Backhaus kontert Angriffe aus Weimar

Wenig zimperlich in der Wortwahl gibt sich der Weimarer Rechtsanwalt Gottfried Werner, wenn er in öffentlichen Briefen die Pläne von Umweltminister Till Backhaus (SPD) für den Bau eines Hafens vor der Seebrücke in Prerow zerlegt. „Klarer Rechtsbruch“, „systematische Irreführung“, „unverschämte Lüge“, „Kernzonenstory“ — das sind nur wenige Ausdrücke, die der Anwalt benutzt. Damit sät er Zweifel an einer Rechtmäßigkeit des von Umweltminister Till Backhaus favorisierten Vorhabens. Backhaus äußert sich nun dazu — wenn auch widerstrebend angesichts der Kritik „auf diesem Niveau, mit dieser Polemik ohne Bezug auf irgendwelche Sachargumente“, wie der Minister aus Schwerin sagt. „Aus rechtlichen und ökologischen Gründen kann der Nothafen nicht auf Dauer an seinem jetzigen Standort bestehen bleiben. Wer etwas anderes behauptet, verdreht die Tatsachen und verkennt die Realität.“ Das jetzige Gebiet des Nationalparks und damit auch und gerade die Kernzone rund um den Darßer Ort sind nach europäischen, nationalen und Landesrecht geschützt, konstatiert der Umweltminister. Backhaus verweist auf die Nationalparkverordnung. Da sei nicht nur Schutzzweck definiert, sondern in Paragraf 5 auch klar dargelegt, dass „durch geeignete Schutzmaßnahmen die ungestörte Entwicklung natürlicher und naturnaher Lebensgemeinschaften zu sichern sowie gestörte Lebensgemeinschaften in natürliche oder naturnahe Zustände zu überführen“, sind. Die Verwirklichung dieser Ziele solle in „angemessener Frist“ in einem Nationalparkplan formuliert werden. Der wurde dann nach einem intensiven Beteiligungsverfahren mit rund 70 Trägern öffentlicher Belange im Jahr 2002 in Kraft gesetzt. Zudem habe seit der Wende jeder Landtag, jede Landesregierung sowohl Status als auch Ziele des Nationalparks immer wieder bestätigt. „Hinzu kommen die Beschlüsse verschiedener Kabinette, den Nothafen an einen anderen Ort zu verlegen“, betont Till Backhaus. Weiterhin würde ein Ausbau des Nothafens Darßer Ort EU-Recht entgegenstehen, „da der Darßer Ort Teil des EU-Vogelschutzgebietes ,Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund‘ sowie des FFH-Gebiets ,Darß‘ ist“. Zudem wäre gleich eine ganze Reihe prioritärer Lebensraumtypen betroffen. Eine Ausnahme für den Nothafen könne nur bei nicht vorhandenen zumutbaren Alternativen Erfolg haben. Mit dem vorgeschlagenen Hafen vor der Seebrücke liege allerdings eine zumutbare Variante vor. „Der Ausbau des bestehenden Nothafens wäre somit nicht genehmigungsfähig“, erklärt der Minister Im Ostseebad bleibt die Kritik des Weimarer Anwalts nicht folgenlos. Der Prerower Harry Plotka beispielsweise sieht in einer Reaktion seine anfängliche Zustimmung für das Millionen-Projekt vor der Seebrücke schwinden. Wie andere Bewohner auch, pocht er auf weitergehende Erklärungen, als sie während der Präsentation von Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie Ende Januar gegeben wurden. Laut Machbarkeitsstudie soll in Verlängerung der Seebrücke ein Inselhafen mit eingeschränkter Etappenfunktion gebaut werden. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von zwölf Millionen Euro. In Prerow wird derzeit ein Bürgerentscheid in dieser Frage vorbereitet. Der Weimarer Rechtsanwalt meldet sich nicht das erste Mal zu diesem Thema zu Wort. Bereits in die Diskussion um den Bau eines Hafens nahe der Hohen Düne hatte er sich gegen Befürworter gestellt. Damals geriet der damalige Geschäftsführer der Tourismus- und Servicegesellschaft Kühlungsborn ins Visier Gottfried Werners. Seinerzeit wurde von Kühlungsborner Seite vor Gefahren für den Tourismus gewarnt, sollte der Hafen nicht gebaut werden. Der Anwalt hatte dem TSK-Chef das Recht abgesprochen, sich in Angelegenheiten einzumischen, die für Prerow von existenzieller Bedeutung seien. Seitdem hat sich der Ton aus Weimar deutlich verschärft. Wirtschaft und Militär müssen raus aus der Kernzone 1957 wurden der Darßer Ort und die Bernsteininsel als Naturschutzgebiet festgesetzt. Fünf Jahre später wurde in dem geschützten Strandsee ein Hafen für die Nutzung durch die Marine der DDR ausgebaggert. Die militärische Nutzung des Hafens Darßer Ort endete im Jahr 1990. Am 12. September jenen Jahres wurde im Zusammenhang mit dem Nationalparkprogramm der DDR das Naturschutzgebiet „Darßer Ort“ als Kernzone festgesetzt. 5 ist die Nummer des Paragrafen der Nationalparkverordnung, wonach es in der Kernzone geboten ist, „durch geeignete Schutzmaßnahmen die ungestörte Entwicklung natürlicher und naturnaher Lebensgemeinschaften zu sichern, durch Einstellung der wirtschaftlichen und militärischen Nutzungen.“ Timo Richter

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