvertreter folgende Besetzung der Ausschüsse.

Hauptausschuss: Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Andreas Gohs (CDU/FDP), Thomas Huth (Die Unabhängigen), Heike Völschow (Die Linke), Susann Wippermann (SPD/Grüne).

Finanzausschuss: Ralf Schneider (CDU/FDP), Jens Stadtaus (CDU/FDP), Thomas Huth (Die Unabhängigen), Ann-Kristin Behm (SPD/Grüne), Heike Völschow (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Holger Schmidt (CDU/FDP), Klaus-Dieter Zorn (CDU/FDP) Uta Erichson (Die Unabhängigen) Frank Kasch (Die Linke)

Bau- und Wirtschaftsausschuss: Manfred Widuckel (CDU/FDP), Udo Voß (CDU/FDP), Stefan Stuht (Die Unabhängigen), Helge Eggersmann (SPD/Grüne), Horst Schacht (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Jan Berg (CDU/FDP), Jörn Burmeister (Die Unabhängigen), Udo Steinke (SPD/Grüne), Joachim Paul (Die Linke).

Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales: Uwe Brandenburg (CDU/FDP), Kathrin Meyer (CDU/FDP), Tino Leipold (Die Unabhängigen), Christina Bonke (Die Unabhängigen), Katrin Stadtaus (SPD/Grüne). Sachkundige Einwohner: Stefan Krause (CDU/FDP), Ruth Steinke (Die Unabhängigen), Oliver Müller (SPD/Grüne), Frank Kasch (Die Linke).

Sportausschuss: Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Ralf Schneider (CDU/FDP), Stefan Stuht (Die Unabhängigen), Helge Eggersmann (SPD/Grüne), Horst Schacht (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Ralf Lindemann (CDU/FDP), Hans Schoenen (Die Unabhängigen), Stefan Reinhardt (SPD/Grüne), Joachim Paul (Die Linke).

Landwirtschafts- und Umweltausschuss: Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Hans-Joachim Westendorf (CDU/FDP), Thomas Huth (Die Unabhängigen), Helge Eggersmann (SPD/Grüne), Eckart Kreitlow (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Birte Buchin (CDU/FDP), Kathrin Prange (Die Unabhängigen), Detlef Hauschild (SPD/Grüne), Michael Lorusch (AfD).

Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr: Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Jens Stadtaus (CDU/FDP), Ann-Kristin Behm (SPD/Grüne), Horst Schacht (Die Linke), Stefan Giese (AfD). Sachkundige Einwohner: Steffen Borsch (CDU/FDP), Sylvia Hotaß (Die Unabhängigen), Joachim Paul (Die Linke), Hans-Edo Wiedenbeck (Die Linke).

Stadtausschuss Damgarten: Andreas Gohs (CDU/FDP), Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Christina Bonke (Die Unabhängigen), Ann-Kristin Behm (SPD/Grüne), Horst Schacht (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Katrin Erpen (CDU/FDP), Dr. Swantje Petersen (Die Unabhängigen), Burkhard Drechsler (SPD/Grüne), Rita Falkert (Bürgerbündnis).

Ausschuss „Bodden-Therme“: Uwe Brandenburg (CDU/FDP), Udo Voß (CDU/FDP), Ruth Steinke (Die Unabhängigen), Katrin Stadtaus (SPD/Grüne), Eckart Kreitlow (Die Linke). Sachkundige Einwohner: Christian Krienke (CDU/FDP), Marlies Schuchardt (Die Unabhängigen), Ingrid Wippermann (SPD/Grüne), Karin Kurze (Die Linke).

Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur: Kathrin Meyer (CDU/FDP), Uwe Brandenburg (CDU/FDP), Tino Leipold (Die Unabhängigen), Katrin Stadtaus (SPD/Grüne), Ramona Giese (AfD). Sachkundige Einwohner: Axel Attula (CDU/FDP), Dr. Swantje Petersen (Die Unabhängigen), Christel Lesche-Panizza (SPD/Grüne), Henry Neumann (Die Linke).

Rechnungsprüfungsausschuss: Hans-Joachim Westendorf (CDU/FDP), Manfred Widuckel (CDU/FDP), Stefan Stuht (Die Unabhängigen), Susann Wippermann (SPD/Grüne), Heike Völschow (Die Linke).

Ortsbeirat Klockenhagen: Ralf Schneider (CDU/FDP), Hannes Grunert (CDU/FDP), Angelika Papenhagen (Die Unabhängigen), Robert Schröder (SPD/Grüne), Eckart Kreitlow (Die Linke), Wolfram Kiupel (Bürgerbündnis), Ines Worm (Bürgerbündnis).

Ortsbeirat Langendamm: Michael Baum (CDU/FDP), Hans-Dieter Konkol (CDU/FDP), Udo Voß (CDU/FDP), Ilonka Zobel (Die Unabhängigen), Jan-Mario Georgi (Die Unabhängigen), Axel Krauel (Die Linke), Fabian Stutz (SPD/Grüne).

Ortsbeirat Körkwitz: Nikolaus Hanenkamp (CDU/FDP), Andreas Dietzel (Die Unabhängigen), Ann-Kristin Behm (SPD/Grüne).

Robert Niemeyer

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